Im Übergang zur Wissensgesellschaft wird die aktive Förderung von Bildung, Forschung, Wissen und Kultur zum entscheidenden Baustein unserer Zukunftspolitik.

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der EU wird wesentlich vom europäischen Weg in die Wissensgesellschaft abhängen.

Neuer Schwung für den Reformprozess Noch ist nicht entschieden, ob der Lissabon-Vertrag in einem zweiten Anlauf nicht doch noch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

Wir hoffen das, aller Kritik zum Trotz.

Wir GRÜNE halten viele Errungenschaften aus dem Lissabon-Vertrag für wichtig, um die EU demokratischer und handlungsfähiger zu machen und damit fit für die Herausforderungen der Zukunft: den Klimawandel oder die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung.

Auch die Bürgerinnen und Bürger würden ganz unmittelbar davon profitieren: Von einer verbindlichen Grundrechtecharta, mit individuell einklagbaren Rechten, vom Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention oder von der Aufwertung der Daseinsvorsorge gegenüber dem Vergaberecht.

Und die Reformen würden endlich das Europäische Parlament als Vertretung des europäischen Volkes und Gegengewicht zur EU-Kommission, dem Ministerrat und den nationalen Regierungen stärken.

Sollte der Lissabon-Vertrag scheitern, setzen wir uns für eine europaweite Volksabstimmung über die Grundrechtscharta ein.

Sowohl die Kritikerinnen und Kritiker der EU wie auch die Regierungen und jene, die Europa vollmundig im Munde führen, müssen dann Farbe bekennen: Sind sie wie wir GRÜNE bereit, den Menschen mehr Rechte und mehr Mitbestimmung einzuräumen.

Oder geht es ihnen in Wahrheit um etwas anderes.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23 Eine solche Nagelprobe würde auch dazu beitragen, ein europäisches Gefühl der Zusammengehörigkeit und die gemeinsame Identität zu stärken.

Wir halten fest an unserem Ziel einer echten europäischen Verfassung.

Wir haben immer kritisiert, dass der überladene Verfassungsvertrag nicht dem Ziel einer Europäischen Verfassung gedient hat.

Unser Ziel ist ein schlanker Grundlagentext, der sich auf Werte und Ziele der Union, Grundrechte, Symbole und Regeln zu den Institutionen beschränkt, der die Bürgerrechte samt den sozialen Rechten garantiert und ökologische Nachhaltigkeit durchsetzt.

Eine solche Verfassung sollte in einem demokratischen, transparenten und europäischen Prozess entstehen und durch europaweite Referenden legitimiert werden.

Wir wissen, dass dieses Ziel Zeit braucht.

Dazu ist, bei allen Schwächen, der Vertrag von Lissabon ein erster Schritt.

Bürgerrechte stärken, die demokratische Teilhabe erweitern, Einwanderung gestalten Mit Ihrer Hilfe wollen wir Europa ein starkes demokratisches Fundament der Menschen- und Bürgerrechte geben.

Es geht uns um ein Europa mit gerechten Bildungschancen für alle und einem großen Reichtum an Kultur.

Wir GRÜNE wollen ein Europa, das Freiheit garantiert und die Menschen schützt – nicht nur gegen Terror und Kriminalität, sondern auch gegen die Neugierde von Unternehmen und die wachsende Datensammelwut von staatlichen Behörden und den Überwachungsstaat.

Dem wachsenden Rechtsextremismus in Europa wollen wir entschieden entgegentreten.

Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Homo- und Islamophobie sind eine Gefahr für die europäische Idee.

Die Unionsbürgerschaft wollen wir mit Leben füllen und dazu den Menschen, wenn sie in einem anderen EU-Staat länger als fünf Jahre leben, das Recht geben, die dortige Regierung mit zu wählen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24 Tausende Menschen kommen jedes Jahr bei dem Versuch ums Leben, in einfachen Booten von Afrika aus die europäischen Küsten zu erreichen.

Die EU darf sich nicht weiter abschotten, sondern muss Asyl gewähren und Einwanderung gestalten.

Bislang gibt es kaum legale Wege zur Einwanderung in die EU.

Wir fordern: legale und dauerhaft angelegte Wege für die Einwanderung in die EU.

Wir wollen ein stimmiges Gesamtkonzept der EU, mit dem Fluchtursachen entgegengewirkt und gleichzeitig das Abwandern von qualifizierten Kräften aus Entwicklungsländern verhindert werden kann.

Durch die kulturelle und weltanschauliche Pluralität sowie die Vielfalt regionaler Traditionen und Identitäten in Europa kann die EU einen besonderen Beitrag zum Dialog der Kulturen, Weltanschauungen und Religionen leisten.

Das Recht auf Privatsphäre wollen wir schützen und dazu den europäischen Datenschutzbeauftragten stärken und ein europäisches Datenschutzsiegel einführen.

Statt immer neue Datenberge zu produzieren, wollen wir Sie als Bürgerinnen und Bürger europaweit vor dem Sammel- und Kontrollwahn der einzelnen Staaten und der Wirtschaft schützen.