Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

-

vom 01.03.2026 PDF
#1666
Wir wollen die Kooperation insbesondere mit jenen Ländern vertiefen, bei denen es positive Entwicklungen bei gesellschaftlichen Reformen und der Wahrung der Menschenrechte für alle auf ihrem Territorium lebenden Menschen gibt.
#1667
ber Regierungskooperation hinaus wollen wir GRÜNE, dass die EU auf die Zivilgesellschaft setzt und langfristig dafür sorgt, dass starke Demokratien entstehen.
#1668
Wir setzen dabei auf Dialog, den Austausch und Mobilität, vor allem auch durch Visaerleichterungen.
#1669
Für uns stehen die Wahrung der Menschenrechte und die Schaffung einer ökologischen und sozialen Wirtschaftsstruktur im Vordergrund.
#1670
Wir GRÜNE wollen auch, dass die verschiedenen EU-Politiken mit der näheren und der nahen Nachbarschaft besser miteinander verzahnt werden: die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Westbalkanstrategie, die EU-Zentralasienpolitik und die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland müssen in Zukunft besser koordiniert werden.
#1671
Mittelmeerunion für die Partnerschaft mit dem Süden nutzen Wir wollen die Partnerschaft mit dem Süden ausbauen.
#1672
Die Debatte um die Mittelmeerunion hat der Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainern neuen Auftrieb gegeben.
#1673
Den müssen wir jetzt für eine gleichwertige Partnerschaft nutzen: Gemeinsame BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 152 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 153 Projekte zur Stärkung umweltschonender Ressourcen und Erneuerbarer Energien wie Sonne und Wind sind mit den südlichen Partnern vielversprechend.
#1674
Osteuropa durch eine differenzierte Europäische Nachbarschaftspolitik stärken Wir wollen eine stärkere Spezialisierung der Nachbarschaftspolitik, um die historischen und politischen Kontexte, Herausforderungen und Interessen der europäischen Staaten im Osten der EU und der südlichen und östlichen Mittelmeeranrainer stärker jeweils berücksichtigen zu können.
#1675
Es ist eine europäische Aufgabe, die osteuropäischen Staaten Belarus, Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbajdschan und ihre Zivilgesellschaften bei der schwierigen Umgestaltung ihrer politischen und wirtschaftlichen Strukturen zu unterstützen.
#1676
Wir setzen uns dafür ein, im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik auch jene Staaten schrittweise an die EU heranzuführen, die Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft sind und ihre Zukunft in der Europäischen Union sehen.
#1677
Menschenrechte in alle Bereiche der EU integrieren Wir wollen eine EU, die in der Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Wirtschaftspolitik Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet und fördert.
#1678
Dabei müssen wir mit Nichtregierungsorganisationen eng zusammenarbeiten und rechtstaatliche Strukturen und Institutionen aufbauen.
#1679
Dafür muss die EU ihre Zusammenarbeit mit anderen regionalen und internationalen Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat ausbauen.
#1680
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist und bleibt unverzichtbarer Hüter der Menschenrechte in ganz Europa, seine Arbeit muss die EU stärker unterstützen.
#1681
Europa für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung Mit ganzer Energie für den internationalen Klimaschutz Wir wollen die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzen.
#1682
Klimaschutz ist zu einer großen friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderung geworden.
#1683
Der Klimawandel verschärft schon heute die globale Armut durch die Zerstörung von Lebensgrundlagen.
#1684
Ein ungebremster Klimawandel würde zu noch größeren Verteilungskonflikten, massenhafter Umweltmigration und Destabilisierung von Staaten oder ganzen Regionen führen.
#1685
Der Klimawandel ist insbesondere für die Entwicklungsländer eine große Herausforderung.
#1686
Die verwundbaren Gesellschaften des Südens, die selbst nicht nennenswert zur Klimakatastrophe beitragen, brauchen mehr finanzielle Mittel, um sich auf den Klimawandel einstellen zu können.
#1687
Die Begrenzung des Klimawandels kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen.
#1688
Die Weltgemeinschaft muss sich auf einen wirksamen, völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzvertrag verständigen, der sicherstellt, dass die globalen Emissionen bis 2050 halbiert werden.
#1689
Dazu müssen die Industrieländer ihre Emissionen um 80 Prozent mindern.
#1690
Um international und besonders in den Entwicklungsländern Erneuerbare Energien zu fördern, muss sich die EU für die neugegründete Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) einsetzen und deren Integration in die Vereinten Nationen vorantreiben.
#1691
IRENA soll Industrie- und Entwicklungsländer beim Ausbau von Erneuerbaren Energien beraten und unterstützen.
#1692
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 154 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 155 Nichtregierungsorganisationen aus der berechtigten Sorge darüber abgelehnt werden, dass sie deren Wirtschaft schutzlos dem globalen Wettbewerb ausliefern und die ländliche Entwicklung weiter verschlechtern würden.
#1693
Andere Themen der Gemeinsamen Strategie wie Frieden und Sicherheit, demokratische Staatsführung, Schutz der Menschenrechte, Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele, Energie und Klimawandel wurden vernachlässigt.
#1694
Aber Europa hat eine historische Verantwortung und moralische Verpflichtung, unterstützend zu helfen und die erforderlichen Finanzmittel zur Bekämpfung der Armut und Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele bereitzustellen.
#1695
EU-Politiken auf nachhaltige Entwicklung ausrichten Wir wollen die Entwicklungspolitik der EU überprüfen, um einen größeren Beitrag für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung zu erzielen.
#1696
Politikbereiche wie Landwirtschaft, Handel und Fischerei wirken sich häufig negativ auf die Entwicklungschancen aus.


Fenster schließen und zurück

Anzeige: