Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.03.2026 PDF
#1586
Anstatt veraltete Geschäftsmodelle und Quasimonopole durch immer härtere Gesetze zu stützen, setzen wir uns für faire Vergütungsverfahren ein.
#1587
Zur Stärkung nachhaltiger Informationstechnik sind einheitliche Regelungen und Standards unverzichtbar.
#1588
Hierbei und bei der Vergabe von Aufträgen nach europäischen Standards muss Freie und Open-Source- Software mindestens gleichberechtigt behandelt werden.
#1589
Zum Datenaustausch mit und in der Europäischen Union dürfen keine Formate verwendet werden, die durch Patente oder unzureichende Standardisierung beziehungsweise Dokumentation nur von einzelnen proprietären Produkten verwendet werden können.
#1590
Künstlerische Beiträge im Internet vergüten Wir wollen faire Verfahren entwickeln, um Künstlerinnen und Künstler für die Bereitstellung ihrer Werke im Internet oder anderswo zu entschädigen.
#1591
Im digitalen Zeitalter brauchen wir eine Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher.
#1592
Wir setzen uns für differenzierte Lösungen ein, die Pauschalvergütungen für Musik, Filme und andere Medien und Inhalte beinhalten können.
#1593
Die Einführung einer Kulturflatrate, die die Nutzung von digitalen Kulturgütern für den nicht-kommerziellen Gebrauch ermöglichen soll, kann ein richtiger Weg dahin sein.
#1594
Die Einnahmen müssen transparent und gleichberechtigt in erster Linie den Urhebern selbst zugute kommen.
#1595
Die aktuell massenhaften Klagewellen, Eingriffe in die Privatsphäre, der Einsatz von DRM (Digitalem Rechte Management) oder die Filterung des Datenverkehrs lehnen wir klar ab.
#1596
Sie sind ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer.
#1597
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 146 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 147 Der GRÜNE Weg für eine gerechte Globalisierung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein friedliches Europa, das sich weltweit für die Schaffung und Bewahrung des Friedens und die gerechte Gestaltung der Globalisierung einsetzt.
#1598
Grüne Politik zielt auf den Schutz der Menschenrechte, auf internationale Gerechtigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit, Gewaltfreiheit, Abrüstung und die Stärkung des internationalen Rechts.
#1599
Keine Regierung und keine internationale Institution ist in der Lage, mit den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit allein fertig zu werden.
#1600
Grüne Politik setzt auf einen kooperativen Multilateralismus von internationalen Institutionen, Nationalstaaten und Nichtregierungsorganisationen.
#1601
Wir wollen auch in der Friedenspolitik und bei der gerechten Gestaltung der Globalisierung umfassend die Beteiligung von Frauen stärken.
#1602
Die Vereinten Nationen (UN) sind für uns der zentrale Rahmen für eine an den Zielen des Friedens und der Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichteten weltweiten Ordnungspolitik.
#1603
Mit dem Ende der Blockkonfrontation und dem Aufflammen neuer Kriege und Bürgerkriege, ethnischer Säuberungen und Massaker gegen die Zivilbevölkerung hat sich die Mehrheit der Partei zu einer Neubewertung des Militärs durchgerungen.
#1604
Der Einsatz von Militär ist immer problematisch und ist unabhängig von seinen Zielen ein großes Übel.
#1605
Wir erteilen militärischen »Konfliktlösungen« eine Absage.
#1606
GRÜNE setzen auf zivile Krisenprävention.
#1607
Zur Friedenssicherung im Rahmen der UN kann Militär zur Gewalteindämmung jedoch notwendig sein.
#1608
Militär kann aber bestenfalls Friedensprozesse unterstützen und Zeitfenster für die Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst.
#1609
Unter bestimmten Rahmenbedingungen kann Militär so einen notwendigen Beitrag zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung leisten.
#1610
Für die Gestaltung einer friedlichen Welt ist eine starke Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten unerlässlich.
#1611
Gehen diese gemeinsam vor, hat die EU ein großes Potenzial für eine friedliche und gerechte Gestaltung der internationalen Ordnung.
#1612
Der Zwang zur Einstimmigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bringt das Problem mit sich, dass nur der allerkleinste gemeinsame Nenner formuliert wird.
#1613
Wir sind deshalb für Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
#1614
Eine Außenpolitik der EU, die nur als Deckmantel für die Machtpolitik einzelner Nationalstaaten dient, lehnen wir ab.
#1615
Um dies zu verhindern und um eine europäische Außenpolitik transparent zu gestalten, brauchen wir eine Stärkung des Europäischen Parlaments auch in der Außenpolitik.
#1616
Die EU steht vor der Herausforderung, den Erweiterungsprozess zu gestalten und partnerschaftliche Beziehungen zu ihren Nachbarn auszubauen.


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