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vom 01.03.2026 PDF
#1365
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Es sieht vor, dass Steuerausgaben und natürlich auch die europäischen Programme der Struktur- und Regionalpolitik, der Forschungs-, Bildungs-, Integrations- und Agrarpolitik daraufhin überprüft werden, wer von welcher Förderung begünstigt ist.
#1366Ziel ist, dass Frauen und Männer gleichermaßen von staatlichen Ausgaben profitieren und Geschlechtergerechtigkeit auch bei der Haushaltserstellung und Durchsetzung mitgedacht wird.
#1367Gleichberechtigung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Europa herstellen Wir wollen die vollständige Gleichstellung von Lesben, Schwu- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 125 len, Bisexuellen und Transgender in allen Bereichen, nicht nur auf dem Papier, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen durchsetzen.
#1368Es gibt immer noch Mitgliedstaaten, die die Ehe oder registrierte Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare nicht anerkennen.
#1369Das bedeutet eine schwere Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit.
#1370In Deutschland werden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender beispielsweise bei Adoptionen und im Beamtenrecht weiterhin benachteiligt.
#1371Wir fordern die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und gleichgeschlechtlicher Ehen und gleiche Rechte für diese.
#1372EU-Programme zur Jugendbegegnung sollen Maßnahmen zum Abbau von Homosexuellenfeindlichkeit mit einschließen.
#1373Und die gemeinsame Außenpolitik der EU muss sich international stärker als bisher für die Menschenrechte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern einsetzen.
#1374Ebenso muss die Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung anerkannter Teil der europäischen Flüchtlingspolitik sein.
#1375Gleichberechtigung für Ältere herstellen Gerade im Arbeitsleben werden Ältere häufig bei Einstellungen und Entlassungen diskriminiert.
#1376Um zukunftsfähig zu bleiben, müssen die Fähigkeiten der Älteren in der EU und insbesondere in Deutschland endlich vorurteilsfrei anerkannt und genutzt werden.
#1377Gemeinsam gegen Rechtsextremismus in Europa kämpfen Wir wollen Gesicht zeigen und ein gesellschaftliches Klima schaffen, das dem Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus den Boden entzieht und gegen Homo- und Islamophobie wirkt.
#1378Dafür braucht es Aufklärung und Bildung auf allen Ebenen und europaweit.
#1379BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten ein für gemeinsame Maßnahmen gegen völkerverhetzende Inhalte im Internet.
#1380Wir GRÜNE wollen die zivilgesellschaft- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 126 lichen Strukturen gegen Rechtsextremismus kontinuierlich und verlässlich stärken und Netzwerke fördern, die Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus bekämpfen und auf eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Themen zielen.
#1381Wir wollen deshalb auch das EU-Programm XENOS zeitlich verlängern, entbürokratisieren und die finanziellen Mittel aufstocken.
#1382Wir wollen weiterhin zur Festigung des demokratischen Bewusstseins und zur Überwindung faschistischer Strukturen dazu beitragen, dass historische Bildungsarbeit auf allen Ebenen ausgebaut wird.
#1383Menschenhandel bekämpfen Menschenhandel ist eine besonders perfide Form des Mißbrauchs und Zwangs von Menschen.
#1384Die meisten der Opfer von Menschenhandel und Sklaverei sind Frauen, aber auch Kinder sind betroffen.
#1385Wir wollen im Europäischen Parlament Druck auf die EU-Kommission ausüben, um vor allem gegen den internationalen Menschenhandel entschiedener vorzugehen.
#1386Programme wie STOP und DAPHNE, zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt und zum internationalen Menschenhandel wollen wir ausbauen und entbürokratisieren.
#1387Den Opferschutz wollen wir stärken.
#1388Den Opfern wollen wir ein selbständiges Bleiberecht geben, das sie vor der Abschiebung zurück in die Hände ihrer Peiniger schützt.
#1389Ein Europa für Kinder und Jugendliche Wir wollen für Kinder und Jugendliche Lobby sein.
#1390Wir setzen uns für den Rechtsanspruch auf eine gewaltfreie Erziehung in der ganzen Europäischen Union und für eindeutigere Gesetze ein, die das Wohl der Kinder und Jugendlichen auch in Familienkonflikten sichern.
#1391In Deutschland machen wir uns seit Jahren für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz stark.
#1392Wir GRÜNE stehen für eine Jugendpolitik des Austausches, der Begegnung und des freiwilligen Engagements, die unabhängig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 127 vom Geldbeutel der Eltern sein muss: Das Erlernen von Fremdsprachen ist dafür ebenso wichtig wie Praktika, Freiwillige Ökologische und Soziale Jahre, Arbeiten oder Studieren in einem anderen Land oder die Teilnahme an multinationalen Veranstaltungen von Kultur über Politik bis zum Sport.
#1393Wir wollen die europäischen Jugendverbände und das Europäische Jugendforum als wesentlichen Teil der Zivilgesellschaft langfristig fördern.
#1394Wir machen uns auch für Austauschprogramme stark, die insbesondere Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien berücksichtigen.
#1395Zudem stehen wir für die Förderung und die Weiterentwicklung des europäischen Studierendenaustauschs, wie beispielsweise den ERASMUS-Programmen.
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