Unser Ziel ist ein schlanker Grundlagentext, der sich auf Werte und Ziele der Union, Grundrechte, Symbole und Regeln zu den Institutionen beschränkt, der die Bürgerrechte samt den sozialen Rechten garantiert und ökologische Nachhaltigkeit durchsetzt.

Eine solche Verfassung sollte in einem demokratischen, transparenten und europäischen Prozess entstehen und durch europaweite Referenden legitimiert werden.

Wir wissen, dass dieses Ziel Zeit braucht.

Dazu ist, bei allen Schwächen, der Vertrag von Lissabon ein erster Schritt.

Bürgerrechte stärken, die demokratische Teilhabe erweitern, Einwanderung gestalten Mit Ihrer Hilfe wollen wir Europa ein starkes demokratisches Fundament der Menschen- und Bürgerrechte geben.

Es geht uns um ein Europa mit gerechten Bildungschancen für alle und einem großen Reichtum an Kultur.

Wir GRÜNE wollen ein Europa, das Freiheit garantiert und die Menschen schützt – nicht nur gegen Terror und Kriminalität, sondern auch gegen die Neugierde von Unternehmen und die wachsende Datensammelwut von staatlichen Behörden und den Überwachungsstaat.

Dem wachsenden Rechtsextremismus in Europa wollen wir entschieden entgegentreten.

Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Homo- und Islamophobie sind eine Gefahr für die europäische Idee.

Die Unionsbürgerschaft wollen wir mit Leben füllen und dazu den Menschen, wenn sie in einem anderen EU-Staat länger als fünf Jahre leben, das Recht geben, die dortige Regierung mit zu wählen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24 Tausende Menschen kommen jedes Jahr bei dem Versuch ums Leben, in einfachen Booten von Afrika aus die europäischen Küsten zu erreichen.

Die EU darf sich nicht weiter abschotten, sondern muss Asyl gewähren und Einwanderung gestalten.

Bislang gibt es kaum legale Wege zur Einwanderung in die EU.

Wir fordern: legale und dauerhaft angelegte Wege für die Einwanderung in die EU.

Wir wollen ein stimmiges Gesamtkonzept der EU, mit dem Fluchtursachen entgegengewirkt und gleichzeitig das Abwandern von qualifizierten Kräften aus Entwicklungsländern verhindert werden kann.

Durch die kulturelle und weltanschauliche Pluralität sowie die Vielfalt regionaler Traditionen und Identitäten in Europa kann die EU einen besonderen Beitrag zum Dialog der Kulturen, Weltanschauungen und Religionen leisten.

Das Recht auf Privatsphäre wollen wir schützen und dazu den europäischen Datenschutzbeauftragten stärken und ein europäisches Datenschutzsiegel einführen.

Statt immer neue Datenberge zu produzieren, wollen wir Sie als Bürgerinnen und Bürger europaweit vor dem Sammel- und Kontrollwahn der einzelnen Staaten und der Wirtschaft schützen.

Ein erster wichtiger Schritt ist der sofortige Stopp der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa.

Mündige Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich am Markt orientieren können.

Dazu gehört zum Beispiel auch ein Sicherheitssiegel für Spielzeug oder eine klare Kennzeichnung der Lebensmittel.

Denn das Recht auf ein gesundes Leben darf nicht heimlich durch Genfood unterlaufen werden.

Lebens- und Lernerfahrungen im europäischen Ausland dürfen keine Frage des Alters, des Bildungsgrades oder des Geldbeutels sein.

Wir wollen allen und nicht nur Studierenden die Möglichkeit geben, einige Monate im europäischen Ausland zu lernen oder im Rahmen von Freiwilligenprojekten gemeinnützig zu arbeiten.

Durch die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens, europäischer Bürgerentscheide und EU-weiter Referenden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 wollen wir die Möglichkeiten der Menschen erweitern, ihre Interessen besser durchzusetzen und neben der parlamentarischen die direkte Demokratie stärken.

Europa muss als Raum der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit weiter ausgebaut werden.

Dazu gehört die Harmonisierung von Verfahrensgarantien auf EU-Ebene sowie die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei allen hoheitlichen Maßnahmen.

Ziel muss es sein, die Rechtsstandards in allen Ländern zu verbessern und keine Anpassung nach unten vorzunehmen.

Mit einer EU-Kommissarin oder eines EU-Kommissars für Justiz und Menschenrechte wollen wir diese in allen Politikbereichen stärken.

Denn nicht nur im Außenverhältnis ist hier noch viel zu tun, auch nach innen gibt es gerade angesichts bestehender Diskriminierung von Minderheiten und beim Umgang mit Flüchtlingen sowie bei der Durchsetzung von Bürgerrechten Handlungsbedarf.

Zudem braucht es eine Perspektive für Illegalisierte, die hier mit uns leben.