Der wirtschaftliche Wettbewerb braucht einen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21 Rahmen und dazu gehören europäische und weltweite Arbeitsrecht- und Sozialstandards.

Nur ein soziales Europa ist ein gerechtes Europa.

Gerechtigkeit setzt aber auch Nachhaltigkeit voraus.

Wir fordern in jedem Land Mindestlohnregelungen und treten dafür ein, dass Ihre Arbeitnehmerinnenrechte und Arbeitnehmerrechte europäisch abgesichert, anstatt durch die Hintertür abgeschliffen werden.

Wir wollen einen europäischen Sozialpakt durchsetzten, der die soziale Sicherheit erhöht und die Rechte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Bürgerinnen und Bürger stärkt.

Wir setzen uns dafür ein, dass das europaweit garantierte Recht auf gleichen Lohn für Frauen und Männer endlich Realität wird und fordern entsprechende Initiativen der einzelnen Länder zur gesetzlichen Sanktionierung von Lohndiskriminierung.

Wir fordern Quotenregelungen dort, wo sich verbissen die Männerriege am Steuer hält.

Außerdem machen wir uns konsequent für eine Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit stark, denn Gleichstellung ist für uns keine Frage oder Floskel, sondern gehört zum Selbstverständnis grüner Politik.

Wir betrachten die demografische Entwicklung mit ihren Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme, den Arbeitsmarkt und das Zusammenleben der Generationen als Herausforderung und Chance, die wir aktiv gestalten wollen.

Ein soziales Europa braucht mehr Gemeinsamkeit in der Steuerpolitik.

Nur so verhindern wir, dass die Mitgliedstaaten in einen Steuerwettlauf und eine Standortkonkurrenz getrieben werden.

Denn dies führt nur dazu, dass die nationalen sozialen Sicherungssysteme Stück für Stück abgebaut werden.

Wir wollen Finanzmärkte stärker regulieren und eine Steuer einführen, die dazu beiträgt, rein spekulative Geldbewegungen einzuschränken.

Wir wollen eine europäische BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22 Finanzmarktaufsicht schaffen und klare Haftungsregeln für Managerinnen und Manager.

Nicht mehr die nationalen Standortinteressen einzelner Mitgliedstaaten, sondern das gemeinsame Europa muss der Rahmen für eine zukünftige Wirtschaftspolitik werden.

Im Übergang zur Wissensgesellschaft wird die aktive Förderung von Bildung, Forschung, Wissen und Kultur zum entscheidenden Baustein unserer Zukunftspolitik.

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der EU wird wesentlich vom europäischen Weg in die Wissensgesellschaft abhängen.

Neuer Schwung für den Reformprozess Noch ist nicht entschieden, ob der Lissabon-Vertrag in einem zweiten Anlauf nicht doch noch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

Wir hoffen das, aller Kritik zum Trotz.

Wir GRÜNE halten viele Errungenschaften aus dem Lissabon-Vertrag für wichtig, um die EU demokratischer und handlungsfähiger zu machen und damit fit für die Herausforderungen der Zukunft: den Klimawandel oder die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung.

Auch die Bürgerinnen und Bürger würden ganz unmittelbar davon profitieren: Von einer verbindlichen Grundrechtecharta, mit individuell einklagbaren Rechten, vom Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention oder von der Aufwertung der Daseinsvorsorge gegenüber dem Vergaberecht.

Und die Reformen würden endlich das Europäische Parlament als Vertretung des europäischen Volkes und Gegengewicht zur EU-Kommission, dem Ministerrat und den nationalen Regierungen stärken.

Sollte der Lissabon-Vertrag scheitern, setzen wir uns für eine europaweite Volksabstimmung über die Grundrechtscharta ein.

Sowohl die Kritikerinnen und Kritiker der EU wie auch die Regierungen und jene, die Europa vollmundig im Munde führen, müssen dann Farbe bekennen: Sind sie wie wir GRÜNE bereit, den Menschen mehr Rechte und mehr Mitbestimmung einzuräumen.

Oder geht es ihnen in Wahrheit um etwas anderes.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23 Eine solche Nagelprobe würde auch dazu beitragen, ein europäisches Gefühl der Zusammengehörigkeit und die gemeinsame Identität zu stärken.

Wir halten fest an unserem Ziel einer echten europäischen Verfassung.

Wir haben immer kritisiert, dass der überladene Verfassungsvertrag nicht dem Ziel einer Europäischen Verfassung gedient hat.

Unser Ziel ist ein schlanker Grundlagentext, der sich auf Werte und Ziele der Union, Grundrechte, Symbole und Regeln zu den Institutionen beschränkt, der die Bürgerrechte samt den sozialen Rechten garantiert und ökologische Nachhaltigkeit durchsetzt.

Eine solche Verfassung sollte in einem demokratischen, transparenten und europäischen Prozess entstehen und durch europaweite Referenden legitimiert werden.

Wir wissen, dass dieses Ziel Zeit braucht.