Dieser Schutz muss auch gegenüber Kirchen und anderen weltanschaulich strukturierten Körperschaften des öffentlichen Rechts beziehungsweise entsprechenden Organisationen anderer europäischer Staaten gewährleistet werden.

GRÜNE stehen für diesen Schutz und unterstützen die Europäische Kommission in ihren Bemühungen, dieses Grundprinzip auch gegenüber Mitgliedstaaten wie der blockierenden Bundesregierung durchzusetzen – zum Beispiel bei der Richtlinie zum Diskriminierungsschutz auch außerhalb des Arbeitslebens.

Wir werden uns auch in Zukunft gegen Rückschritte in diesem Bereich stemmen, denn Deutschland und die EU brauchen nicht weniger, sondern einen besseren und effektiveren Diskriminierungsschutz.

Wir fordern außerdem die Ausweitung von Programmen, die diskriminierte Gruppen darin stärken, sich selbst gegen die Diskriminierung zur Wehr zu setzen (Empowerment).

konomischer Hinsicht darstellt.

Daher lehnen wir die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission ab, da sie keine ausreichenden Möglichkeiten eines festen Aufenthalts in der EU beinhalten.

Darüber hinaus fordern GRÜNE nationale Modelle zur sogenannten Punktemigration, die auf europäischer Ebene koordiniert werden.

Es ist darauf zu achten, dass solche Einwanderungssysteme nicht Frauen beziehungsweise Menschen mit Familienpflichten oder Menschen mit Behinderungen benachteiligen.

Integration – Teilhabe fördern Wir wollen die Möglichkeiten zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben für die auf Dauer in der EU lebenden Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge erweitern.

Für den Erfolg einer aktiven Integrationspolitik hat die EU inzwischen wichtige Rechtsetzungskompetenz: zum Beispiel beim Familiennachzug, bei der Ausgestaltung des Aufenthaltsrechts, aber auch bei Regelungen zum Arbeitsmarktzugang.

Wir lehnen die Praxis in Deutschland und einiger anderen Mitgliedstaaten beim Ehegattennachzug bereits vor der Einreise Sprachkenntnisse zu verlangen, als integrations- und familienfeindlich ab.

Außerdem fordern wir ein dauerhaftes Rückkehrrecht für Frauen, die Opfer von Zwangsverheiratungen wurden.

Menschenwürdiges Leben auch für Illegalisierte Auch illegalisierten Menschen dürfen grundlegende Menschenrechte nicht vorenthalten werden.

Wir begrüßen Amnestien für Illegalisierte.

Legalisierungskampagnen müssen auch in Zukunft möglich sein.

Mittelfristig muss unser Ziel jedoch sein, nicht nur durch eine umfassende Amnestie sondern auch durch eine vernünftige, grüne Flüchtlingspolitik Illegalisierung zu überwinden.

Gesundheitsversorgung, Schulbesuch und Arbeitslohn dürfen ihnen nicht verweigert werden.

Die europaweiten Zustände in Abschiebehaftanstalten sind menschenunwürdig.

Auch in Deutschland sind Menschen in Abschiebehaft, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 122 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 123 Dach des Grundgesetzes die eigene Kultur zu leben, gegen die Protagonisten einer »Leitkultur«, die kulturelle Anpassung erzwingen und das kulturelle Leben in Europa vereinheitlichen möchten.

Ebenso unmissverständlich bekennen wir uns zur Religions- und Glaubensfreiheit.

Wir bekennen uns zum Menschenrecht, sich für oder gegen eine Religion zu entscheiden und diese religiöse und weltanschauliche Überzeugung auch öffentlich zu bekunden oder zu widerrufen.

Die Religions- und Glaubensfreiheit findet ihre Schranken dort, wo im Namen der Religion die Menschenrechte anderer eingeschränkt werden.

Wer unter dem Deckmantel der Religion die Freiheit und Selbstbestimmung der Frauen missachtet, wird unseren beharrlichen Widerstand erfahren.

Wir werden uns allen Bestrebungen widersetzen, Meinungsfreiheit und Menschenrechte Religionen und religiösen Symbolen unterzuordnen, wie es beispielsweise im UN-Menschenrechtsrat von Mitgliedstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz versucht wird.

Wir werden deshalb im Europäischen Parlament die Initiative für den Schutz und die Hilfe für die individuellen Opfer religiös motivierter Gewalt in Europa und die aktive Aufnahme für religiös Verfolgte ergreifen.

Gleichberechtigung für alle Frauen in Europa herstellen Wir wollen gesetzliche Maßnahmen zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern.

Das heißt gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.

Im Europäischen Parlament haben wir uns erfolgreich für die Richtlinie zur Gleichstellung am Arbeitsplatz stark gemacht, nach der erstmals auch »positive« Maßnahmen zur Förderung des unterrepräsentierten Geschlechtes möglich sind.

Das ist aber nur ein erster Schritt: Durch effektive Quotenregelungen bei den Besetzungen von Ämtern und Gremien wollen wir Gleichberechtigung fördern, gerade dort, wo sich verbissen Männerriegen am Steuer halten.

Hier muss die EU als gutes Beispiel vorangehen.

Wir fordern eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Entscheidungspositionen innerhalb der EU-Gremien, also die Besetzung dieser Gremien mit mindestens 50 Prozent Diskriminierung von Roma in der EU beenden In Europa leben heute etwa zwölf Millionen Roma.