Wahlrecht ausweiten Wir wollen allen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern dort, wo sie leben, Wahlrecht geben.

Auch dann, wenn dies nicht ihr Heimatland ist.

Auf regionaler und nationaler Ebene sollen sie abstimmen dürfen, wenn sie seit mehr als fünf Jahren dort leben.

Auch Nicht-EU-Staatsbürger, die ihren ständigen Wohnsitz in der EU haben, sollen entsprechend der für EU-Bürger geltenden Fristen ein Kommunalwahlrecht erhalten und nach maximal fünf Jahren das Recht erhalten, die Staatsangehörigkeit des jeweiligen EU-Staates annehmen zu können.

Wir GRÜNE wollen auch die Jugend stärker an den politischen Entscheidungen in Europa beteiligen.

Deshalb wollen wir eine europaweit einheitliche Absenkung des aktiven Wahlalters bei kommunalen, nationalen und europäischen Wahlen auf 16 Jahre erreichen.

Grundrechte einklagbar machen Wir wollen endlich den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Grundrechte auch gegen Akte der Europäischen Union einklagen zu können.

Die rechtsverbindliche Grundrechtscharta als Bestandteil des Vertrages von Lissabon ist ein wichtiger Schritt dahin.

Unabhängig von der Charta müssen die Gemeinschaftsgrundrechte für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger durch Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar gemacht werden.

Wir wollen die Gleichbehandlung aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auch in den kommunalen Verwaltungen.

Menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik vorantreiben Wir wollen, dass alle Menschen, die Schutz brauchen, ihn erhalten können.

Deshalb fordern wir die konsequente Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl auf europäischer Ebene.

Die EU-Staaten sind in der Pflicht einen uneingeschränkten und allumfassenden Flüchtlingsschutz sicherzustellen.

Schutzbedürftige müssen tatsächlich Einlass in die EU erhalten.

Zudem setzen wir uns für ergänzende Instrumente bei der Flüchtlingsaufnahme ein.

Hierzu zählt zum Beispiel die freiwillige Aufnahme von Menschen, die der UN-Flüchtlingskommissar in Drittstaaten bereits als Flüchtlinge anerkannt hat.

Wir GRÜ- NE fordern zugleich eine gerechte und solidarische Teilung der Verantwortung bei der Flüchtlingsaufnahme innerhalb Europas, unter Beachtung humanitärer Grundsätze, wie etwa des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 118 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 119 Schutzes Minderjähriger, der aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgter Menschen und der Berücksichtigung nichtstaatlicher Verfolgungsgründe, unter denen meist Frauen leiden.

Wir wollen eine deutliche Aufstockung der Mittel des Europäischen Flüchtlingsfonds und eine Konzentration der Mittelvergabe auf die Bereiche der Flüchtlingsaufnahme und Integration.

Wir fordern die Überarbeitung der EU-Abschiebehaftrichtlinie.

Reformen bei Dublin II Die Dublin-II-Verordnung ist ein Instrument der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als inhuman erachteten Drittstaatenregelung.

Wir wollen eine Reform der EU-Rückführungsrichtlinie und insbesondere Bestimmungen zur Abschiebehaft für Minderjährige und der Wiedereinreisesperre zurücknehmen.

Diese Richtlinie wurde von den konservativen Regierungen gegen den vehementen Widerstand der GRÜNEN im Europäischen Parlament verabschiedet.

Bei der anstehenden Überarbeitung der Dublin- II-Verordnung werden GRÜNE sich für eine verbindliche Regelung einsetzen, die garantiert, dass Asylsuchende nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem internationale Flüchtlingsund Menschenrechtsstandards nicht eingehalten werden.

In diesen Fällen muss das sogenannte Selbsteintrittsrecht für die Durchführung von Asylverfahren großzügiger angewandt werden.

Leben von Flüchtlingen retten Wir wollen keine Militarisierung der Außengrenzen oder eine Flüchtlingsabwehrpolitik, wie sie bisher durch die »Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen « (FRONTEX) vorangetrieben wird.

Es ist auch nicht hinzunehmen, dass weder nationale Parlamente noch das Europaparlament über genaue Informationen zu den FRONTEXEinsätzen verfügen.

Stattdessen setzen wir uns für eine neue humanitäre europäische Gesamtstrategie ein, bei der der europäische Grenzschutz vergemeinschaftet wird, statt außerhalb demokratischer Kontrolle koordiniert zu werden.

Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen ohne Abstriche gelten.

Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit müssen in allen Bereichen der Flüchtlingspolitik sichergestellt sein, auch beim Grenzschutz in der EU.

Ein erster Schritt in dieser Richtung bedeutet beispielsweise, dass Personen, die unter FRONTEX-Kommando im Einsatz sind, unverzüglich und längst überfällig, eine adäquate Menschenund Grundrechteausbildung im Umgang mit Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen erhalten.

Wir fordern europaweit die Trennung von Polizei und Militär und eine enge Zusammenarbeit mit der von uns vorgeschlagenen Friedensagentur.