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vom 01.03.2026 PDF
#1570
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Wir kritisieren sexistische Darstellung insbesondere von Frauen in Medien.
#1571Wir fordern die europäischen Medienschaffenden auf, dieser klar und entschieden entgegenzutreten.
#1572Safer Internet – Verantwortungsbewussten Umgang mit Medien stärken Wir wollen das Internet als neue Chance für die freie Meinungsäußerung fördern.
#1573Dazu müssen bestehende Regeln endlich angewendet und unklare Rechtslagen beseitigt werden.
#1574In vielen europäischen Ländern droht das Recht auf freie Meinungsäußerung durch nationale Gesetzesvorhaben immer weiter eingeschränkt zu werden, wie die aktuelle Diskussion über den Einsatz von Internetfiltern zeigt.
#1575Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und das erst kürzlich durch das Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme müssen europaweit durchsetzbar sein.
#1576Sie sind Voraussetzung für eine lebendige und freie Internetkultur.
#1577Sie müssen daher geschützt und dürfen nicht beschnitten werden.
#1578Die Verfolgung von gesetzwidrigen Inhalten und ihre strafrechtliche Behandlung benötigt aber EU-weite Bestimmungen.
#1579Die Förderung von Medienkompetenz ist elementarer Bestandteil, um die Bedeutung dieser Rechte zu erfahren und um allen Menschen in Europa Teilhabe an der Digitalisierung zu garantieren.
#1580Gleichzeitig leistet die Vermittlung von Medienkompetenz wichtige Aufklärungsarbeit im Umgang mit neuen Medien.
#1581Dieses trägt dazu bei, über exzessiven Medienkonsum und dessen Gefahren zu informieren, sei es im Bereich von Computerspielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 144 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 145 oder auch unterschiedlicher Angebote im Internet.
#1582Technische Unterstützung zur Abwendung dieser Gefahren sollten leicht und frei zugänglich gemacht werden.
#1583Europäische Digitalpolitik Wir wollen neben dem Ausbau der Breitband-Infrastruktur die Stärkung des Datenschutzes fördern.
#1584Der Kampf gegen Softwarepatente zeigte, wie entscheidend die europäische Ebene für die Gestaltung unserer digitalen Zukunft ist.
#1585Zuletzt ging es beim Telekom-Paket darum, sicherzustellen, dass Einschränkungen der Netzneutralität und unverhältnismäßige Kontrolle des Internets nicht die digitale Entwicklung Europas ausbremsen.
#1586Anstatt veraltete Geschäftsmodelle und Quasimonopole durch immer härtere Gesetze zu stützen, setzen wir uns für faire Vergütungsverfahren ein.
#1587Zur Stärkung nachhaltiger Informationstechnik sind einheitliche Regelungen und Standards unverzichtbar.
#1588Hierbei und bei der Vergabe von Aufträgen nach europäischen Standards muss Freie und Open-Source- Software mindestens gleichberechtigt behandelt werden.
#1589Zum Datenaustausch mit und in der Europäischen Union dürfen keine Formate verwendet werden, die durch Patente oder unzureichende Standardisierung beziehungsweise Dokumentation nur von einzelnen proprietären Produkten verwendet werden können.
#1590Künstlerische Beiträge im Internet vergüten Wir wollen faire Verfahren entwickeln, um Künstlerinnen und Künstler für die Bereitstellung ihrer Werke im Internet oder anderswo zu entschädigen.
#1591Im digitalen Zeitalter brauchen wir eine Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher.
#1592Wir setzen uns für differenzierte Lösungen ein, die Pauschalvergütungen für Musik, Filme und andere Medien und Inhalte beinhalten können.
#1593Die Einführung einer Kulturflatrate, die die Nutzung von digitalen Kulturgütern für den nicht-kommerziellen Gebrauch ermöglichen soll, kann ein richtiger Weg dahin sein.
#1594Die Einnahmen müssen transparent und gleichberechtigt in erster Linie den Urhebern selbst zugute kommen.
#1595Die aktuell massenhaften Klagewellen, Eingriffe in die Privatsphäre, der Einsatz von DRM (Digitalem Rechte Management) oder die Filterung des Datenverkehrs lehnen wir klar ab.
#1596Sie sind ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer.
#1597BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 146 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 147 Der GRÜNE Weg für eine gerechte Globalisierung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein friedliches Europa, das sich weltweit für die Schaffung und Bewahrung des Friedens und die gerechte Gestaltung der Globalisierung einsetzt.
#1598Grüne Politik zielt auf den Schutz der Menschenrechte, auf internationale Gerechtigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit, Gewaltfreiheit, Abrüstung und die Stärkung des internationalen Rechts.
#1599Keine Regierung und keine internationale Institution ist in der Lage, mit den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit allein fertig zu werden.
#1600Grüne Politik setzt auf einen kooperativen Multilateralismus von internationalen Institutionen, Nationalstaaten und Nichtregierungsorganisationen.
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