Reformen bei Dublin II Die Dublin-II-Verordnung ist ein Instrument der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als inhuman erachteten Drittstaatenregelung.

Wir wollen eine Reform der EU-Rückführungsrichtlinie und insbesondere Bestimmungen zur Abschiebehaft für Minderjährige und der Wiedereinreisesperre zurücknehmen.

Diese Richtlinie wurde von den konservativen Regierungen gegen den vehementen Widerstand der GRÜNEN im Europäischen Parlament verabschiedet.

Bei der anstehenden Überarbeitung der Dublin- II-Verordnung werden GRÜNE sich für eine verbindliche Regelung einsetzen, die garantiert, dass Asylsuchende nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem internationale Flüchtlingsund Menschenrechtsstandards nicht eingehalten werden.

In diesen Fällen muss das sogenannte Selbsteintrittsrecht für die Durchführung von Asylverfahren großzügiger angewandt werden.

Leben von Flüchtlingen retten Wir wollen keine Militarisierung der Außengrenzen oder eine Flüchtlingsabwehrpolitik, wie sie bisher durch die »Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen « (FRONTEX) vorangetrieben wird.

Es ist auch nicht hinzunehmen, dass weder nationale Parlamente noch das Europaparlament über genaue Informationen zu den FRONTEXEinsätzen verfügen.

Stattdessen setzen wir uns für eine neue humanitäre europäische Gesamtstrategie ein, bei der der europäische Grenzschutz vergemeinschaftet wird, statt außerhalb demokratischer Kontrolle koordiniert zu werden.

Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen ohne Abstriche gelten.

Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit müssen in allen Bereichen der Flüchtlingspolitik sichergestellt sein, auch beim Grenzschutz in der EU.

Ein erster Schritt in dieser Richtung bedeutet beispielsweise, dass Personen, die unter FRONTEX-Kommando im Einsatz sind, unverzüglich und längst überfällig, eine adäquate Menschenund Grundrechteausbildung im Umgang mit Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen erhalten.

Wir fordern europaweit die Trennung von Polizei und Militär und eine enge Zusammenarbeit mit der von uns vorgeschlagenen Friedensagentur.

Auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge haben nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht, einen Asylantrag zu stellen.

Das muss auch jenseits der Zwölf-Meilen-Zone ohne Abstriche gelten.

Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass FRONTEX Flüchtlingsboote unter fragwürdigen Umständen zur Rückkehr zwingt.

Kapitäne, die aus Seenot retten und diese im Hafen eines Mitgliedslandes absetzen, dürfen nicht angeblicher Beihilfe zur unerlaubten Einreise strafrechtlich verfolgt werden.

Wir GRÜNE stehen für eine Politik, bei der alle EU-Staaten Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen übernehmen.

Investitionen in zivile Seenotrettung, Entwicklungshilfe, humane Unterbringung und Integration sind zielführender als teure Abschottungsmaßnahmen.

Einwanderungsmöglichkeiten schaffen Wir wollen eine Einwanderungspolitik in der EU schaffen, die Einwanderung gestaltet, das Asylrecht schützt und Integration fördert.

GRÜNE stehen für eine längerfristig angelegte Einwanderungspolitik – nicht nur für Höchstqualifizierte, die eine Bereicherung der EU in kultureller, demographischer und auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 120 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 121 die nichts weiter getan haben, als in Deutschland Zuflucht zu suchen.

Wir setzen uns für die Beendigung dieser inhumanen Situation ein.

Solange dieser unmenschliche Zustand existiert, fordern wir die Einhaltung menschenrechtlicher Standards, keine Inhaftierung besonders Schutzbedürftiger und die Begrenzung der Abschiebehaft auf maximal sechs Monate.

Außerdem verwahren wir uns gegen eine Auslagerung der Asylbewerbungsstellen oder des Außengrenzenschutzes auf das Territorium von Drittstaaten.

Europäisches Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln Wir wollen in einem demokratischen Europa das Anti-Diskriminierungsrecht stärken.

Das Grundprinzip der Nichtdiskriminierung darf nicht nur für den Binnenmarkt gelten, sondern für alle gesellschaftlichen Bereiche.

Wenn Menschen aufgrund persönlicher Merkmale – sei es Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft, einer Behinderung, der Religion oder Glaubensausrichtung oder der sexuellen Orientierung – gleiche Chancen verwehrt werden, dann brauchen sie wirksamen Schutz.

Dazu gehört eine faire Kostenregelung, die allen ermöglicht, ihre Rechte durchzusetzen.

Dieser Schutz muss auch gegenüber Kirchen und anderen weltanschaulich strukturierten Körperschaften des öffentlichen Rechts beziehungsweise entsprechenden Organisationen anderer europäischer Staaten gewährleistet werden.

GRÜNE stehen für diesen Schutz und unterstützen die Europäische Kommission in ihren Bemühungen, dieses Grundprinzip auch gegenüber Mitgliedstaaten wie der blockierenden Bundesregierung durchzusetzen – zum Beispiel bei der Richtlinie zum Diskriminierungsschutz auch außerhalb des Arbeitslebens.

Wir werden uns auch in Zukunft gegen Rückschritte in diesem Bereich stemmen, denn Deutschland und die EU brauchen nicht weniger, sondern einen besseren und effektiveren Diskriminierungsschutz.

Wir fordern außerdem die Ausweitung von Programmen, die diskriminierte Gruppen darin stärken, sich selbst gegen die Diskriminierung zur Wehr zu setzen (Empowerment).