Die EU muss die wenigen Integrations- und Bildungsprojekte für Roma ausbauen.

Roma-Kinder sollten bereits in der Vorschulphase unterstützt und den Ausschluss aus dem Bildungssystem somit überwunden werden.

Der EU-Sozialkomissar soll im Rahmen existierender Monitoring-Prozesse in enger Kooperation mit den zuständigen nationalen Ministerien, Menschenrechtsorganisationen und Interessenverbänden der Roma ein Antidiskriminierungskonzept ausarbeiten, welches ihnen politische, ökonomische, gesellschaftliche und kulturelle Partizipationsmöglichkeiten gibt.

Das Europäische Parlament hat sich in seiner Geschichte oftmals sehr offensiv für die Rechte der Sinti und Roma eingesetzt.

Jedoch wurde erst nach zehn Jahren durch die Europäische Kommission im Jahre 2008 das European-Roma-Meeting einberufen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN fordern die Weiterentwicklung dieses Meetings zu einer integralen Plattform für die Anliegen der Roma.

Für Religions- und Glaubensfreiheit – gegen religiös motivierte Gewalt Wir verteidigen die Religionsfreiheit und die Freiheit, unter dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 124 Frauen.

Dafür sind die Mindestquotierung der EU-Kommission und die Stärkung der Gleichstellungspolitik in der Kommission wichtige Schritte.

Gleichzeitig fordern wir mehr Angebote und Anreize für Männer, ihrer sozialen und familiären Verantwortung nachzukommen.

Mit einer EU-Sonderbeauftragten Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen Gewalt gegen Frauen ist die grundlegendste und am weitesten verbreitete Verletzung von Menschenrechten.

Um die Einhaltung von Frauenrechten besser zu gewährleisten, wollen wir eine EU-Sonderbeauftragte gegen Gewalt gegen Frauen benennen.

Der geplante Börsengang von Unternehmen, die in Mitgliedstaaten der EU Großbordelle betreiben, muss verhindert werden.

Geschlechtsspezifischen Auswirkungen im EU-Finanzhaushalt Rechnung tragen Wir wollen Gender Budgeting (geschlechtergerechtes Finanzhaushalten) zum festen und selbstverständlichen Bestandteil des Haushaltes machen.

Es sieht vor, dass Steuerausgaben und natürlich auch die europäischen Programme der Struktur- und Regionalpolitik, der Forschungs-, Bildungs-, Integrations- und Agrarpolitik daraufhin überprüft werden, wer von welcher Förderung begünstigt ist.

Ziel ist, dass Frauen und Männer gleichermaßen von staatlichen Ausgaben profitieren und Geschlechtergerechtigkeit auch bei der Haushaltserstellung und Durchsetzung mitgedacht wird.

Gleichberechtigung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Europa herstellen Wir wollen die vollständige Gleichstellung von Lesben, Schwu- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 125 len, Bisexuellen und Transgender in allen Bereichen, nicht nur auf dem Papier, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen durchsetzen.

Es gibt immer noch Mitgliedstaaten, die die Ehe oder registrierte Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare nicht anerkennen.

Das bedeutet eine schwere Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit.

In Deutschland werden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender beispielsweise bei Adoptionen und im Beamtenrecht weiterhin benachteiligt.

Wir fordern die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und gleichgeschlechtlicher Ehen und gleiche Rechte für diese.

EU-Programme zur Jugendbegegnung sollen Maßnahmen zum Abbau von Homosexuellenfeindlichkeit mit einschließen.

Und die gemeinsame Außenpolitik der EU muss sich international stärker als bisher für die Menschenrechte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern einsetzen.

Ebenso muss die Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung anerkannter Teil der europäischen Flüchtlingspolitik sein.

Gleichberechtigung für Ältere herstellen Gerade im Arbeitsleben werden Ältere häufig bei Einstellungen und Entlassungen diskriminiert.

Um zukunftsfähig zu bleiben, müssen die Fähigkeiten der Älteren in der EU und insbesondere in Deutschland endlich vorurteilsfrei anerkannt und genutzt werden.

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus in Europa kämpfen Wir wollen Gesicht zeigen und ein gesellschaftliches Klima schaffen, das dem Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus den Boden entzieht und gegen Homo- und Islamophobie wirkt.

Dafür braucht es Aufklärung und Bildung auf allen Ebenen und europaweit.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten ein für gemeinsame Maßnahmen gegen völkerverhetzende Inhalte im Internet.

Wir GRÜNE wollen die zivilgesellschaft- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 126 lichen Strukturen gegen Rechtsextremismus kontinuierlich und verlässlich stärken und Netzwerke fördern, die Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus bekämpfen und auf eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Themen zielen.

Wir wollen deshalb auch das EU-Programm XENOS zeitlich verlängern, entbürokratisieren und die finanziellen Mittel aufstocken.

Wir wollen weiterhin zur Festigung des demokratischen Bewusstseins und zur Überwindung faschistischer Strukturen dazu beitragen, dass historische Bildungsarbeit auf allen Ebenen ausgebaut wird.