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vom 01.03.2026 PDF
#1654
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Kanzlerin Merkel und die Union machen das mit ihrer konturlosen Politik der sogenannten »privilegierten Partnerschaft«.
#1655Aber nur eine glaubwürdige Beitrittsperspektive unterstützt das Land beim demokratisch-rechtsstaatlichen Wandel.
#1656Es ist in unserem ureigenen Interesse, die Türkei in die EU einzubinden.
#1657Denn ein EU-Mitglied Türkei kann ein stabilisierender Anker in dieser krisengeschüttelten Region sein.
#1658Die Türkei bringt sowohl ein erhebliches wirtschaftliches Entwicklungspotenzial in Europa ein, als auch eine junge, immer besser ausgebildete Bevölkerung und ist durch Migration nach Europa bereits eng mit uns verbunden.
#1659Ein Beitritt der Türkei in die EU wäre somit nicht nur ein Gewinn für eine größere Sicherheit Europas, sondern die EU würde auch ökonomisch profitieren.
#1660Zypern wiedervereinigen Wir wollen eine EU, die durch aktive Diplomatie den Prozess der Wiedervereinigung Zyperns fördert, wie er durch die direkten Gespräche der beiden Gemeinschaften wieder in Gang gekommen ist.
#1661Die EU soll insbesondere die Zivilgesellschaft unterstützen.
#1662Der Konflikt um die seit 1974 geteilte Insel Zypern ist mittlerweile zum dauerhaften Problem im Verhältnis der EU mit der Türkei geworden.
#1663Die Türkei und Griechenland müssen dafür ihre jeweiligen Blockaden aufgeben und den Weg für die Wiedervereinigung der Insel freimachen.
#1664Für eine neue Europäische Nachbarschaftspolitik Wir wollen eine neue Europäische Nachbarschaftspolitik, in deren Mittelpunkt Menschenrechte und demokratische Reformen stehen.
#1665Eine enge nachbarschaftliche Zusammenarbeit muss das Ziel einer neu gestalteten Europäischen Nachbarschaftspolitik sein, die die wirtschaftliche, soziale, demokratische und ökologische Entwicklung fördert.
#1666Wir wollen die Kooperation insbesondere mit jenen Ländern vertiefen, bei denen es positive Entwicklungen bei gesellschaftlichen Reformen und der Wahrung der Menschenrechte für alle auf ihrem Territorium lebenden Menschen gibt.
#1667ber Regierungskooperation hinaus wollen wir GRÜNE, dass die EU auf die Zivilgesellschaft setzt und langfristig dafür sorgt, dass starke Demokratien entstehen.
#1668Wir setzen dabei auf Dialog, den Austausch und Mobilität, vor allem auch durch Visaerleichterungen.
#1669Für uns stehen die Wahrung der Menschenrechte und die Schaffung einer ökologischen und sozialen Wirtschaftsstruktur im Vordergrund.
#1670Wir GRÜNE wollen auch, dass die verschiedenen EU-Politiken mit der näheren und der nahen Nachbarschaft besser miteinander verzahnt werden: die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Westbalkanstrategie, die EU-Zentralasienpolitik und die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland müssen in Zukunft besser koordiniert werden.
#1671Mittelmeerunion für die Partnerschaft mit dem Süden nutzen Wir wollen die Partnerschaft mit dem Süden ausbauen.
#1672Die Debatte um die Mittelmeerunion hat der Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainern neuen Auftrieb gegeben.
#1673Den müssen wir jetzt für eine gleichwertige Partnerschaft nutzen: Gemeinsame BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 152 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 153 Projekte zur Stärkung umweltschonender Ressourcen und Erneuerbarer Energien wie Sonne und Wind sind mit den südlichen Partnern vielversprechend.
#1674Osteuropa durch eine differenzierte Europäische Nachbarschaftspolitik stärken Wir wollen eine stärkere Spezialisierung der Nachbarschaftspolitik, um die historischen und politischen Kontexte, Herausforderungen und Interessen der europäischen Staaten im Osten der EU und der südlichen und östlichen Mittelmeeranrainer stärker jeweils berücksichtigen zu können.
#1675Es ist eine europäische Aufgabe, die osteuropäischen Staaten Belarus, Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbajdschan und ihre Zivilgesellschaften bei der schwierigen Umgestaltung ihrer politischen und wirtschaftlichen Strukturen zu unterstützen.
#1676Wir setzen uns dafür ein, im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik auch jene Staaten schrittweise an die EU heranzuführen, die Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft sind und ihre Zukunft in der Europäischen Union sehen.
#1677Menschenrechte in alle Bereiche der EU integrieren Wir wollen eine EU, die in der Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Wirtschaftspolitik Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet und fördert.
#1678Dabei müssen wir mit Nichtregierungsorganisationen eng zusammenarbeiten und rechtstaatliche Strukturen und Institutionen aufbauen.
#1679Dafür muss die EU ihre Zusammenarbeit mit anderen regionalen und internationalen Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat ausbauen.
#1680Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist und bleibt unverzichtbarer Hüter der Menschenrechte in ganz Europa, seine Arbeit muss die EU stärker unterstützen.
#1681Europa für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung Mit ganzer Energie für den internationalen Klimaschutz Wir wollen die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzen.
#1682Klimaschutz ist zu einer großen friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderung geworden.
#1683Der Klimawandel verschärft schon heute die globale Armut durch die Zerstörung von Lebensgrundlagen.
#1684Ein ungebremster Klimawandel würde zu noch größeren Verteilungskonflikten, massenhafter Umweltmigration und Destabilisierung von Staaten oder ganzen Regionen führen.
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