Europa in guter Nachbarschaft Erweiterungspolitik fortentwickeln Wir bekennen uns zum Fortgang des Erweiterungsprozesses.

Es ist aber auch an der Zeit, aus den Lehren der letzten Erweiterungen zu lernen und dort nachzubessern, wo es in den letzten Jahren gehapert hat.

Das wollen wir GRÜNE in drei Schritten tun: Erstens, Erweiterung muss ehrlich stattfinden.

Die »Kopenhagener Kriterien« der EU definieren Anforderungen an die beitrittswilligen Staaten.

Erst wenn alle Kopenhagener Kriterien für den Beitritt erfüllt sind, wie demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte und Schutz der Minderheiten, und erst wenn die Regelungen der EU übernommen sind, kann es konkrete Beitrittstermine geben.

Zweitens muss Schluss sein mit einem »entweder-Beitritt-odernichts « Prozess.

Die Beitrittskandidaten sollen stattdessen nach und nach in den Bereichen mitarbeiten dürfen, in denen sie ihre Gesetzgebung den EU-Regelungen angepasst haben.

Nur wer bereit ist, an der Überwindung regionaler Konflikte mitzuwirken und effektiv mit den Nachbarn zusammenzuarbeiten, kann Mitglied der EU werden.

Auf klaren Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU zu bestehen, bedeutet nicht, einen Zaun um die jetzige Union zu ziehen.

Verantwortung für den westlichen Balkan wahrnehmen Wir wollen eine EU, die der besonderen Verantwortung für den westlichen Balkan, also für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Montenegro und das Kosovo, gerecht wird.

Mit Kroatien werden bereits seit Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen geführt, die zu einem baldigen Beitritt führen könnten, wenn die Kriterien erfüllt sind.

Mazedonien ist seit 2005 Beitrittskandidat.

Die rest- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 150 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 151 lichen Staaten mit ihren jungen und teilweise noch instabilen Demokratien müssen wir weiter stärken und ihnen mit maßgeschneiderten Programmen, durch Wirtschafts- und Umweltpartnerschaften und Visabefreiungen helfen, sie näher an die EU heranzuführen.

Türkei auf dem Weg in die EU unterstützen Wir wollen verlässliche und faire Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Seit mehr als vierzig Jahren hat die Türkei eine Beitrittsperspektive, seit Oktober 2005 werden Beitrittsverhandungen geführt.

Davon abzurücken wäre ein Wortbruch der EU und würde vor allem die türkischen Reformkräfte schwächen.

Kanzlerin Merkel und die Union machen das mit ihrer konturlosen Politik der sogenannten »privilegierten Partnerschaft«.

Aber nur eine glaubwürdige Beitrittsperspektive unterstützt das Land beim demokratisch-rechtsstaatlichen Wandel.

Es ist in unserem ureigenen Interesse, die Türkei in die EU einzubinden.

Denn ein EU-Mitglied Türkei kann ein stabilisierender Anker in dieser krisengeschüttelten Region sein.

Die Türkei bringt sowohl ein erhebliches wirtschaftliches Entwicklungspotenzial in Europa ein, als auch eine junge, immer besser ausgebildete Bevölkerung und ist durch Migration nach Europa bereits eng mit uns verbunden.

Ein Beitritt der Türkei in die EU wäre somit nicht nur ein Gewinn für eine größere Sicherheit Europas, sondern die EU würde auch ökonomisch profitieren.

Zypern wiedervereinigen Wir wollen eine EU, die durch aktive Diplomatie den Prozess der Wiedervereinigung Zyperns fördert, wie er durch die direkten Gespräche der beiden Gemeinschaften wieder in Gang gekommen ist.

Die EU soll insbesondere die Zivilgesellschaft unterstützen.

Der Konflikt um die seit 1974 geteilte Insel Zypern ist mittlerweile zum dauerhaften Problem im Verhältnis der EU mit der Türkei geworden.

Die Türkei und Griechenland müssen dafür ihre jeweiligen Blockaden aufgeben und den Weg für die Wiedervereinigung der Insel freimachen.

Für eine neue Europäische Nachbarschaftspolitik Wir wollen eine neue Europäische Nachbarschaftspolitik, in deren Mittelpunkt Menschenrechte und demokratische Reformen stehen.

Eine enge nachbarschaftliche Zusammenarbeit muss das Ziel einer neu gestalteten Europäischen Nachbarschaftspolitik sein, die die wirtschaftliche, soziale, demokratische und ökologische Entwicklung fördert.

Wir wollen die Kooperation insbesondere mit jenen Ländern vertiefen, bei denen es positive Entwicklungen bei gesellschaftlichen Reformen und der Wahrung der Menschenrechte für alle auf ihrem Territorium lebenden Menschen gibt.

ber Regierungskooperation hinaus wollen wir GRÜNE, dass die EU auf die Zivilgesellschaft setzt und langfristig dafür sorgt, dass starke Demokratien entstehen.

Wir setzen dabei auf Dialog, den Austausch und Mobilität, vor allem auch durch Visaerleichterungen.