Eine gewaltsame Durchsetzung von Ressourceninteressen lehnen wir ab.

Zu oft kommen zudem in ressourcenreichen Ländern die Erträge nicht der Bevölkerung zugute.

Wir wollen daher in Deutschland und Europa ansässige Unternehmen gesetzlich auf hohe Transparenz- und Menschenrechtsstandards verpflichtet.

Erneuerbare Energien müssen nicht zuletzt auch deswegen ausgebaut werden, weil sie die Abhängigkeit von zentral kontrollierbaren Ressourcen mindern.

Gesellschaftliche Reformen ermutigen Wir wollen gesellschaftliche Reformen in den ökonomischen, sozialen und politischen Strukturen in Entwicklungsländern fördern.

Sie sind neben einer gerechten und nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung unabdingbar für eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung.

Die Einhaltung der Menschenrechte, die Durchsetzung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und diskriminierten Gruppen, aber auch ein ressourcenschonender und nachhaltiger Umgang mit Rohstoffen sind entscheidende Grundlagen für Frieden und Entwicklung.

Verschuldungsproblem lösen Wir wollen das drängende Verschuldungsproblem in den Entwicklungsländern lösen.

Viele Entwicklungsstaaten sind hoch verschuldet.

Wir GRÜNE wollen ein transparentes und faires internationales Schiedsverfahren im Rahmen der UN und die jeweiligen Interessen zwischen Gläubigern und Schuldnern ausgleichen.

Illegitime Schulden sind dabei ein besonderes Problem, denn wenn wissentlich Kredite an Unrechtsregime (etwa das Apartheidsregime) vergeben wurden, dürfen die betroffenen Gesellschaften nicht auch noch für die Schulden, die ihrer eigenen Unterdrückung dienten, in Haftung genommen werden.

Norwegen geht mit gutem Beispiel voran und streicht solche illegitimen Schulden.

Es ist an der Zeit, dass die EU-Staaten diesem Beispiel folgen und die EU international zum Anwalt eines solchen Ansatzes wird.

Zukünftige Kredite beispielsweise durch den IWF dürfen außerdem nicht mehr an die Bedingung neoliberaler Reformen geknüpft werden.

Recht auf Nahrung garantieren Wir wollen das Recht auf Nahrung garantieren.

Besonders die sich dramatisch verschärfende Welternährungskrise zwingt zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 158 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 159 in der Finanzmarkt-, Klima-, Handels- und Entwicklungspolitik zusammen gedacht und an den universellen Menschenrechten ausgerichtet werden.

Eine besondere Verantwortung hat die Europäische Union in der internationalen Handelspolitik.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN setzen sich für ein faires, multilaterales Handelssystem im Dienste der Armutsbekämpfung, der gerechteren Verteilung des globalen Reichtums und der nachhaltigen Entwicklung ein.

Die Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards im Welthandel ist dabei ein zentraler politischer Gestaltungsbereich auf dem Weg zu einer gerechten Globalisierung.

Staaten und Unternehmen müssen verpflichtet sein, soziale, ökologische und Menschenrechtsstandards einzuhalten.

Im Agrarbereich müssen handelsverzerrende direkte und indirekte Subventionen deutlich verringert und alle Formen der Exportsubventionierung so schnell wie möglich abgeschafft werden.

Das Dumping von Lebensmitteln auf den Märkten der Entwicklungsländer muss ein Ende haben.

Auf europäischer Ebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass Entwicklungsländer im Agrarbereich Schutzmaßnahmen ergreifen dürfen.

Mit dem Lissabon-Vertrag werden auch Kompetenzen im Bereich von ausländischen Direktinvestitionen (FDI) vergemeinschaftet.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EUKommission bei zukünftigen Verhandlungen in diesem Bereich von EU-Rat und Europäischem Parlament ein striktes Mandat bekommt, das festschreibt, dass europäische und globale Investitionsschutzabkommen nachhaltig ausgestaltet werden müssen und Umwelt- und Sozialstandards sowie Schadensersatzpflichten für Unternehmen bei Nichteinhaltung in diese integriert werden.

Viele bilaterale Investitionsabkommen enthalten diese bisher nicht.

Die europäische Handelspolitik muss transparenter gestaltet werden, damit überhaupt eine kritische zivilgesellschaftliche und parlamentarische Öffentlichkeit entstehen kann.

Für die EU-Kommission spielen Umwelt-, Sozialstandards, Klima- und Umweltschutz, Ernährungssouveränität sowie der Ausbau und Frauen in der Entwicklungspolitik stärken Wir wollen, dass in der Entwicklungspolitik die Emanzipation von Frauen als Ansatz stark ausgebaut wird.

Die Durchsetzung und Einhaltung von Frauenrechten, der Schutz vor Gewalt und das Empowerment von Frauen in der Entwicklungspolitik sowie ihre aktive Einbeziehung in die Entwicklung und Gestaltung des Landes müssen eine wesentliche Grundlage der Entwicklungspolitik werden.

Hierzu ist es unabdingbar, dass in allen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit die Prinzipien des Gender Mainstreaming umgesetzt werden.

EU-MenschenrechtskommissarIn einsetzen Wir wollen Menschenrechte konsequent innerhalb und außerhalb der EU durchsetzen, um damit die Glaubwürdigkeit europäischer Außenpolitik zu stärken.