Außer Kontrolle geratende Finanzmärkte sind eine Gefahr für wirtschaftliche Stabilität, Arbeitsplätze, Entwicklung, und letztlich auch für die Demokratie.

Es sind vor allem die Gesellschaften des Südens, die unter der Instabilität des Währungssystems, unter Steueroasen, organisierter Kapitalflucht ihrer Eliten und unter Steuerhinterziehung und Korruption transnationaler Firmen besonders leiden.

Die EU muss ihre vielfältigen Instrumente besser aufeinander abstimmen.

So dürfen entwicklungspolitische Anstrengungen nicht durch eine verfehlte europäische Handelspolitik konterkariert werden.

In den kommenden Jahren wird sich entscheiden, ob es gelingt, zusammen mit den alten und den neuen weltpolitischen Akteuren eine kooperative internationale Ordnung im Rahmen der Vereinten Nationen zu schaffen und den zu beobachtenden Tendenzen eines Rückfalls in unilaterale und nationalistische Machtpolitik entgegenzutreten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für diesen kooperativen Multilateralismus – jenseits von nationalen und neoliberalen Scheinlösungen.

Wir wollen die EU als eine Zivilmacht und ein Friedensprojekt profilieren, das bereit ist, Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen zu übernehmen.

Zentraler Bestandteil der europäischen Außenpolitik muss der Dialog auf Grundlage der Menschenrechte zwischen den Kulturen sein.

Auch Menschen, die aufgrund zunehmender Umweltzerstörung ihrer Lebensgrundlagen beraubt wurden, brauchen die Unterstützung der EU.

Hier muss Europa seiner Verantwortung als wesentlicher Mitverursacher des Klimawandels Rechnung tragen.

Europa in guter Nachbarschaft Erweiterungspolitik fortentwickeln Wir bekennen uns zum Fortgang des Erweiterungsprozesses.

Es ist aber auch an der Zeit, aus den Lehren der letzten Erweiterungen zu lernen und dort nachzubessern, wo es in den letzten Jahren gehapert hat.

Das wollen wir GRÜNE in drei Schritten tun: Erstens, Erweiterung muss ehrlich stattfinden.

Die »Kopenhagener Kriterien« der EU definieren Anforderungen an die beitrittswilligen Staaten.

Erst wenn alle Kopenhagener Kriterien für den Beitritt erfüllt sind, wie demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte und Schutz der Minderheiten, und erst wenn die Regelungen der EU übernommen sind, kann es konkrete Beitrittstermine geben.

Zweitens muss Schluss sein mit einem »entweder-Beitritt-odernichts « Prozess.

Die Beitrittskandidaten sollen stattdessen nach und nach in den Bereichen mitarbeiten dürfen, in denen sie ihre Gesetzgebung den EU-Regelungen angepasst haben.

Nur wer bereit ist, an der Überwindung regionaler Konflikte mitzuwirken und effektiv mit den Nachbarn zusammenzuarbeiten, kann Mitglied der EU werden.

Auf klaren Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU zu bestehen, bedeutet nicht, einen Zaun um die jetzige Union zu ziehen.

Verantwortung für den westlichen Balkan wahrnehmen Wir wollen eine EU, die der besonderen Verantwortung für den westlichen Balkan, also für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Montenegro und das Kosovo, gerecht wird.

Mit Kroatien werden bereits seit Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen geführt, die zu einem baldigen Beitritt führen könnten, wenn die Kriterien erfüllt sind.

Mazedonien ist seit 2005 Beitrittskandidat.

Die rest- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 150 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 151 lichen Staaten mit ihren jungen und teilweise noch instabilen Demokratien müssen wir weiter stärken und ihnen mit maßgeschneiderten Programmen, durch Wirtschafts- und Umweltpartnerschaften und Visabefreiungen helfen, sie näher an die EU heranzuführen.

Türkei auf dem Weg in die EU unterstützen Wir wollen verlässliche und faire Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Seit mehr als vierzig Jahren hat die Türkei eine Beitrittsperspektive, seit Oktober 2005 werden Beitrittsverhandungen geführt.

Davon abzurücken wäre ein Wortbruch der EU und würde vor allem die türkischen Reformkräfte schwächen.

Kanzlerin Merkel und die Union machen das mit ihrer konturlosen Politik der sogenannten »privilegierten Partnerschaft«.

Aber nur eine glaubwürdige Beitrittsperspektive unterstützt das Land beim demokratisch-rechtsstaatlichen Wandel.

Es ist in unserem ureigenen Interesse, die Türkei in die EU einzubinden.

Denn ein EU-Mitglied Türkei kann ein stabilisierender Anker in dieser krisengeschüttelten Region sein.

Die Türkei bringt sowohl ein erhebliches wirtschaftliches Entwicklungspotenzial in Europa ein, als auch eine junge, immer besser ausgebildete Bevölkerung und ist durch Migration nach Europa bereits eng mit uns verbunden.