Neben einer institutionellen Stärkung der UN ist eine Fortentwicklung des Völkerrechts im globalen Dialog notwendig, wie etwa durch die auf dem Weltgipfel 2005 beschlossene »Responsibility to Protect«.

Danach können nur die UN das Mandat für die Durchsetzung der die Bewahrung öffentlicher Dienstleistungen nur eine untergeordnete Rolle.

Das wollen wir im Europäischen Parlament ändern und dafür sorgen, dass diese Themen in der europäischen Handelspolitik eine starke Rolle spielen.

Eine ökologisch-solidarische Weltordnung ist das Gegenteil des »Recht des Stärkeren«.

Das erprobte Konzept des fairen Handels, aber auch das FSC-Siegel für nachhaltige Holzprodukte sind hierfür Vorbilder.

Dies wollen wir in der EU weiter ausbauen.

Dies sollte die EU durch gezielte Förderprogramme und Subventionen stützen; eine Akzeptanz und Verbreitung solcher Produkte, auch über den engeren Kreis des alternativen Einzelhandels hinaus, sollte das Ziel sein.

Zudem möchten wir GRÜNE ein weiteres Siegel, vergleichbar mit dem Bio-Siegel, das die Einhaltung sozialer und gerechter Standards bei Herkunft und Herstellung zertifiziert, einführen.

WTO reformieren Wir wollen anerkannte Umwelt-, Arbeits- und Kulturnormen sowie geografische Bezeichnungen und Ursprungsbezeichnungen viel stärker schützen, statt diese durch die Welthandelsorganisation (WTO) in Frage zu stellen.

Für die WTO müssen deswegen die relevanten Konventionen der UN bindend werden und die WTO muss grundlegend reformiert werden.

Wir GRÜNEN halten es zudem für erstrebenswert den Wirtschaftsrat der UN gegenüber der WTO zu stärken und langfristig Kompetenzen umzuschichten.

Die Handelsliberalisierung ist teilweise zu weitgetrieben worden und darf nicht länger einseitig im Zentrum stehen.

Auch die Industriepolitik sich entwickelnder Staaten darf nicht generell durch eine Interpretation des Schutzes geistigen Eigentums behindert werden, der vor allem Firmen nutzt.

Mittels der WTO dürfen Entwicklungsländern keine überzogenen Freihandelsabkommen aufgedrängt werden, die die nachhaltige Entwicklung von aufkommenden Industrien und der Landwirtschaft von Entwicklungsländern unterminieren.

Die derzeitigen politischen Mehrheiten im Eu- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 162 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 163 Schutzverantwortung erteilen und das nur strikt begrenzt auf Fälle von Völkermord, ethnischen Säuberungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die EU sollte sich zu dieser Schutzverantwortung als völkerrechtlicher Norm bekennen und ihre Verwirklichung nach Kräften fördern.

Die wiederholten Blockaden des Sicherheitsrats durch den Missbrauch des Vetos sowie seine nicht mehr zeitgemäße Zusammensetzung haben die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen erheblich beschädigt.

Zunächst sollte die Begründungspflicht eines Vetos im Rahmen des Völkerrechts im Vordergrund stehen.

Mittelfristig streben wir eine effektive Reform des Sicherheitsrats an, die die Vetomöglichkeit abschafft und eine gerechte Zusammensetzung unter Beteiligung von Afrika, Lateinamerika und Asien sowie einem gemeinsamen europäischen Sitz verwirklicht.

Wir brauchen eine neue durchsetzungsstarke UN-Umweltorganisation.

Auch im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung sind Reformen notwendig.

Die G8 sind schon längst kein adäquates Forum mehr.

Wir wollen den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen stärken und in seinem Rahmen ein Global Leaders Forum (L27) einrichten, in dem mit 27 Staaten alle Weltregionen vertreten wären.

Auch die Funktionsweise des neuen Menschenrechtsrats muss weiter ausgestaltet werden, um das Hauptziel einer effektiveren Menschenrechtspolitik endlich zu erreichen.

Wir wollen international die Beschwerdeverfahren zu den Menschenrechtsabkommen stärken und verbessern.

Menschen müssen Rechtsmittel gegen Entscheidungen der UN einlegen können.

Die EU als Zivilmacht Wir wollen die europäische Integration und die Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit fortsetzen.

Wir GRÜNE stehen weiterhin zu unserem Engagement und unserem Ziel, der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine klare Priorität für Krisenprävention und zivile Konfliktbewältigung zu geben.

Die Europäische Union soll keine imperiale Militärmacht werden, die Ressourcen sichert, sondern Zivilmacht bleiben.

Bereits jetzt übernimmt die EU mehr und mehr Rechtsstaatsund polizeiliche Missionen unter UN-Mandat.

Wir begrüßen diese Entwicklung und befürworten den Ausbau dieser Kapazitäten, sofern sie an eine präventive, auf friedliche Konfliktlösung gerichtete Außenpolitik gebunden bleiben.