Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.03.2026 PDF
#152
Es geht uns um ein Europa mit gerechten Bildungschancen für alle und einem großen Reichtum an Kultur.
#153
Wir GRÜNE wollen ein Europa, das Freiheit garantiert und die Menschen schützt – nicht nur gegen Terror und Kriminalität, sondern auch gegen die Neugierde von Unternehmen und die wachsende Datensammelwut von staatlichen Behörden und den Überwachungsstaat.
#154
Dem wachsenden Rechtsextremismus in Europa wollen wir entschieden entgegentreten.
#155
Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Homo- und Islamophobie sind eine Gefahr für die europäische Idee.
#156
Die Unionsbürgerschaft wollen wir mit Leben füllen und dazu den Menschen, wenn sie in einem anderen EU-Staat länger als fünf Jahre leben, das Recht geben, die dortige Regierung mit zu wählen.
#157
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24 Tausende Menschen kommen jedes Jahr bei dem Versuch ums Leben, in einfachen Booten von Afrika aus die europäischen Küsten zu erreichen.
#158
Die EU darf sich nicht weiter abschotten, sondern muss Asyl gewähren und Einwanderung gestalten.
#159
Bislang gibt es kaum legale Wege zur Einwanderung in die EU.
#160
Wir fordern: legale und dauerhaft angelegte Wege für die Einwanderung in die EU.
#161
Wir wollen ein stimmiges Gesamtkonzept der EU, mit dem Fluchtursachen entgegengewirkt und gleichzeitig das Abwandern von qualifizierten Kräften aus Entwicklungsländern verhindert werden kann.
#162
Durch die kulturelle und weltanschauliche Pluralität sowie die Vielfalt regionaler Traditionen und Identitäten in Europa kann die EU einen besonderen Beitrag zum Dialog der Kulturen, Weltanschauungen und Religionen leisten.
#163
Das Recht auf Privatsphäre wollen wir schützen und dazu den europäischen Datenschutzbeauftragten stärken und ein europäisches Datenschutzsiegel einführen.
#164
Statt immer neue Datenberge zu produzieren, wollen wir Sie als Bürgerinnen und Bürger europaweit vor dem Sammel- und Kontrollwahn der einzelnen Staaten und der Wirtschaft schützen.
#165
Ein erster wichtiger Schritt ist der sofortige Stopp der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa.
#166
Mündige Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich am Markt orientieren können.
#167
Dazu gehört zum Beispiel auch ein Sicherheitssiegel für Spielzeug oder eine klare Kennzeichnung der Lebensmittel.
#168
Denn das Recht auf ein gesundes Leben darf nicht heimlich durch Genfood unterlaufen werden.
#169
Lebens- und Lernerfahrungen im europäischen Ausland dürfen keine Frage des Alters, des Bildungsgrades oder des Geldbeutels sein.
#170
Wir wollen allen und nicht nur Studierenden die Möglichkeit geben, einige Monate im europäischen Ausland zu lernen oder im Rahmen von Freiwilligenprojekten gemeinnützig zu arbeiten.
#171
Durch die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens, europäischer Bürgerentscheide und EU-weiter Referenden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 wollen wir die Möglichkeiten der Menschen erweitern, ihre Interessen besser durchzusetzen und neben der parlamentarischen die direkte Demokratie stärken.
#172
Europa muss als Raum der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit weiter ausgebaut werden.
#173
Dazu gehört die Harmonisierung von Verfahrensgarantien auf EU-Ebene sowie die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei allen hoheitlichen Maßnahmen.
#174
Ziel muss es sein, die Rechtsstandards in allen Ländern zu verbessern und keine Anpassung nach unten vorzunehmen.
#175
Mit einer EU-Kommissarin oder eines EU-Kommissars für Justiz und Menschenrechte wollen wir diese in allen Politikbereichen stärken.
#176
Denn nicht nur im Außenverhältnis ist hier noch viel zu tun, auch nach innen gibt es gerade angesichts bestehender Diskriminierung von Minderheiten und beim Umgang mit Flüchtlingen sowie bei der Durchsetzung von Bürgerrechten Handlungsbedarf.
#177
Zudem braucht es eine Perspektive für Illegalisierte, die hier mit uns leben.
#178
Frieden schaffen, die globale Spaltung der Welt überwinden Wir wollen die EU als Zivilmacht stärken und ihr eine aktive Rolle geben für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung.
#179
Dass aus einstigen Feinden nicht nur Nachbarn in Frieden, sondern Freunde und sogar gemeinsame Unionsbürgerinnen und Unionsbürger wurden, ist eine historische Leistung.
#180
Die EU war ein Friedensprojekt und ist es bis heute.
#181
Für uns GRÜNE ist das eine Verpflichtung.
#182
Die EU muss zur Anwältin für weltweiten Frieden und Menschenrechte, für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung werden.


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