Unverzichtbar ist die Schaffung eines hohen und einheitlichen Datenschutzes bei der justiziellen Zusammenarbeit.

Die Trennung der Geheimdienste von den Polizeibehörden in Deutschland sowie die eindeutige Zweckbindung und Zugangsbeschränkung der übermittelten Daten muss dabei konsequent aufrechterhalten werden.

Datenaustausch mit Nicht EU-Staaten muss gründlich überprüft werden, es ist unverantwortbar, wenn undemokratische Regierungen durch internationale Abkommen Zugang zu riesigen Datenbanken mit zahlreichen persönlichen Informationen erlangen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 132 Stärkung des Europäischen Parlaments Wir wollen ein Initiativrecht für das Europäische Parlament.

Anders als in anderen demokratischen Parlamenten, etwa im Bundestag, ist es den gewählten EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht möglich, eigene Gesetzesvorschläge in ihr Parlament einzubringen.

Sie sind somit von der Initiative der Kommission und des Rates abhängig.

Damit fehlt jenem Organ der EU mit der klarsten demokratischen Legitimität ein wichtiges und andernorts absolut übliches Recht.

Eine rationale Drogenpolitik in der Europäischen Union einleiten Wir wollen eine rationale Drogenpolitik für mehr Sicherheit, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt.

Alle Drogen können auf eine für die Gesundheit schädliche Weise konsumiert werden.

Die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ist jedoch der falsche Weg, wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Drogen das Ziel ist.

Es ist nicht möglich, den Drogenkonsum durch Prohibition zum Erliegen zu bringen.

Im Gegenteil: Die Prohibition verschlechtert nur die Situation der Drogenkonsumentinnen und Konsumenten und erhöht zugleich die Profite der organisierten Kriminalität.

Der aufgrund des Catania-Reportes vom EU-Parlament bereits 2004 gefasste und von der EU-Kommission seitdem ignorierte Beschluss zu einer umfassenden Kosten/Nutzen-Analyse der gegenwärtigen Drogenprohibition muss deshalb endlich umgesetzt werden.

Um die Konsumenten durch niedrigschwellige Hilfs- und Beratungsangebote besser zu erreichen, sind daher bei bestimmten Drogen mit vergleichsweise geringen Risiken, wie Cannabis, unter Berücksichtigung des Kinder- und Jugendschutzes legale Abgabemöglichkeiten an Erwachsene einzurichten.

Fortschrittliche Ansätze in einzelnen EU-Staaten, wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 133 Inhaltsstoff-Analysen illegaler Drogen (sogenanntes Drug- Checking) zum gesundheitlichen Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, Programme zur Originalstoffabgabe an Schwerst-Abhängige bestimmter Drogen sowie insbesondere eine Verwendung von Cannabis als Medizin müssen zudem in allen EU-Mitgliedsländern ermöglicht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 134 Der grüne Weg in die Wissenschaftsgesellschaft Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und in seiner Entfaltung fördert, ist ein wichtiges Anliegen und zentraler Bestandteil unserer Politik.

Es geht um gerechte Chancen der Bildung und des Wissenserwerbs, um die Entwicklung von kreativen Fähigkeiten, Selbstreflektion und den Umgang mit Vielfalt, um den Zugang zu den vielfältigsten kulturellen Betätigungsfeldern als Teil eines guten und selbstbestimmten Lebens und Zusammenlebens.

Wir begrüßen, dass die EU das Jahr 2009 als »Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation« begeht.

Die aktive Förderung von Bildung, Forschung, Wissen, Kultur und Sport ist für uns GRÜNE Ausdruck unserer Werteorientierung.

Im Übergang zur Wissensgesellschaft wird sie zu einem entscheidenden Baustein unserer Zukunftspolitik auf dem Weg zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise.

Dafür ist ein umfassender und grenzüberschreitender Zugang zu Bildung und Ausbildung notwendig.

Die Entwicklung der EU wird wesentlich davon abhängen, ob gut ausgebildete, innovative und phantasievolle Menschen sich in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur engagieren.

Wir begrüßen deshalb, dass die EU das Jahr 2009 als »Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation« begeht.

Wir wollen die Wissensgesellschaft für alle Menschen ermöglichen.

Grenzüberschreitende Lebens- und Lernerfahrungen der Einzelnen und ihre Förderung durch EU-Programme sind ein wesentlicher Beitrag hierzu.

Sie machen Europa für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger erlebbar und fördern die weitere Integration.

Europa ist geprägt von einer großen Vielfalt der Kulturen und Religionen.

Es kann kein Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen geben, ohne dass auch Differenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 135 entstehen, die friedlich ausgehandelt werden müssen.

Der Dialog setzt voraus, dass man über Kenntnisse und Wertschätzung der eigenen Kultur verfügt, um andere als gleichberechtigt gelten lassen zu können.

Die in Europa gelebte Sprachenvielfalt wird von uns als erstrangiges Kulturgut anerkannt.

Kulturelle Vielfalt ist lebendig und darf nicht auf reine Folklore oder den Namensschutz von Camembert, Feta und Halloumi reduziert werden.