Eine besondere Verantwortung hat die Europäische Union in der internationalen Handelspolitik.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN setzen sich für ein faires, multilaterales Handelssystem im Dienste der Armutsbekämpfung, der gerechteren Verteilung des globalen Reichtums und der nachhaltigen Entwicklung ein.

Die Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards im Welthandel ist dabei ein zentraler politischer Gestaltungsbereich auf dem Weg zu einer gerechten Globalisierung.

Staaten und Unternehmen müssen verpflichtet sein, soziale, ökologische und Menschenrechtsstandards einzuhalten.

Im Agrarbereich müssen handelsverzerrende direkte und indirekte Subventionen deutlich verringert und alle Formen der Exportsubventionierung so schnell wie möglich abgeschafft werden.

Das Dumping von Lebensmitteln auf den Märkten der Entwicklungsländer muss ein Ende haben.

Auf europäischer Ebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass Entwicklungsländer im Agrarbereich Schutzmaßnahmen ergreifen dürfen.

Mit dem Lissabon-Vertrag werden auch Kompetenzen im Bereich von ausländischen Direktinvestitionen (FDI) vergemeinschaftet.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EUKommission bei zukünftigen Verhandlungen in diesem Bereich von EU-Rat und Europäischem Parlament ein striktes Mandat bekommt, das festschreibt, dass europäische und globale Investitionsschutzabkommen nachhaltig ausgestaltet werden müssen und Umwelt- und Sozialstandards sowie Schadensersatzpflichten für Unternehmen bei Nichteinhaltung in diese integriert werden.

Viele bilaterale Investitionsabkommen enthalten diese bisher nicht.

Die europäische Handelspolitik muss transparenter gestaltet werden, damit überhaupt eine kritische zivilgesellschaftliche und parlamentarische Öffentlichkeit entstehen kann.

Für die EU-Kommission spielen Umwelt-, Sozialstandards, Klima- und Umweltschutz, Ernährungssouveränität sowie der Ausbau und Frauen in der Entwicklungspolitik stärken Wir wollen, dass in der Entwicklungspolitik die Emanzipation von Frauen als Ansatz stark ausgebaut wird.

Die Durchsetzung und Einhaltung von Frauenrechten, der Schutz vor Gewalt und das Empowerment von Frauen in der Entwicklungspolitik sowie ihre aktive Einbeziehung in die Entwicklung und Gestaltung des Landes müssen eine wesentliche Grundlage der Entwicklungspolitik werden.

Hierzu ist es unabdingbar, dass in allen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit die Prinzipien des Gender Mainstreaming umgesetzt werden.

EU-MenschenrechtskommissarIn einsetzen Wir wollen Menschenrechte konsequent innerhalb und außerhalb der EU durchsetzen, um damit die Glaubwürdigkeit europäischer Außenpolitik zu stärken.

Wir fordern eine/n EUMenschenrechtskommissarIn, der/die die Umsetzung internationaler Menschenrechtskonventionen in allen EU-Mitgliedsländern überprüft.

Europäische Firmen, die Menschenrechte mit Füßen treten, unterminieren die Glaubwürdigkeit der EU ebenso wie schale Kompromisse der 27 Mitgliedsstaaten, wenn es um Rechte von Schwulen und Lesben geht oder die EU eine Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik betreibt, die nicht dem Völkerrecht und den Menschenrechtsabkommen entspricht.

Auch Deutschland hat einzelne Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Europarats noch immer nicht ratifiziert oder umgesetzt.

Handelspolitik auf Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transparenz verpflichten Wir wollen die Globalisierung nach den Geboten der ökologischen Nachhaltigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und des Ausgleichs zwischen Arm und Reich weltweit gestalten.

Dazu brauchen wir eine nachhaltige internationale Strukturpolitik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 160 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 161 ropäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verfolgen unter dem irreführenden Motto »Globales Europa« allerdings das Gegenteil.

Konservative und liberale Kräfte in der EU-Kommission setzen auf Deregulierung und stärken bilaterale Abkommen, statt im multilateralen Rahmen zu gestalten.

Interkulturellen Dialog stärken Wir wollen den interkulturellen Dialog in Europa ausbauen, um den europäischen Gedanken zu stärken.

Dafür wollen wir europäische Kulturinstitutionen ausbauen, die europäischen Stiftungen analog der deutschen Stiftungen in der Auslandsarbeit finanziell ausstatten, Austauschprogramme ausweiten und eigene Kulturreferentinnen und -referenten in den EU-Außenvertretungen einsetzen.

Auf bereits bestehenden europäischen Netzwerken wie dem Zusammenschluss nationaler Kulturinstitute (EUNIC) wollen wir aufsetzen.

Mittel für außereuropäische Fenster in den EU-Programmen Lebenslanges Lernen, Media, Jugend und Kultur müssen erhöht und ergänzt werden, beispielsweise durch Freiwilligenprogramme im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Außerdem sollen neue Programme explizit für den nicht-akademischen Bereich geschaffen werden.

Europa in einer sich wandelnden Welt Die Vereinten Nationen stärken Wir wollen die Vereinten Nationen stärken.

Europa kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Neben einer institutionellen Stärkung der UN ist eine Fortentwicklung des Völkerrechts im globalen Dialog notwendig, wie etwa durch die auf dem Weltgipfel 2005 beschlossene »Responsibility to Protect«.

Danach können nur die UN das Mandat für die Durchsetzung der die Bewahrung öffentlicher Dienstleistungen nur eine untergeordnete Rolle.

Das wollen wir im Europäischen Parlament ändern und dafür sorgen, dass diese Themen in der europäischen Handelspolitik eine starke Rolle spielen.