Wir fordern eine/n EUMenschenrechtskommissarIn, der/die die Umsetzung internationaler Menschenrechtskonventionen in allen EU-Mitgliedsländern überprüft.

Europäische Firmen, die Menschenrechte mit Füßen treten, unterminieren die Glaubwürdigkeit der EU ebenso wie schale Kompromisse der 27 Mitgliedsstaaten, wenn es um Rechte von Schwulen und Lesben geht oder die EU eine Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik betreibt, die nicht dem Völkerrecht und den Menschenrechtsabkommen entspricht.

Auch Deutschland hat einzelne Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Europarats noch immer nicht ratifiziert oder umgesetzt.

Handelspolitik auf Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transparenz verpflichten Wir wollen die Globalisierung nach den Geboten der ökologischen Nachhaltigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und des Ausgleichs zwischen Arm und Reich weltweit gestalten.

Dazu brauchen wir eine nachhaltige internationale Strukturpolitik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 160 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 161 ropäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verfolgen unter dem irreführenden Motto »Globales Europa« allerdings das Gegenteil.

Konservative und liberale Kräfte in der EU-Kommission setzen auf Deregulierung und stärken bilaterale Abkommen, statt im multilateralen Rahmen zu gestalten.

Interkulturellen Dialog stärken Wir wollen den interkulturellen Dialog in Europa ausbauen, um den europäischen Gedanken zu stärken.

Dafür wollen wir europäische Kulturinstitutionen ausbauen, die europäischen Stiftungen analog der deutschen Stiftungen in der Auslandsarbeit finanziell ausstatten, Austauschprogramme ausweiten und eigene Kulturreferentinnen und -referenten in den EU-Außenvertretungen einsetzen.

Auf bereits bestehenden europäischen Netzwerken wie dem Zusammenschluss nationaler Kulturinstitute (EUNIC) wollen wir aufsetzen.

Mittel für außereuropäische Fenster in den EU-Programmen Lebenslanges Lernen, Media, Jugend und Kultur müssen erhöht und ergänzt werden, beispielsweise durch Freiwilligenprogramme im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Außerdem sollen neue Programme explizit für den nicht-akademischen Bereich geschaffen werden.

Europa in einer sich wandelnden Welt Die Vereinten Nationen stärken Wir wollen die Vereinten Nationen stärken.

Europa kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Neben einer institutionellen Stärkung der UN ist eine Fortentwicklung des Völkerrechts im globalen Dialog notwendig, wie etwa durch die auf dem Weltgipfel 2005 beschlossene »Responsibility to Protect«.

Danach können nur die UN das Mandat für die Durchsetzung der die Bewahrung öffentlicher Dienstleistungen nur eine untergeordnete Rolle.

Das wollen wir im Europäischen Parlament ändern und dafür sorgen, dass diese Themen in der europäischen Handelspolitik eine starke Rolle spielen.

Eine ökologisch-solidarische Weltordnung ist das Gegenteil des »Recht des Stärkeren«.

Das erprobte Konzept des fairen Handels, aber auch das FSC-Siegel für nachhaltige Holzprodukte sind hierfür Vorbilder.

Dies wollen wir in der EU weiter ausbauen.

Dies sollte die EU durch gezielte Förderprogramme und Subventionen stützen; eine Akzeptanz und Verbreitung solcher Produkte, auch über den engeren Kreis des alternativen Einzelhandels hinaus, sollte das Ziel sein.

Zudem möchten wir GRÜNE ein weiteres Siegel, vergleichbar mit dem Bio-Siegel, das die Einhaltung sozialer und gerechter Standards bei Herkunft und Herstellung zertifiziert, einführen.

WTO reformieren Wir wollen anerkannte Umwelt-, Arbeits- und Kulturnormen sowie geografische Bezeichnungen und Ursprungsbezeichnungen viel stärker schützen, statt diese durch die Welthandelsorganisation (WTO) in Frage zu stellen.

Für die WTO müssen deswegen die relevanten Konventionen der UN bindend werden und die WTO muss grundlegend reformiert werden.

Wir GRÜNEN halten es zudem für erstrebenswert den Wirtschaftsrat der UN gegenüber der WTO zu stärken und langfristig Kompetenzen umzuschichten.

Die Handelsliberalisierung ist teilweise zu weitgetrieben worden und darf nicht länger einseitig im Zentrum stehen.

Auch die Industriepolitik sich entwickelnder Staaten darf nicht generell durch eine Interpretation des Schutzes geistigen Eigentums behindert werden, der vor allem Firmen nutzt.

Mittels der WTO dürfen Entwicklungsländern keine überzogenen Freihandelsabkommen aufgedrängt werden, die die nachhaltige Entwicklung von aufkommenden Industrien und der Landwirtschaft von Entwicklungsländern unterminieren.

Die derzeitigen politischen Mehrheiten im Eu- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 162 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 163 Schutzverantwortung erteilen und das nur strikt begrenzt auf Fälle von Völkermord, ethnischen Säuberungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die EU sollte sich zu dieser Schutzverantwortung als völkerrechtlicher Norm bekennen und ihre Verwirklichung nach Kräften fördern.

Die wiederholten Blockaden des Sicherheitsrats durch den Missbrauch des Vetos sowie seine nicht mehr zeitgemäße Zusammensetzung haben die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen erheblich beschädigt.

Zunächst sollte die Begründungspflicht eines Vetos im Rahmen des Völkerrechts im Vordergrund stehen.