Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.03.2026 PDF
#1564
Wir wollen, dass der Handel mit Dopingsubstanzen in der gesamten Europäischen Union so verfolgt wird wie der illegale Drogenhandel.
#1565
Außerdem kann unserer Überzeugung nach der Sport eine größere Rolle bei europäischen Integration und Verständigung spielen, zum Beispiel über Jugend- und Schulaustauschprogramme.
#1566
Qualität und Vielfalt bei den Medien garantieren Wir wollen Medienvielfalt und -qualität.
#1567
Sie ist Kern unseres medienpolitischen Selbstverständnisses und Grundlage einer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 143 lebendigen Demokratie.
#1568
Dazu gehören für uns die Freiheit der Medien, zur Bereitstellung von BürgerInnenmedien wie Blogs und Offenen Kanälen, der Internet-Breitbandzugang für alle und die Sicherstellung der medialen »Grundversorgung« durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch über das Internet.
#1569
Wir lehnen die Werbung für Produkte bei Fernsehfilmen weiterhin ab.
#1570
Wir kritisieren sexistische Darstellung insbesondere von Frauen in Medien.
#1571
Wir fordern die europäischen Medienschaffenden auf, dieser klar und entschieden entgegenzutreten.
#1572
Safer Internet – Verantwortungsbewussten Umgang mit Medien stärken Wir wollen das Internet als neue Chance für die freie Meinungsäußerung fördern.
#1573
Dazu müssen bestehende Regeln endlich angewendet und unklare Rechtslagen beseitigt werden.
#1574
In vielen europäischen Ländern droht das Recht auf freie Meinungsäußerung durch nationale Gesetzesvorhaben immer weiter eingeschränkt zu werden, wie die aktuelle Diskussion über den Einsatz von Internetfiltern zeigt.
#1575
Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und das erst kürzlich durch das Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme müssen europaweit durchsetzbar sein.
#1576
Sie sind Voraussetzung für eine lebendige und freie Internetkultur.
#1577
Sie müssen daher geschützt und dürfen nicht beschnitten werden.
#1578
Die Verfolgung von gesetzwidrigen Inhalten und ihre strafrechtliche Behandlung benötigt aber EU-weite Bestimmungen.
#1579
Die Förderung von Medienkompetenz ist elementarer Bestandteil, um die Bedeutung dieser Rechte zu erfahren und um allen Menschen in Europa Teilhabe an der Digitalisierung zu garantieren.
#1580
Gleichzeitig leistet die Vermittlung von Medienkompetenz wichtige Aufklärungsarbeit im Umgang mit neuen Medien.
#1581
Dieses trägt dazu bei, über exzessiven Medienkonsum und dessen Gefahren zu informieren, sei es im Bereich von Computerspielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 144 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 145 oder auch unterschiedlicher Angebote im Internet.
#1582
Technische Unterstützung zur Abwendung dieser Gefahren sollten leicht und frei zugänglich gemacht werden.
#1583
Europäische Digitalpolitik Wir wollen neben dem Ausbau der Breitband-Infrastruktur die Stärkung des Datenschutzes fördern.
#1584
Der Kampf gegen Softwarepatente zeigte, wie entscheidend die europäische Ebene für die Gestaltung unserer digitalen Zukunft ist.
#1585
Zuletzt ging es beim Telekom-Paket darum, sicherzustellen, dass Einschränkungen der Netzneutralität und unverhältnismäßige Kontrolle des Internets nicht die digitale Entwicklung Europas ausbremsen.
#1586
Anstatt veraltete Geschäftsmodelle und Quasimonopole durch immer härtere Gesetze zu stützen, setzen wir uns für faire Vergütungsverfahren ein.
#1587
Zur Stärkung nachhaltiger Informationstechnik sind einheitliche Regelungen und Standards unverzichtbar.
#1588
Hierbei und bei der Vergabe von Aufträgen nach europäischen Standards muss Freie und Open-Source- Software mindestens gleichberechtigt behandelt werden.
#1589
Zum Datenaustausch mit und in der Europäischen Union dürfen keine Formate verwendet werden, die durch Patente oder unzureichende Standardisierung beziehungsweise Dokumentation nur von einzelnen proprietären Produkten verwendet werden können.
#1590
Künstlerische Beiträge im Internet vergüten Wir wollen faire Verfahren entwickeln, um Künstlerinnen und Künstler für die Bereitstellung ihrer Werke im Internet oder anderswo zu entschädigen.
#1591
Im digitalen Zeitalter brauchen wir eine Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher.
#1592
Wir setzen uns für differenzierte Lösungen ein, die Pauschalvergütungen für Musik, Filme und andere Medien und Inhalte beinhalten können.
#1593
Die Einführung einer Kulturflatrate, die die Nutzung von digitalen Kulturgütern für den nicht-kommerziellen Gebrauch ermöglichen soll, kann ein richtiger Weg dahin sein.
#1594
Die Einnahmen müssen transparent und gleichberechtigt in erster Linie den Urhebern selbst zugute kommen.


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