Sie verdeutlicht, dass die Achtung der rechtstaatlichen Grundsätze ein Grundelement der EU und eine Grundbedingung der Mitgliedschaft in der EU ist.

Und sie stärkt die Glaubwürdigkeit einer regional und global agierenden EU.

Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben auch von Menschen mit Behinderung ein – in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Dafür wollen wir auf europäischer Ebene eine eigenständige Politik für Menschen mit Behinderung basierend auf den Menschen- und Bürgerrechten etablieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Unterzeichnung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die EU-Kommission, das Menschen mit Behinderungen endlich als Träger von Rechten anerkennt.

Als einen weiteren Schritt halten wir es für unabdingbar, dass der Rat dem Vorschlag über einen Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen und zum Fakultativprotokoll zustimmt.

Es ist absurd, wenn ausgerechnet DIE LINKE das Projekt der europäischen Integration immer wieder als neoliberal brandmarkt, aber dann den Vertrag von Lissabon mit der Grundrechtecharta mit Füßen tritt und damit eine Politik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 114 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 115 verhindern will, die die Rechte der Einzelnen gegen staatliche Willkür und gegen die Willkür des Marktes stärkt.

Doch auch ohne den Lissabon-Vertrag gelten in der EU Grundrechtsstandards und Rechtsstaatlichkeit.

Zur Durchsetzung dieser Rechte setzen wir uns für den effektiven individuellen Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof ein.

Demokratie lebt nicht nur von Beteiligung und von Verfahren, sondern auch davon, dass die Rechte der und des Einzelnen gegenüber anderen und gegenüber staatlichen Strukturen gewahrt bleiben und geschützt sind – auch gegen Anfeindungen von Außen und im Hinblick auf den internationalen Terrorismus.

Es darf keine Erosion von menschenrechtlichen Standards im Kampf gegen den Terrorismus geben, sonst verlieren wir am Ende Freiheit und Sicherheit.

Insbesondere dem zunehmenden Eingriff von Staat und Wirtschaft in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss Einhalt geboten werden.

In Brüssel werden täglich Entscheidungen getroffen, die auch die Grund- und Bürgerrechte in Deutschland berühren – sei es der Austausch von Daten oder die Auslieferung nach dem Europäischen Haftbefehl.

Für uns ist klar, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz Hand in Hand gehen muss mit eindeutigen Garantien zum Schutz der Bürgerrechte.

Ein weiterer Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und Anordnungen im Strafverfahren muss mit verbindlichen, europaweit geltenden Verfahrensrechten für grenzüberschreitende Strafverfahren einhergehen.

Das Europäische Parlament soll hierbei mitentscheiden können.

GRÜNE kämpfen beim Datenschutz für europaweit verbindliche hohe Standards mit den entsprechenden Rechten für die Bürgerinnen und Bürger.

Denn jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre und Schutz seiner Daten.

Es ist ein Kernanliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jede Art von Diskriminierung und Rassismus zu bekämpfen.

Dies gilt für die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters oder einer Behinderung ebenso wie für religiös motivierte Gewalt, Antisemitismus, Homo- und Islamophobie und Rechtsextremismus.

Dies umso mehr, als die Rechtsextremisten sich immer besser auf europäischer Ebene vernetzen und rechtsextreme Parteien und rechtspopulistische Strömungen in Europa zunehmen.

Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gilt es immer wieder, die Errungenschaften der Demokratie und Meinungsfreiheit zu verteidigen und einzufordern.

Ob von einer Politik der Grund- und Bürgerrechte nur geredet oder aber ob sie gelebt wird, dass zeigt sich vor allem im Umgang mit den Schwächsten einer Gesellschaft und insbesondere im Umgang mit Flüchtlingen, Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und weiteren Minderheiten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen Vielfalt als Reichtum.

Wir wollen eine Gesellschaft ohne Diskriminierung gestalten, eine Gesellschaft, die offen ist für Einwanderung und Integration durch Partizipation möglich macht.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stehen für eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die auf der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention basiert.

Die derzeitige Abschottungspolitik der Europäischen Union an den EU-Außengrenzen steht in krassem Gegensatz zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Es darf nicht sein, dass Europa auf schutzsuchende Menschen mit der Aufrüstung der Grenzkontrollen und mit Abschottung reagiert, die bereits Tausende Tote gefordert hat.

Für uns zählt die humanitäre Verantwortung.

Wir wollen Menschenleben retten, Flüchtlinge schützen und das Grundrecht auf Asyl durchsetzen und stärken.

Europa soll nicht als »Festung« gegen Flüchtlinge abgeschottet werden, sondern muss ein sicherer Zufluchtsort sein.