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vom 01.03.2026 PDF
#1682
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Klimaschutz ist zu einer großen friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderung geworden.
#1683Der Klimawandel verschärft schon heute die globale Armut durch die Zerstörung von Lebensgrundlagen.
#1684Ein ungebremster Klimawandel würde zu noch größeren Verteilungskonflikten, massenhafter Umweltmigration und Destabilisierung von Staaten oder ganzen Regionen führen.
#1685Der Klimawandel ist insbesondere für die Entwicklungsländer eine große Herausforderung.
#1686Die verwundbaren Gesellschaften des Südens, die selbst nicht nennenswert zur Klimakatastrophe beitragen, brauchen mehr finanzielle Mittel, um sich auf den Klimawandel einstellen zu können.
#1687Die Begrenzung des Klimawandels kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen.
#1688Die Weltgemeinschaft muss sich auf einen wirksamen, völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzvertrag verständigen, der sicherstellt, dass die globalen Emissionen bis 2050 halbiert werden.
#1689Dazu müssen die Industrieländer ihre Emissionen um 80 Prozent mindern.
#1690Um international und besonders in den Entwicklungsländern Erneuerbare Energien zu fördern, muss sich die EU für die neugegründete Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) einsetzen und deren Integration in die Vereinten Nationen vorantreiben.
#1691IRENA soll Industrie- und Entwicklungsländer beim Ausbau von Erneuerbaren Energien beraten und unterstützen.
#1692BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 154 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 155 Nichtregierungsorganisationen aus der berechtigten Sorge darüber abgelehnt werden, dass sie deren Wirtschaft schutzlos dem globalen Wettbewerb ausliefern und die ländliche Entwicklung weiter verschlechtern würden.
#1693Andere Themen der Gemeinsamen Strategie wie Frieden und Sicherheit, demokratische Staatsführung, Schutz der Menschenrechte, Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele, Energie und Klimawandel wurden vernachlässigt.
#1694Aber Europa hat eine historische Verantwortung und moralische Verpflichtung, unterstützend zu helfen und die erforderlichen Finanzmittel zur Bekämpfung der Armut und Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele bereitzustellen.
#1695EU-Politiken auf nachhaltige Entwicklung ausrichten Wir wollen die Entwicklungspolitik der EU überprüfen, um einen größeren Beitrag für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung zu erzielen.
#1696Politikbereiche wie Landwirtschaft, Handel und Fischerei wirken sich häufig negativ auf die Entwicklungschancen aus.
#1697Sie müssen im Sinne der nachhaltigen Entwicklung reformiert werden.
#1698Schluss mit dem europäischen Agrardumping, der Abholzung der Wälder und dem nicht nachhaltigen Holzhandel sowie der Überfischung der Meere.
#1699Doppelungen in der Entwicklungspolitik zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission müssen vermieden und die Hilfe muss effizient eingesetzt werden.
#1700Im Mittelpunkt stehen dabei für uns GRÜNE Partnerschaften für ressourcenschonende und gerechte Entwicklung mit anderen Regionalakteurinnen und -akteuren, wie der Afrikanischen Union, und den Vereinten Nationen.
#1701Dabei dürfen die UN nicht einfach nur ausführendes Organ und die EU Zahlmeisterin bleiben, sondern wir wollen gemeinsame Konzepte, Methoden und Instrumente entwickeln wie zum Beispiel bei der Wahlbegleitung oder der nachhaltigen, gerechten und friedlichen Regulierung des Zugangs und des Gebrauchs von Ressourcen (resource governance).
#1702Millenniums-Entwicklungsziele erreichen Wir wollen eine gerechte Gestaltung der Globalisierung.
#1703Die Vereinten Nationen haben mit den Millennium-Entwicklungszielen die wichtigsten sozialen Herausforderungen und Aufgaben für die globale Solidarität formuliert.
#1704Wir GRÜNE halten an unserem Ziel fest, dass sich die Zahl der Menschen in absoluter Armut bis zum Jahr 2015 halbieren soll.
#1705Eine solidarische EU muss die treibende Kraft bei der Umsetzung der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sein.
#1706Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Versprechen einhalten und ihre Haushalte für die Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2010 auf mindestens 0,51 Prozent und bis zum Jahr 2015 auf mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts aufstocken.
#1707Angesichts aktueller Herausforderungen wie Hunger, Migration, durch Armut genährte gewalttätige Konflikte und der Notwendigkeit, Umweltzerstörung regional zu begegnen, ist es nicht nur eine historische Verantwortung, sondern im europäischen Interesse, Entwicklung wirksam und schnell zu fördern.
#1708Deshalb müssen endlich zusätzlich die viel diskutierten innovativen Finanzierungsinstrumente wie internationale Steuern und Abgaben eingeführt werden.
#1709Eine Flugticketabgabe oder eine Kerosinsteuer gehören genauso wie eine Abgeltungssteuer auf die internationale Agenda.
#1710Außerdem müssen wir den effektiven Einsatz von Entwicklungsgeldern stärken und die oft zu bürokratische Vergabepraxis von EU-Geldern für Nichtregierungsorganisationen lockern.
#1711Partnerschaft mit Afrika vertiefen Wir wollen die von den Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon im Dezember 2007 vereinbarte Gemeinsame Strategie Afrika – EU erheblich vertiefen.
#1712Deren Schwerpunkt lag in den letzten Jahren zu einseitig auf der Verhandlung der Europäischen Partnerschaftsabkommen (EPAs), die von vielen afrikanischen Staaten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 156 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 157 enormen Kraftanstrengungen.
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