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vom 02.03.2026 PDF
#1355
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Das Europäische Parlament hat sich in seiner Geschichte oftmals sehr offensiv für die Rechte der Sinti und Roma eingesetzt.
#1356Jedoch wurde erst nach zehn Jahren durch die Europäische Kommission im Jahre 2008 das European-Roma-Meeting einberufen.
#1357BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN fordern die Weiterentwicklung dieses Meetings zu einer integralen Plattform für die Anliegen der Roma.
#1358Für Religions- und Glaubensfreiheit – gegen religiös motivierte Gewalt Wir verteidigen die Religionsfreiheit und die Freiheit, unter dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 124 Frauen.
#1359Dafür sind die Mindestquotierung der EU-Kommission und die Stärkung der Gleichstellungspolitik in der Kommission wichtige Schritte.
#1360Gleichzeitig fordern wir mehr Angebote und Anreize für Männer, ihrer sozialen und familiären Verantwortung nachzukommen.
#1361Mit einer EU-Sonderbeauftragten Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen Gewalt gegen Frauen ist die grundlegendste und am weitesten verbreitete Verletzung von Menschenrechten.
#1362Um die Einhaltung von Frauenrechten besser zu gewährleisten, wollen wir eine EU-Sonderbeauftragte gegen Gewalt gegen Frauen benennen.
#1363Der geplante Börsengang von Unternehmen, die in Mitgliedstaaten der EU Großbordelle betreiben, muss verhindert werden.
#1364Geschlechtsspezifischen Auswirkungen im EU-Finanzhaushalt Rechnung tragen Wir wollen Gender Budgeting (geschlechtergerechtes Finanzhaushalten) zum festen und selbstverständlichen Bestandteil des Haushaltes machen.
#1365Es sieht vor, dass Steuerausgaben und natürlich auch die europäischen Programme der Struktur- und Regionalpolitik, der Forschungs-, Bildungs-, Integrations- und Agrarpolitik daraufhin überprüft werden, wer von welcher Förderung begünstigt ist.
#1366Ziel ist, dass Frauen und Männer gleichermaßen von staatlichen Ausgaben profitieren und Geschlechtergerechtigkeit auch bei der Haushaltserstellung und Durchsetzung mitgedacht wird.
#1367Gleichberechtigung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Europa herstellen Wir wollen die vollständige Gleichstellung von Lesben, Schwu- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 125 len, Bisexuellen und Transgender in allen Bereichen, nicht nur auf dem Papier, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen durchsetzen.
#1368Es gibt immer noch Mitgliedstaaten, die die Ehe oder registrierte Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare nicht anerkennen.
#1369Das bedeutet eine schwere Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit.
#1370In Deutschland werden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender beispielsweise bei Adoptionen und im Beamtenrecht weiterhin benachteiligt.
#1371Wir fordern die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und gleichgeschlechtlicher Ehen und gleiche Rechte für diese.
#1372EU-Programme zur Jugendbegegnung sollen Maßnahmen zum Abbau von Homosexuellenfeindlichkeit mit einschließen.
#1373Und die gemeinsame Außenpolitik der EU muss sich international stärker als bisher für die Menschenrechte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern einsetzen.
#1374Ebenso muss die Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung anerkannter Teil der europäischen Flüchtlingspolitik sein.
#1375Gleichberechtigung für Ältere herstellen Gerade im Arbeitsleben werden Ältere häufig bei Einstellungen und Entlassungen diskriminiert.
#1376Um zukunftsfähig zu bleiben, müssen die Fähigkeiten der Älteren in der EU und insbesondere in Deutschland endlich vorurteilsfrei anerkannt und genutzt werden.
#1377Gemeinsam gegen Rechtsextremismus in Europa kämpfen Wir wollen Gesicht zeigen und ein gesellschaftliches Klima schaffen, das dem Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus den Boden entzieht und gegen Homo- und Islamophobie wirkt.
#1378Dafür braucht es Aufklärung und Bildung auf allen Ebenen und europaweit.
#1379BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten ein für gemeinsame Maßnahmen gegen völkerverhetzende Inhalte im Internet.
#1380Wir GRÜNE wollen die zivilgesellschaft- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 126 lichen Strukturen gegen Rechtsextremismus kontinuierlich und verlässlich stärken und Netzwerke fördern, die Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus bekämpfen und auf eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Themen zielen.
#1381Wir wollen deshalb auch das EU-Programm XENOS zeitlich verlängern, entbürokratisieren und die finanziellen Mittel aufstocken.
#1382Wir wollen weiterhin zur Festigung des demokratischen Bewusstseins und zur Überwindung faschistischer Strukturen dazu beitragen, dass historische Bildungsarbeit auf allen Ebenen ausgebaut wird.
#1383Menschenhandel bekämpfen Menschenhandel ist eine besonders perfide Form des Mißbrauchs und Zwangs von Menschen.
#1384Die meisten der Opfer von Menschenhandel und Sklaverei sind Frauen, aber auch Kinder sind betroffen.
#1385Wir wollen im Europäischen Parlament Druck auf die EU-Kommission ausüben, um vor allem gegen den internationalen Menschenhandel entschiedener vorzugehen.
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