Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und das erst kürzlich durch das Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme müssen europaweit durchsetzbar sein.

Sie sind Voraussetzung für eine lebendige und freie Internetkultur.

Sie müssen daher geschützt und dürfen nicht beschnitten werden.

Die Verfolgung von gesetzwidrigen Inhalten und ihre strafrechtliche Behandlung benötigt aber EU-weite Bestimmungen.

Die Förderung von Medienkompetenz ist elementarer Bestandteil, um die Bedeutung dieser Rechte zu erfahren und um allen Menschen in Europa Teilhabe an der Digitalisierung zu garantieren.

Gleichzeitig leistet die Vermittlung von Medienkompetenz wichtige Aufklärungsarbeit im Umgang mit neuen Medien.

Dieses trägt dazu bei, über exzessiven Medienkonsum und dessen Gefahren zu informieren, sei es im Bereich von Computerspielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 144 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 145 oder auch unterschiedlicher Angebote im Internet.

Technische Unterstützung zur Abwendung dieser Gefahren sollten leicht und frei zugänglich gemacht werden.

Europäische Digitalpolitik Wir wollen neben dem Ausbau der Breitband-Infrastruktur die Stärkung des Datenschutzes fördern.

Der Kampf gegen Softwarepatente zeigte, wie entscheidend die europäische Ebene für die Gestaltung unserer digitalen Zukunft ist.

Zuletzt ging es beim Telekom-Paket darum, sicherzustellen, dass Einschränkungen der Netzneutralität und unverhältnismäßige Kontrolle des Internets nicht die digitale Entwicklung Europas ausbremsen.

Anstatt veraltete Geschäftsmodelle und Quasimonopole durch immer härtere Gesetze zu stützen, setzen wir uns für faire Vergütungsverfahren ein.

Zur Stärkung nachhaltiger Informationstechnik sind einheitliche Regelungen und Standards unverzichtbar.

Hierbei und bei der Vergabe von Aufträgen nach europäischen Standards muss Freie und Open-Source- Software mindestens gleichberechtigt behandelt werden.

Zum Datenaustausch mit und in der Europäischen Union dürfen keine Formate verwendet werden, die durch Patente oder unzureichende Standardisierung beziehungsweise Dokumentation nur von einzelnen proprietären Produkten verwendet werden können.

Künstlerische Beiträge im Internet vergüten Wir wollen faire Verfahren entwickeln, um Künstlerinnen und Künstler für die Bereitstellung ihrer Werke im Internet oder anderswo zu entschädigen.

Im digitalen Zeitalter brauchen wir eine Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wir setzen uns für differenzierte Lösungen ein, die Pauschalvergütungen für Musik, Filme und andere Medien und Inhalte beinhalten können.

Die Einführung einer Kulturflatrate, die die Nutzung von digitalen Kulturgütern für den nicht-kommerziellen Gebrauch ermöglichen soll, kann ein richtiger Weg dahin sein.

Die Einnahmen müssen transparent und gleichberechtigt in erster Linie den Urhebern selbst zugute kommen.

Die aktuell massenhaften Klagewellen, Eingriffe in die Privatsphäre, der Einsatz von DRM (Digitalem Rechte Management) oder die Filterung des Datenverkehrs lehnen wir klar ab.

Sie sind ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 146 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 147 Der GRÜNE Weg für eine gerechte Globalisierung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein friedliches Europa, das sich weltweit für die Schaffung und Bewahrung des Friedens und die gerechte Gestaltung der Globalisierung einsetzt.

Grüne Politik zielt auf den Schutz der Menschenrechte, auf internationale Gerechtigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit, Gewaltfreiheit, Abrüstung und die Stärkung des internationalen Rechts.

Keine Regierung und keine internationale Institution ist in der Lage, mit den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit allein fertig zu werden.

Grüne Politik setzt auf einen kooperativen Multilateralismus von internationalen Institutionen, Nationalstaaten und Nichtregierungsorganisationen.

Wir wollen auch in der Friedenspolitik und bei der gerechten Gestaltung der Globalisierung umfassend die Beteiligung von Frauen stärken.

Die Vereinten Nationen (UN) sind für uns der zentrale Rahmen für eine an den Zielen des Friedens und der Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichteten weltweiten Ordnungspolitik.

Mit dem Ende der Blockkonfrontation und dem Aufflammen neuer Kriege und Bürgerkriege, ethnischer Säuberungen und Massaker gegen die Zivilbevölkerung hat sich die Mehrheit der Partei zu einer Neubewertung des Militärs durchgerungen.

Der Einsatz von Militär ist immer problematisch und ist unabhängig von seinen Zielen ein großes Übel.

Wir erteilen militärischen »Konfliktlösungen« eine Absage.