Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.03.2026 PDF
#1382
Wir wollen weiterhin zur Festigung des demokratischen Bewusstseins und zur Überwindung faschistischer Strukturen dazu beitragen, dass historische Bildungsarbeit auf allen Ebenen ausgebaut wird.
#1383
Menschenhandel bekämpfen Menschenhandel ist eine besonders perfide Form des Mißbrauchs und Zwangs von Menschen.
#1384
Die meisten der Opfer von Menschenhandel und Sklaverei sind Frauen, aber auch Kinder sind betroffen.
#1385
Wir wollen im Europäischen Parlament Druck auf die EU-Kommission ausüben, um vor allem gegen den internationalen Menschenhandel entschiedener vorzugehen.
#1386
Programme wie STOP und DAPHNE, zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt und zum internationalen Menschenhandel wollen wir ausbauen und entbürokratisieren.
#1387
Den Opferschutz wollen wir stärken.
#1388
Den Opfern wollen wir ein selbständiges Bleiberecht geben, das sie vor der Abschiebung zurück in die Hände ihrer Peiniger schützt.
#1389
Ein Europa für Kinder und Jugendliche Wir wollen für Kinder und Jugendliche Lobby sein.
#1390
Wir setzen uns für den Rechtsanspruch auf eine gewaltfreie Erziehung in der ganzen Europäischen Union und für eindeutigere Gesetze ein, die das Wohl der Kinder und Jugendlichen auch in Familienkonflikten sichern.
#1391
In Deutschland machen wir uns seit Jahren für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz stark.
#1392
Wir GRÜNE stehen für eine Jugendpolitik des Austausches, der Begegnung und des freiwilligen Engagements, die unabhängig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 127 vom Geldbeutel der Eltern sein muss: Das Erlernen von Fremdsprachen ist dafür ebenso wichtig wie Praktika, Freiwillige Ökologische und Soziale Jahre, Arbeiten oder Studieren in einem anderen Land oder die Teilnahme an multinationalen Veranstaltungen von Kultur über Politik bis zum Sport.
#1393
Wir wollen die europäischen Jugendverbände und das Europäische Jugendforum als wesentlichen Teil der Zivilgesellschaft langfristig fördern.
#1394
Wir machen uns auch für Austauschprogramme stark, die insbesondere Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien berücksichtigen.
#1395
Zudem stehen wir für die Förderung und die Weiterentwicklung des europäischen Studierendenaustauschs, wie beispielsweise den ERASMUS-Programmen.
#1396
Gleitende Übergänge vom Berufsleben in die Rente ermöglichen Wir wollen gleitende Übergänge vom Berufsleben in die Rente und damit auch mehr Selbstbestimmung im Alter.
#1397
Wir wollen EU-Programme ausbauen, die dem generationsübergreifenden Aufbruch in die Wissensgesellschaft Rechnung tragen.
#1398
Denn: Ältere Menschen werden mit ihren Erfahrungen gebraucht.
#1399
Statt ausschließlich auf eine Politik der Frühverrentung zu setzen, können die EU-Staaten voneinander lernen, wie der Übergang in den Ruhestand gestaltet werden kann, so dass Arbeitsmarkt und Gesellschaft von den Kompetenzen und der Lebens- und Berufserfahrung älterer Menschen profitieren.
#1400
Die EU rechtstaatlich und bürgerrechtlich voranbringen Wir wollen die Unionsbürgerschaft mit Leben füllen.
#1401
Unterschiedliche Rechtssysteme in den Mitgliedstaaten dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht daran hindern, ihre Interessen wahrzunehmen und von ihren Rechten Gebrauch zu machen.
#1402
Wir finden es richtig, dass in Fragen der Justiz-, der Rechts- und der Innenpolitik die EU stärker als früher zusammenarbeitet.
#1403
Diese Zusammenarbeit darf aber nicht einseitig zulasten der bürgerlichen Freiheiten und Rechte gehen.
#1404
Unser Ziel ist eine BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 128 europäische Justiz- und Innenpolitik, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit, Sicherheit und Recht wahrt.
#1405
Zum Schutz vor staatlichen Eingriffen auf der Grundlage von EURecht brauchen wir eine rechtsverbindliche Grundrechtecharta, einen effektiven Rechtsschutz sowohl durch die nationalen Gerichte als auch den Europäischen Gerichtshof und verbindliche Verfahrensrechte für Beschuldigte in einem grenzüberschreitenden Strafverfahren.
#1406
Verfahrensgarantien und gerichtliche Standards stärken Wir wollen Europa als Raum der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mit gleichen Grundrechten und Rechtsstandards auf höchstem Niveau weiter ausbauen.
#1407
Immer noch gibt es in Europa gerichtliche Verfahren oder Sanktionen, die die anerkannten Mindeststandards der Mitgliedstaaten unterlaufen und missachten.
#1408
Wir wollen hier nicht nur eine Harmonisierung der Verfahrensgarantien auf EU-Ebene, sondern die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei allen hoheitlichen Maßnahmen.
#1409
Jede EUBürgerin und jeder EU-Bürger muss sich in jedem Mitgliedstaat auf gleichem rechtsstaatlichen Niveau gegen staatliche Eingriffe wehren können.
#1410
Dazu gehört auch der Schutz gegen internationale Sanktionen, wie etwa des UN-Sicherheitsrates.
#1411
So wie wir maßgeblich zur Einrichtung des CIA-Ausschusses im Europäischen Parlament beigetragen haben, setzen wir uns auch weiterhin für den Erhalt von Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit ein.
#1412
Terrorlisten auf den Prüfstand Wir wissen, dass es terroristische Bedrohungen neuer Art gibt, auf die Staaten reagieren müssen.


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