Die Einführung einer Kulturflatrate, die die Nutzung von digitalen Kulturgütern für den nicht-kommerziellen Gebrauch ermöglichen soll, kann ein richtiger Weg dahin sein.

Die Einnahmen müssen transparent und gleichberechtigt in erster Linie den Urhebern selbst zugute kommen.

Die aktuell massenhaften Klagewellen, Eingriffe in die Privatsphäre, der Einsatz von DRM (Digitalem Rechte Management) oder die Filterung des Datenverkehrs lehnen wir klar ab.

Sie sind ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 146 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 147 Der GRÜNE Weg für eine gerechte Globalisierung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein friedliches Europa, das sich weltweit für die Schaffung und Bewahrung des Friedens und die gerechte Gestaltung der Globalisierung einsetzt.

Grüne Politik zielt auf den Schutz der Menschenrechte, auf internationale Gerechtigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit, Gewaltfreiheit, Abrüstung und die Stärkung des internationalen Rechts.

Keine Regierung und keine internationale Institution ist in der Lage, mit den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit allein fertig zu werden.

Grüne Politik setzt auf einen kooperativen Multilateralismus von internationalen Institutionen, Nationalstaaten und Nichtregierungsorganisationen.

Wir wollen auch in der Friedenspolitik und bei der gerechten Gestaltung der Globalisierung umfassend die Beteiligung von Frauen stärken.

Die Vereinten Nationen (UN) sind für uns der zentrale Rahmen für eine an den Zielen des Friedens und der Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichteten weltweiten Ordnungspolitik.

Mit dem Ende der Blockkonfrontation und dem Aufflammen neuer Kriege und Bürgerkriege, ethnischer Säuberungen und Massaker gegen die Zivilbevölkerung hat sich die Mehrheit der Partei zu einer Neubewertung des Militärs durchgerungen.

Der Einsatz von Militär ist immer problematisch und ist unabhängig von seinen Zielen ein großes Übel.

Wir erteilen militärischen »Konfliktlösungen« eine Absage.

GRÜNE setzen auf zivile Krisenprävention.

Zur Friedenssicherung im Rahmen der UN kann Militär zur Gewalteindämmung jedoch notwendig sein.

Militär kann aber bestenfalls Friedensprozesse unterstützen und Zeitfenster für die Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst.

Unter bestimmten Rahmenbedingungen kann Militär so einen notwendigen Beitrag zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung leisten.

Für die Gestaltung einer friedlichen Welt ist eine starke Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten unerlässlich.

Gehen diese gemeinsam vor, hat die EU ein großes Potenzial für eine friedliche und gerechte Gestaltung der internationalen Ordnung.

Der Zwang zur Einstimmigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bringt das Problem mit sich, dass nur der allerkleinste gemeinsame Nenner formuliert wird.

Wir sind deshalb für Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Eine Außenpolitik der EU, die nur als Deckmantel für die Machtpolitik einzelner Nationalstaaten dient, lehnen wir ab.

Um dies zu verhindern und um eine europäische Außenpolitik transparent zu gestalten, brauchen wir eine Stärkung des Europäischen Parlaments auch in der Außenpolitik.

Die EU steht vor der Herausforderung, den Erweiterungsprozess zu gestalten und partnerschaftliche Beziehungen zu ihren Nachbarn auszubauen.

Sie muss sich weltweit engagieren: für Frieden und Abrüstung, für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung und für Sicherheit und Zusammenarbeit.

Neue bedeutsame Risiken für den Frieden entstehen durch Klimawandel, Konkurrenz um knappe Rohstoffe, um Energie und Lebensmittel.

Eine ungeregelte Globalisierung spaltet die Welt in Menschen in bitterer Armut und welche mit ungeheurem Reichtum.

Zerfallende Staaten können zum Rückzugsgebiet von organisierter Kriminalität und Terrorismus werden.

Bürgerkriege zerstören ganze Gesellschaften.

Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind bittere Realität.

Für uns ist die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik global ausgerichtet.