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vom 01.03.2026 PDF
#1378
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Dafür braucht es Aufklärung und Bildung auf allen Ebenen und europaweit.
#1379BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten ein für gemeinsame Maßnahmen gegen völkerverhetzende Inhalte im Internet.
#1380Wir GRÜNE wollen die zivilgesellschaft- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 126 lichen Strukturen gegen Rechtsextremismus kontinuierlich und verlässlich stärken und Netzwerke fördern, die Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus bekämpfen und auf eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Themen zielen.
#1381Wir wollen deshalb auch das EU-Programm XENOS zeitlich verlängern, entbürokratisieren und die finanziellen Mittel aufstocken.
#1382Wir wollen weiterhin zur Festigung des demokratischen Bewusstseins und zur Überwindung faschistischer Strukturen dazu beitragen, dass historische Bildungsarbeit auf allen Ebenen ausgebaut wird.
#1383Menschenhandel bekämpfen Menschenhandel ist eine besonders perfide Form des Mißbrauchs und Zwangs von Menschen.
#1384Die meisten der Opfer von Menschenhandel und Sklaverei sind Frauen, aber auch Kinder sind betroffen.
#1385Wir wollen im Europäischen Parlament Druck auf die EU-Kommission ausüben, um vor allem gegen den internationalen Menschenhandel entschiedener vorzugehen.
#1386Programme wie STOP und DAPHNE, zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt und zum internationalen Menschenhandel wollen wir ausbauen und entbürokratisieren.
#1387Den Opferschutz wollen wir stärken.
#1388Den Opfern wollen wir ein selbständiges Bleiberecht geben, das sie vor der Abschiebung zurück in die Hände ihrer Peiniger schützt.
#1389Ein Europa für Kinder und Jugendliche Wir wollen für Kinder und Jugendliche Lobby sein.
#1390Wir setzen uns für den Rechtsanspruch auf eine gewaltfreie Erziehung in der ganzen Europäischen Union und für eindeutigere Gesetze ein, die das Wohl der Kinder und Jugendlichen auch in Familienkonflikten sichern.
#1391In Deutschland machen wir uns seit Jahren für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz stark.
#1392Wir GRÜNE stehen für eine Jugendpolitik des Austausches, der Begegnung und des freiwilligen Engagements, die unabhängig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 127 vom Geldbeutel der Eltern sein muss: Das Erlernen von Fremdsprachen ist dafür ebenso wichtig wie Praktika, Freiwillige Ökologische und Soziale Jahre, Arbeiten oder Studieren in einem anderen Land oder die Teilnahme an multinationalen Veranstaltungen von Kultur über Politik bis zum Sport.
#1393Wir wollen die europäischen Jugendverbände und das Europäische Jugendforum als wesentlichen Teil der Zivilgesellschaft langfristig fördern.
#1394Wir machen uns auch für Austauschprogramme stark, die insbesondere Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien berücksichtigen.
#1395Zudem stehen wir für die Förderung und die Weiterentwicklung des europäischen Studierendenaustauschs, wie beispielsweise den ERASMUS-Programmen.
#1396Gleitende Übergänge vom Berufsleben in die Rente ermöglichen Wir wollen gleitende Übergänge vom Berufsleben in die Rente und damit auch mehr Selbstbestimmung im Alter.
#1397Wir wollen EU-Programme ausbauen, die dem generationsübergreifenden Aufbruch in die Wissensgesellschaft Rechnung tragen.
#1398Denn: Ältere Menschen werden mit ihren Erfahrungen gebraucht.
#1399Statt ausschließlich auf eine Politik der Frühverrentung zu setzen, können die EU-Staaten voneinander lernen, wie der Übergang in den Ruhestand gestaltet werden kann, so dass Arbeitsmarkt und Gesellschaft von den Kompetenzen und der Lebens- und Berufserfahrung älterer Menschen profitieren.
#1400Die EU rechtstaatlich und bürgerrechtlich voranbringen Wir wollen die Unionsbürgerschaft mit Leben füllen.
#1401Unterschiedliche Rechtssysteme in den Mitgliedstaaten dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht daran hindern, ihre Interessen wahrzunehmen und von ihren Rechten Gebrauch zu machen.
#1402Wir finden es richtig, dass in Fragen der Justiz-, der Rechts- und der Innenpolitik die EU stärker als früher zusammenarbeitet.
#1403Diese Zusammenarbeit darf aber nicht einseitig zulasten der bürgerlichen Freiheiten und Rechte gehen.
#1404Unser Ziel ist eine BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 128 europäische Justiz- und Innenpolitik, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit, Sicherheit und Recht wahrt.
#1405Zum Schutz vor staatlichen Eingriffen auf der Grundlage von EURecht brauchen wir eine rechtsverbindliche Grundrechtecharta, einen effektiven Rechtsschutz sowohl durch die nationalen Gerichte als auch den Europäischen Gerichtshof und verbindliche Verfahrensrechte für Beschuldigte in einem grenzüberschreitenden Strafverfahren.
#1406Verfahrensgarantien und gerichtliche Standards stärken Wir wollen Europa als Raum der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mit gleichen Grundrechten und Rechtsstandards auf höchstem Niveau weiter ausbauen.
#1407Immer noch gibt es in Europa gerichtliche Verfahren oder Sanktionen, die die anerkannten Mindeststandards der Mitgliedstaaten unterlaufen und missachten.
#1408Wir wollen hier nicht nur eine Harmonisierung der Verfahrensgarantien auf EU-Ebene, sondern die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei allen hoheitlichen Maßnahmen.
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