Zudem wollen wir ein solches EUKommissariat dazu nutzen, einerseits die Einhaltung von Menschenrechten in den Mitgliedstaaten zu überprüfen und andererseits den Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren innerhalb und außerhalb der EU zu führen, um eine gemeinsame und kohärente Menschenrechtspolitik voranzutreiben.

Stärkung des/der EU-Datenschutzbeauftragten Wir wollen Datenschutzbestimmungen, die sowohl den Staaten als auch der privaten Wirtschaft unmissverständlich deutlich machen, dass der Schutz persönlicher Daten ein hohes Gut ist.

Es darf nicht sein, dass in einer rechtlichen Grauzone ohne Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger weiter mit deren persönlichen Daten gehandelt wird.

Das Amt des oder der EU-Datenschutzbeauftragten muss durch eine angemessene Ausstattung gestärkt werden.

Mehr Transparenz in der Datenverarbeitung Wir wollen neue Instrumente und mehr Transparenz bei der Verarbeitung von Verbraucherinnen- und Verbraucherdaten, zum Beispiel die Einführung des »Opt-In-Prinzips«, wonach Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen erhoben und weitergeleitet werden dürfen.

Diese Einwilligung muss zeitlich auf 24 Monate begrenzt werden.

Zudem muss eine Herkunftskennzeichnung bei gespeicherten Daten vorliegen, um den Datenweg nachvollziehbar zu machen.

Wir GRÜNE treten für ein Verbandsklagerecht bei datenrechtlichen Verstößen ein.

Ein Datenschutzsiegel für mehr Sicherheit Wir wollen darüber hinaus ein europaweites Datenschutzsiegel mit hohen Standards, das nach unabhängiger Begutachtung erteilt wird, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, vertrauenswürdige Unternehmen zu erkennen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 131 Datenschutzstandards europäisch und international institutionell absichern Wir wollen einen starken Datenschutz – europäisch und international.

Die negativen Erfahrungen des Datenaustauschs beim Fluggastabkommen mit den USA und der Datenspeicherung bei der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zeigen, dass Standards europäisch und international entwickelt und durchgesetzt werden müssen.

Die aktuellen Pläne der EU-Kommission für ein System zur Erfassung von Flugpassagierdaten nach dem Vorbild der USA lehnen wir ab.

Die Daten sollen bis zu 13 Jahre lang gespeichert werden.

Ein solches System ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, ohne dass damit ein Sicherheitsgewinn verbunden ist.

Auch in der internationalen Schifffahrt werden die Bürgerrechte von Seeleuten erheblich eingeschränkt.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich deshalb im Europaparlament für internationale Verhandlungen zur Abschaffung des ISPS Codes ein.

Ein wirksamer europäischer Datenschutz setzt eine verbesserte Organisation und Koordination der Datenschutzkontrolle voraus.

Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass das Europäische Parlament jetzt vorgeschlagen hat, eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern der nationalen Parlamente zu bilden, um gegenüber EUROPOL und EUROJUST eine gemeinsame parlamentarische Kontrolle ausüben zu können.

Unverzichtbar ist die Schaffung eines hohen und einheitlichen Datenschutzes bei der justiziellen Zusammenarbeit.

Die Trennung der Geheimdienste von den Polizeibehörden in Deutschland sowie die eindeutige Zweckbindung und Zugangsbeschränkung der übermittelten Daten muss dabei konsequent aufrechterhalten werden.

Datenaustausch mit Nicht EU-Staaten muss gründlich überprüft werden, es ist unverantwortbar, wenn undemokratische Regierungen durch internationale Abkommen Zugang zu riesigen Datenbanken mit zahlreichen persönlichen Informationen erlangen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 132 Stärkung des Europäischen Parlaments Wir wollen ein Initiativrecht für das Europäische Parlament.

Anders als in anderen demokratischen Parlamenten, etwa im Bundestag, ist es den gewählten EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht möglich, eigene Gesetzesvorschläge in ihr Parlament einzubringen.

Sie sind somit von der Initiative der Kommission und des Rates abhängig.

Damit fehlt jenem Organ der EU mit der klarsten demokratischen Legitimität ein wichtiges und andernorts absolut übliches Recht.

Eine rationale Drogenpolitik in der Europäischen Union einleiten Wir wollen eine rationale Drogenpolitik für mehr Sicherheit, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt.

Alle Drogen können auf eine für die Gesundheit schädliche Weise konsumiert werden.

Die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ist jedoch der falsche Weg, wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Drogen das Ziel ist.

Es ist nicht möglich, den Drogenkonsum durch Prohibition zum Erliegen zu bringen.

Im Gegenteil: Die Prohibition verschlechtert nur die Situation der Drogenkonsumentinnen und Konsumenten und erhöht zugleich die Profite der organisierten Kriminalität.

Der aufgrund des Catania-Reportes vom EU-Parlament bereits 2004 gefasste und von der EU-Kommission seitdem ignorierte Beschluss zu einer umfassenden Kosten/Nutzen-Analyse der gegenwärtigen Drogenprohibition muss deshalb endlich umgesetzt werden.