Die negativen Erfahrungen des Datenaustauschs beim Fluggastabkommen mit den USA und der Datenspeicherung bei der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zeigen, dass Standards europäisch und international entwickelt und durchgesetzt werden müssen.

Die aktuellen Pläne der EU-Kommission für ein System zur Erfassung von Flugpassagierdaten nach dem Vorbild der USA lehnen wir ab.

Die Daten sollen bis zu 13 Jahre lang gespeichert werden.

Ein solches System ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, ohne dass damit ein Sicherheitsgewinn verbunden ist.

Auch in der internationalen Schifffahrt werden die Bürgerrechte von Seeleuten erheblich eingeschränkt.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich deshalb im Europaparlament für internationale Verhandlungen zur Abschaffung des ISPS Codes ein.

Ein wirksamer europäischer Datenschutz setzt eine verbesserte Organisation und Koordination der Datenschutzkontrolle voraus.

Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass das Europäische Parlament jetzt vorgeschlagen hat, eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern der nationalen Parlamente zu bilden, um gegenüber EUROPOL und EUROJUST eine gemeinsame parlamentarische Kontrolle ausüben zu können.

Unverzichtbar ist die Schaffung eines hohen und einheitlichen Datenschutzes bei der justiziellen Zusammenarbeit.

Die Trennung der Geheimdienste von den Polizeibehörden in Deutschland sowie die eindeutige Zweckbindung und Zugangsbeschränkung der übermittelten Daten muss dabei konsequent aufrechterhalten werden.

Datenaustausch mit Nicht EU-Staaten muss gründlich überprüft werden, es ist unverantwortbar, wenn undemokratische Regierungen durch internationale Abkommen Zugang zu riesigen Datenbanken mit zahlreichen persönlichen Informationen erlangen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 132 Stärkung des Europäischen Parlaments Wir wollen ein Initiativrecht für das Europäische Parlament.

Anders als in anderen demokratischen Parlamenten, etwa im Bundestag, ist es den gewählten EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht möglich, eigene Gesetzesvorschläge in ihr Parlament einzubringen.

Sie sind somit von der Initiative der Kommission und des Rates abhängig.

Damit fehlt jenem Organ der EU mit der klarsten demokratischen Legitimität ein wichtiges und andernorts absolut übliches Recht.

Eine rationale Drogenpolitik in der Europäischen Union einleiten Wir wollen eine rationale Drogenpolitik für mehr Sicherheit, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt.

Alle Drogen können auf eine für die Gesundheit schädliche Weise konsumiert werden.

Die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ist jedoch der falsche Weg, wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Drogen das Ziel ist.

Es ist nicht möglich, den Drogenkonsum durch Prohibition zum Erliegen zu bringen.

Im Gegenteil: Die Prohibition verschlechtert nur die Situation der Drogenkonsumentinnen und Konsumenten und erhöht zugleich die Profite der organisierten Kriminalität.

Der aufgrund des Catania-Reportes vom EU-Parlament bereits 2004 gefasste und von der EU-Kommission seitdem ignorierte Beschluss zu einer umfassenden Kosten/Nutzen-Analyse der gegenwärtigen Drogenprohibition muss deshalb endlich umgesetzt werden.

Um die Konsumenten durch niedrigschwellige Hilfs- und Beratungsangebote besser zu erreichen, sind daher bei bestimmten Drogen mit vergleichsweise geringen Risiken, wie Cannabis, unter Berücksichtigung des Kinder- und Jugendschutzes legale Abgabemöglichkeiten an Erwachsene einzurichten.

Fortschrittliche Ansätze in einzelnen EU-Staaten, wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 133 Inhaltsstoff-Analysen illegaler Drogen (sogenanntes Drug- Checking) zum gesundheitlichen Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, Programme zur Originalstoffabgabe an Schwerst-Abhängige bestimmter Drogen sowie insbesondere eine Verwendung von Cannabis als Medizin müssen zudem in allen EU-Mitgliedsländern ermöglicht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 134 Der grüne Weg in die Wissenschaftsgesellschaft Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und in seiner Entfaltung fördert, ist ein wichtiges Anliegen und zentraler Bestandteil unserer Politik.

Es geht um gerechte Chancen der Bildung und des Wissenserwerbs, um die Entwicklung von kreativen Fähigkeiten, Selbstreflektion und den Umgang mit Vielfalt, um den Zugang zu den vielfältigsten kulturellen Betätigungsfeldern als Teil eines guten und selbstbestimmten Lebens und Zusammenlebens.

Wir begrüßen, dass die EU das Jahr 2009 als »Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation« begeht.

Die aktive Förderung von Bildung, Forschung, Wissen, Kultur und Sport ist für uns GRÜNE Ausdruck unserer Werteorientierung.

Im Übergang zur Wissensgesellschaft wird sie zu einem entscheidenden Baustein unserer Zukunftspolitik auf dem Weg zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise.

Dafür ist ein umfassender und grenzüberschreitender Zugang zu Bildung und Ausbildung notwendig.

Die Entwicklung der EU wird wesentlich davon abhängen, ob gut ausgebildete, innovative und phantasievolle Menschen sich in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur engagieren.

Wir begrüßen deshalb, dass die EU das Jahr 2009 als »Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation« begeht.