Erstmals hat das EU-Parlament nun die Forderung gestellt, dass die Ver- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 129 fahren bei den Terrorlisten sowohl auf europäischer als auch UN-Ebene reformiert werden müssen.

Soweit diese Listen zur zielgerichteten Terrorismusbekämpfung fortgeführt und aktualisiert werden sollen, gilt es einen Rechtsschutz für Betroffene zu schaffen.

EUROPOL demokratisch kontrollieren – EUROJUST besser koordinieren und Steueroasen austrocknen – eine europäische Strafverteidigung aufbauen Wir wollen eine demokratische Kontrolle der europäischen polizeilichen Zusammenarbeit.

EUROPOL steht bei der Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität, bei Menschenhandel, Geldwäsche und Terrorismus vor besonderen Herausforderungen.

Die Arbeit von EUROPOL ist sinnvoll, allerdings dürfen keine rechtsfreien Räume entstehen.

EUROJUST ist eine sinnvolle Einrichtung, um die Arbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden bei grenzüberschreitender schwerster Kriminalität sowie Betrug und Korruption zulasten der EU zu koordinieren.

Wir befürworten die Ausweitung der Zuständigkeiten von EUROJUST auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung.

Sollte EUROJUST nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eigenständige Ermittlungsbefugnisse erhalten oder zu einer europäischen Staatsanwaltschaft ausgebaut werden, muss als Gegengewicht eine europäische Strafverteidigung geschaffen werden.

EU-Kommissarin/EU-Kommissar für Justiz und Menschenrechte Wir wollen in der EU-Kommission das Amt einer Kommissarin oder eines Kommissares für Justiz und Menschenrechte einrichten.

Für uns ist es absolut notwendig, dass bei zunehmender Kompetenz der EU für Justiz und Inneres die Sicherheitspolitik von der Justizpolitik getrennt wird.

Nur so können Rechtsgarantien und Grundrechte vor sicherheitspolitischen Erwägungen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 130 effektiv geschützt werden.

Zudem wollen wir ein solches EUKommissariat dazu nutzen, einerseits die Einhaltung von Menschenrechten in den Mitgliedstaaten zu überprüfen und andererseits den Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren innerhalb und außerhalb der EU zu führen, um eine gemeinsame und kohärente Menschenrechtspolitik voranzutreiben.

Stärkung des/der EU-Datenschutzbeauftragten Wir wollen Datenschutzbestimmungen, die sowohl den Staaten als auch der privaten Wirtschaft unmissverständlich deutlich machen, dass der Schutz persönlicher Daten ein hohes Gut ist.

Es darf nicht sein, dass in einer rechtlichen Grauzone ohne Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger weiter mit deren persönlichen Daten gehandelt wird.

Das Amt des oder der EU-Datenschutzbeauftragten muss durch eine angemessene Ausstattung gestärkt werden.

Mehr Transparenz in der Datenverarbeitung Wir wollen neue Instrumente und mehr Transparenz bei der Verarbeitung von Verbraucherinnen- und Verbraucherdaten, zum Beispiel die Einführung des »Opt-In-Prinzips«, wonach Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen erhoben und weitergeleitet werden dürfen.

Diese Einwilligung muss zeitlich auf 24 Monate begrenzt werden.

Zudem muss eine Herkunftskennzeichnung bei gespeicherten Daten vorliegen, um den Datenweg nachvollziehbar zu machen.

Wir GRÜNE treten für ein Verbandsklagerecht bei datenrechtlichen Verstößen ein.

Ein Datenschutzsiegel für mehr Sicherheit Wir wollen darüber hinaus ein europaweites Datenschutzsiegel mit hohen Standards, das nach unabhängiger Begutachtung erteilt wird, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, vertrauenswürdige Unternehmen zu erkennen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 131 Datenschutzstandards europäisch und international institutionell absichern Wir wollen einen starken Datenschutz – europäisch und international.

Die negativen Erfahrungen des Datenaustauschs beim Fluggastabkommen mit den USA und der Datenspeicherung bei der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zeigen, dass Standards europäisch und international entwickelt und durchgesetzt werden müssen.

Die aktuellen Pläne der EU-Kommission für ein System zur Erfassung von Flugpassagierdaten nach dem Vorbild der USA lehnen wir ab.

Die Daten sollen bis zu 13 Jahre lang gespeichert werden.

Ein solches System ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, ohne dass damit ein Sicherheitsgewinn verbunden ist.

Auch in der internationalen Schifffahrt werden die Bürgerrechte von Seeleuten erheblich eingeschränkt.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich deshalb im Europaparlament für internationale Verhandlungen zur Abschaffung des ISPS Codes ein.

Ein wirksamer europäischer Datenschutz setzt eine verbesserte Organisation und Koordination der Datenschutzkontrolle voraus.

Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass das Europäische Parlament jetzt vorgeschlagen hat, eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern der nationalen Parlamente zu bilden, um gegenüber EUROPOL und EUROJUST eine gemeinsame parlamentarische Kontrolle ausüben zu können.

Unverzichtbar ist die Schaffung eines hohen und einheitlichen Datenschutzes bei der justiziellen Zusammenarbeit.

Die Trennung der Geheimdienste von den Polizeibehörden in Deutschland sowie die eindeutige Zweckbindung und Zugangsbeschränkung der übermittelten Daten muss dabei konsequent aufrechterhalten werden.