Statt immer neue Datenberge zu produzieren, wollen wir Sie als Bürgerinnen und Bürger europaweit vor dem Sammel- und Kontrollwahn der einzelnen Staaten und der Wirtschaft schützen.

Ein erster wichtiger Schritt ist der sofortige Stopp der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa.

Mündige Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich am Markt orientieren können.

Dazu gehört zum Beispiel auch ein Sicherheitssiegel für Spielzeug oder eine klare Kennzeichnung der Lebensmittel.

Denn das Recht auf ein gesundes Leben darf nicht heimlich durch Genfood unterlaufen werden.

Lebens- und Lernerfahrungen im europäischen Ausland dürfen keine Frage des Alters, des Bildungsgrades oder des Geldbeutels sein.

Wir wollen allen und nicht nur Studierenden die Möglichkeit geben, einige Monate im europäischen Ausland zu lernen oder im Rahmen von Freiwilligenprojekten gemeinnützig zu arbeiten.

Durch die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens, europäischer Bürgerentscheide und EU-weiter Referenden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 wollen wir die Möglichkeiten der Menschen erweitern, ihre Interessen besser durchzusetzen und neben der parlamentarischen die direkte Demokratie stärken.

Europa muss als Raum der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit weiter ausgebaut werden.

Dazu gehört die Harmonisierung von Verfahrensgarantien auf EU-Ebene sowie die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei allen hoheitlichen Maßnahmen.

Ziel muss es sein, die Rechtsstandards in allen Ländern zu verbessern und keine Anpassung nach unten vorzunehmen.

Mit einer EU-Kommissarin oder eines EU-Kommissars für Justiz und Menschenrechte wollen wir diese in allen Politikbereichen stärken.

Denn nicht nur im Außenverhältnis ist hier noch viel zu tun, auch nach innen gibt es gerade angesichts bestehender Diskriminierung von Minderheiten und beim Umgang mit Flüchtlingen sowie bei der Durchsetzung von Bürgerrechten Handlungsbedarf.

Zudem braucht es eine Perspektive für Illegalisierte, die hier mit uns leben.

Frieden schaffen, die globale Spaltung der Welt überwinden Wir wollen die EU als Zivilmacht stärken und ihr eine aktive Rolle geben für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung.

Dass aus einstigen Feinden nicht nur Nachbarn in Frieden, sondern Freunde und sogar gemeinsame Unionsbürgerinnen und Unionsbürger wurden, ist eine historische Leistung.

Die EU war ein Friedensprojekt und ist es bis heute.

Für uns GRÜNE ist das eine Verpflichtung.

Die EU muss zur Anwältin für weltweiten Frieden und Menschenrechte, für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung werden.

Denn auch nach dem Ende des Kalten Krieges haben diese Ziele nichts von Ihrer Aktualität verloren.

Wir setzen uns ein für das Ziel eines kernwaffenfreien Europas.

Deswegen wollen wir eine Friedensagentur aufbauen, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26 den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützt und die Schaffung von Sicherheit, einer funktionierenden Justiz und Infrastruktur garantiert.

Die Möglichkeit zur Erweiterung der EU ist Kern ihrer friedensstiftenden Wirkung.

Die GRÜNEN stehen dazu, dass alle europäischen Staaten – ausdrücklich auch die osteuropäischen – wie im EU-Vertrag vorgesehen eine Beitrittsperspektive erhalten.

GRÜNE streiten deshalb auch für eine glaubwürdige Beitrittsperspektive der Türkei und für eine neue Nachbarschaftspolitik.

Die EU muss die treibende Kraft bei der Umsetzung der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und zum Wegbereiter eines kooperativen Multilateralismus werden, der aktiv zu einer Stärkung der Menschenrechte beiträgt.

Die EU muss der Krisenprävention und zivilen Konfliktbewältigung Vorrang in der gemeinschaftlichen Sicherheitsund Verteidigungspolitik geben.

Für Transparenz und europäische Öffentlichkeit In etlichen Bereichen ist Europa noch nicht in der Lage, die großen Herausforderungen zu meistern, vor denen wir alle stehen.

Die europäische Politik von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die im Europäischen Parlament, im Rat und in der Kommission die Mehrheit stellen, führt im Gegenteil dazu, dass in der EU viel zu häufig die falschen Weichen gestellt werden.

Aber auch das Versteckspiel bei den Verantwortlichkeiten muss aufhören.

Viele finden es leider allzu bequem, Brüssel den schwarzen Peter zuzuschieben, obwohl das Problem oft genug bei nationalen Egoismen liegt.