Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.03.2026 PDF
#1601
Wir wollen auch in der Friedenspolitik und bei der gerechten Gestaltung der Globalisierung umfassend die Beteiligung von Frauen stärken.
#1602
Die Vereinten Nationen (UN) sind für uns der zentrale Rahmen für eine an den Zielen des Friedens und der Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichteten weltweiten Ordnungspolitik.
#1603
Mit dem Ende der Blockkonfrontation und dem Aufflammen neuer Kriege und Bürgerkriege, ethnischer Säuberungen und Massaker gegen die Zivilbevölkerung hat sich die Mehrheit der Partei zu einer Neubewertung des Militärs durchgerungen.
#1604
Der Einsatz von Militär ist immer problematisch und ist unabhängig von seinen Zielen ein großes Übel.
#1605
Wir erteilen militärischen »Konfliktlösungen« eine Absage.
#1606
GRÜNE setzen auf zivile Krisenprävention.
#1607
Zur Friedenssicherung im Rahmen der UN kann Militär zur Gewalteindämmung jedoch notwendig sein.
#1608
Militär kann aber bestenfalls Friedensprozesse unterstützen und Zeitfenster für die Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst.
#1609
Unter bestimmten Rahmenbedingungen kann Militär so einen notwendigen Beitrag zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung leisten.
#1610
Für die Gestaltung einer friedlichen Welt ist eine starke Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten unerlässlich.
#1611
Gehen diese gemeinsam vor, hat die EU ein großes Potenzial für eine friedliche und gerechte Gestaltung der internationalen Ordnung.
#1612
Der Zwang zur Einstimmigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bringt das Problem mit sich, dass nur der allerkleinste gemeinsame Nenner formuliert wird.
#1613
Wir sind deshalb für Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
#1614
Eine Außenpolitik der EU, die nur als Deckmantel für die Machtpolitik einzelner Nationalstaaten dient, lehnen wir ab.
#1615
Um dies zu verhindern und um eine europäische Außenpolitik transparent zu gestalten, brauchen wir eine Stärkung des Europäischen Parlaments auch in der Außenpolitik.
#1616
Die EU steht vor der Herausforderung, den Erweiterungsprozess zu gestalten und partnerschaftliche Beziehungen zu ihren Nachbarn auszubauen.
#1617
Sie muss sich weltweit engagieren: für Frieden und Abrüstung, für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung und für Sicherheit und Zusammenarbeit.
#1618
Neue bedeutsame Risiken für den Frieden entstehen durch Klimawandel, Konkurrenz um knappe Rohstoffe, um Energie und Lebensmittel.
#1619
Eine ungeregelte Globalisierung spaltet die Welt in Menschen in bitterer Armut und welche mit ungeheurem Reichtum.
#1620
Zerfallende Staaten können zum Rückzugsgebiet von organisierter Kriminalität und Terrorismus werden.
#1621
Bürgerkriege zerstören ganze Gesellschaften.
#1622
Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind bittere Realität.
#1623
Für uns ist die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik global ausgerichtet.
#1624
Eine positive Ausgestaltung der transatlantischen Gemeinschaft ist ein elementares Interesse deutscher und europäischer Politik.
#1625
Diese Gemeinschaft gründet sich auf gemeinsame historische Erfahrungen und politische Werte, eine enge wirtschaftliche Verflechtung und auf einen intensiven kulturellen Austausch.
#1626
Mit dem Ende der bipolaren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 148 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 149 Weltordnung und dem Aufkommen neuer wirtschaftlicher und politischer Mächte wie China und Indien müssen sich internationale Allianzen im Allgemeinen, aber auch die transatlantische Partnerschaft im Speziellen neu definieren, mit dem Ziel einer globalen Wirtschaft im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung soziale und ökologische Regeln zu geben.
#1627
Wir wollen eine gerechte Gestaltung der Globalisierung.
#1628
Außer Kontrolle geratende Finanzmärkte sind eine Gefahr für wirtschaftliche Stabilität, Arbeitsplätze, Entwicklung, und letztlich auch für die Demokratie.
#1629
Es sind vor allem die Gesellschaften des Südens, die unter der Instabilität des Währungssystems, unter Steueroasen, organisierter Kapitalflucht ihrer Eliten und unter Steuerhinterziehung und Korruption transnationaler Firmen besonders leiden.
#1630
Die EU muss ihre vielfältigen Instrumente besser aufeinander abstimmen.
#1631
So dürfen entwicklungspolitische Anstrengungen nicht durch eine verfehlte europäische Handelspolitik konterkariert werden.


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