Die Religions- und Glaubensfreiheit findet ihre Schranken dort, wo im Namen der Religion die Menschenrechte anderer eingeschränkt werden.

Wer unter dem Deckmantel der Religion die Freiheit und Selbstbestimmung der Frauen missachtet, wird unseren beharrlichen Widerstand erfahren.

Wir werden uns allen Bestrebungen widersetzen, Meinungsfreiheit und Menschenrechte Religionen und religiösen Symbolen unterzuordnen, wie es beispielsweise im UN-Menschenrechtsrat von Mitgliedstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz versucht wird.

Wir werden deshalb im Europäischen Parlament die Initiative für den Schutz und die Hilfe für die individuellen Opfer religiös motivierter Gewalt in Europa und die aktive Aufnahme für religiös Verfolgte ergreifen.

Gleichberechtigung für alle Frauen in Europa herstellen Wir wollen gesetzliche Maßnahmen zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern.

Das heißt gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.

Im Europäischen Parlament haben wir uns erfolgreich für die Richtlinie zur Gleichstellung am Arbeitsplatz stark gemacht, nach der erstmals auch »positive« Maßnahmen zur Förderung des unterrepräsentierten Geschlechtes möglich sind.

Das ist aber nur ein erster Schritt: Durch effektive Quotenregelungen bei den Besetzungen von Ämtern und Gremien wollen wir Gleichberechtigung fördern, gerade dort, wo sich verbissen Männerriegen am Steuer halten.

Hier muss die EU als gutes Beispiel vorangehen.

Wir fordern eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Entscheidungspositionen innerhalb der EU-Gremien, also die Besetzung dieser Gremien mit mindestens 50 Prozent Diskriminierung von Roma in der EU beenden In Europa leben heute etwa zwölf Millionen Roma.

Viele Roma leben am Rande der Gesellschaft und sind von sozialer, ökonomischer und politischer Ausgrenzung betroffen, gesellschaftlich wie häufig auch staatlich.

Besonders erschreckend ist die Situation in Teilen Süd- und Osteuropas.

Berichte von pogromartigen Überfällen auf Wohnsiedlungen der Roma bilden nur die Spitze des Eisberges.

Männer werden von ihren Familien getrennt, Frauen werden ohne ihr Wissen sterilisiert, Kinder ihren Eltern weggenommen.

Wir GRÜNE fordern besseren Schutz der Roma vor Diskriminierung und Gewalt.

Europa muss handeln und die Mitgliedstaaten ernsthaft an ihre staatliche Schutzpflicht erinnern und den Druck auf all jene Staaten zu erhöhen, die den Schutz der Roma in innerhalb ihrer Grenzen immer noch vernachlässigen.

Die EU muss die wenigen Integrations- und Bildungsprojekte für Roma ausbauen.

Roma-Kinder sollten bereits in der Vorschulphase unterstützt und den Ausschluss aus dem Bildungssystem somit überwunden werden.

Der EU-Sozialkomissar soll im Rahmen existierender Monitoring-Prozesse in enger Kooperation mit den zuständigen nationalen Ministerien, Menschenrechtsorganisationen und Interessenverbänden der Roma ein Antidiskriminierungskonzept ausarbeiten, welches ihnen politische, ökonomische, gesellschaftliche und kulturelle Partizipationsmöglichkeiten gibt.

Das Europäische Parlament hat sich in seiner Geschichte oftmals sehr offensiv für die Rechte der Sinti und Roma eingesetzt.

Jedoch wurde erst nach zehn Jahren durch die Europäische Kommission im Jahre 2008 das European-Roma-Meeting einberufen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN fordern die Weiterentwicklung dieses Meetings zu einer integralen Plattform für die Anliegen der Roma.

Für Religions- und Glaubensfreiheit – gegen religiös motivierte Gewalt Wir verteidigen die Religionsfreiheit und die Freiheit, unter dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 124 Frauen.

Dafür sind die Mindestquotierung der EU-Kommission und die Stärkung der Gleichstellungspolitik in der Kommission wichtige Schritte.

Gleichzeitig fordern wir mehr Angebote und Anreize für Männer, ihrer sozialen und familiären Verantwortung nachzukommen.

Mit einer EU-Sonderbeauftragten Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen Gewalt gegen Frauen ist die grundlegendste und am weitesten verbreitete Verletzung von Menschenrechten.

Um die Einhaltung von Frauenrechten besser zu gewährleisten, wollen wir eine EU-Sonderbeauftragte gegen Gewalt gegen Frauen benennen.

Der geplante Börsengang von Unternehmen, die in Mitgliedstaaten der EU Großbordelle betreiben, muss verhindert werden.

Geschlechtsspezifischen Auswirkungen im EU-Finanzhaushalt Rechnung tragen Wir wollen Gender Budgeting (geschlechtergerechtes Finanzhaushalten) zum festen und selbstverständlichen Bestandteil des Haushaltes machen.

Es sieht vor, dass Steuerausgaben und natürlich auch die europäischen Programme der Struktur- und Regionalpolitik, der Forschungs-, Bildungs-, Integrations- und Agrarpolitik daraufhin überprüft werden, wer von welcher Förderung begünstigt ist.

Ziel ist, dass Frauen und Männer gleichermaßen von staatlichen Ausgaben profitieren und Geschlechtergerechtigkeit auch bei der Haushaltserstellung und Durchsetzung mitgedacht wird.