Die EU rechtstaatlich und bürgerrechtlich voranbringen Wir wollen die Unionsbürgerschaft mit Leben füllen.

Unterschiedliche Rechtssysteme in den Mitgliedstaaten dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht daran hindern, ihre Interessen wahrzunehmen und von ihren Rechten Gebrauch zu machen.

Wir finden es richtig, dass in Fragen der Justiz-, der Rechts- und der Innenpolitik die EU stärker als früher zusammenarbeitet.

Diese Zusammenarbeit darf aber nicht einseitig zulasten der bürgerlichen Freiheiten und Rechte gehen.

Unser Ziel ist eine BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 128 europäische Justiz- und Innenpolitik, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit, Sicherheit und Recht wahrt.

Zum Schutz vor staatlichen Eingriffen auf der Grundlage von EURecht brauchen wir eine rechtsverbindliche Grundrechtecharta, einen effektiven Rechtsschutz sowohl durch die nationalen Gerichte als auch den Europäischen Gerichtshof und verbindliche Verfahrensrechte für Beschuldigte in einem grenzüberschreitenden Strafverfahren.

Verfahrensgarantien und gerichtliche Standards stärken Wir wollen Europa als Raum der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mit gleichen Grundrechten und Rechtsstandards auf höchstem Niveau weiter ausbauen.

Immer noch gibt es in Europa gerichtliche Verfahren oder Sanktionen, die die anerkannten Mindeststandards der Mitgliedstaaten unterlaufen und missachten.

Wir wollen hier nicht nur eine Harmonisierung der Verfahrensgarantien auf EU-Ebene, sondern die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei allen hoheitlichen Maßnahmen.

Jede EUBürgerin und jeder EU-Bürger muss sich in jedem Mitgliedstaat auf gleichem rechtsstaatlichen Niveau gegen staatliche Eingriffe wehren können.

Dazu gehört auch der Schutz gegen internationale Sanktionen, wie etwa des UN-Sicherheitsrates.

So wie wir maßgeblich zur Einrichtung des CIA-Ausschusses im Europäischen Parlament beigetragen haben, setzen wir uns auch weiterhin für den Erhalt von Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit ein.

Terrorlisten auf den Prüfstand Wir wissen, dass es terroristische Bedrohungen neuer Art gibt, auf die Staaten reagieren müssen.

Aber die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte dürfen dabei nicht unter die Räder kommen.

Genau das ist aber bei der derzeitigen Praxis der Listen terroristischer Organisationen der Fall.

Erstmals hat das EU-Parlament nun die Forderung gestellt, dass die Ver- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 129 fahren bei den Terrorlisten sowohl auf europäischer als auch UN-Ebene reformiert werden müssen.

Soweit diese Listen zur zielgerichteten Terrorismusbekämpfung fortgeführt und aktualisiert werden sollen, gilt es einen Rechtsschutz für Betroffene zu schaffen.

EUROPOL demokratisch kontrollieren – EUROJUST besser koordinieren und Steueroasen austrocknen – eine europäische Strafverteidigung aufbauen Wir wollen eine demokratische Kontrolle der europäischen polizeilichen Zusammenarbeit.

EUROPOL steht bei der Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität, bei Menschenhandel, Geldwäsche und Terrorismus vor besonderen Herausforderungen.

Die Arbeit von EUROPOL ist sinnvoll, allerdings dürfen keine rechtsfreien Räume entstehen.

EUROJUST ist eine sinnvolle Einrichtung, um die Arbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden bei grenzüberschreitender schwerster Kriminalität sowie Betrug und Korruption zulasten der EU zu koordinieren.

Wir befürworten die Ausweitung der Zuständigkeiten von EUROJUST auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung.

Sollte EUROJUST nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eigenständige Ermittlungsbefugnisse erhalten oder zu einer europäischen Staatsanwaltschaft ausgebaut werden, muss als Gegengewicht eine europäische Strafverteidigung geschaffen werden.

EU-Kommissarin/EU-Kommissar für Justiz und Menschenrechte Wir wollen in der EU-Kommission das Amt einer Kommissarin oder eines Kommissares für Justiz und Menschenrechte einrichten.

Für uns ist es absolut notwendig, dass bei zunehmender Kompetenz der EU für Justiz und Inneres die Sicherheitspolitik von der Justizpolitik getrennt wird.

Nur so können Rechtsgarantien und Grundrechte vor sicherheitspolitischen Erwägungen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 130 effektiv geschützt werden.

Zudem wollen wir ein solches EUKommissariat dazu nutzen, einerseits die Einhaltung von Menschenrechten in den Mitgliedstaaten zu überprüfen und andererseits den Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren innerhalb und außerhalb der EU zu führen, um eine gemeinsame und kohärente Menschenrechtspolitik voranzutreiben.

Stärkung des/der EU-Datenschutzbeauftragten Wir wollen Datenschutzbestimmungen, die sowohl den Staaten als auch der privaten Wirtschaft unmissverständlich deutlich machen, dass der Schutz persönlicher Daten ein hohes Gut ist.

Es darf nicht sein, dass in einer rechtlichen Grauzone ohne Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger weiter mit deren persönlichen Daten gehandelt wird.

Das Amt des oder der EU-Datenschutzbeauftragten muss durch eine angemessene Ausstattung gestärkt werden.

Mehr Transparenz in der Datenverarbeitung Wir wollen neue Instrumente und mehr Transparenz bei der Verarbeitung von Verbraucherinnen- und Verbraucherdaten, zum Beispiel die Einführung des »Opt-In-Prinzips«, wonach Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen erhoben und weitergeleitet werden dürfen.