Das Europäische Parlament ist die Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Doch viel zu oft stehen bei den Wahlen nationale Themen und Konflikte im Vordergrund.

Wir wollen mehr europäische Öffentlichkeit und setzen uns daher dafür ein, dass künftig ein Teil der Sitze über europäische Listen gewählt wird.

Dies würde auch dazu führen, dass europaweite Kandidatinnen und Kandidaten und Themen stärker in Erscheinung treten können.

Am Ziel einer echten Verfassung für Europa, die Bürgerrechte garantiert und die EU transparenter und demokratischer macht, halten wir fest.

Dazu ist der Vertrag von Lissabon eine wichtige Grundlage.

Es muss klar sein, wer für welche Entscheidung verantwortlich ist.

Es muss klar sein, welche Interessenvertretungen auf die Politikgestaltung in Brüssel Einfluss nehmen.

Es muss genauso klar sein, wer aus den EU-Agrar- oder Strukturfondstöpfen Gelder erhält.

Denn Nachvollziehbarkeit und Berechenbarkeit von Verantwortung und Verfahren sind wesentliche Elemente jeder Demokratie.

Eine europäische Öffentlichkeit werden wir nur dann erreichen, wenn gemeinsame öffentliche Debatten über europäische Politik stattfinden und die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme europäische Politik auch mitgestalten können.

Nur wenn Bürgerinnen und Bürger aktiv die europäische Idee unterstützen, kann die europäische Einigung gelingen.

Wir wollen dies mit vielfältigen Beteiligungsformen, vom europäischen Bürgerbegehren, über EU-weite Referenden bis hin zum europäischen Bürgerentscheid erreichen.

Die Grundrechtecharta, das Herzstück des Vertrags von Lissabon, wurde während der rot-grünen deutschen Ratspräsidentschaft von uns auf die Agenda gesetzt und von den GRÜNEN im Europaparlament maßgeblich vorangebracht.

In ihr finden sich die Grund- und Freiheitsrechte, die eine europäische Wertegemeinschaft ausmachen.

Sie verdeutlicht, dass die Achtung der rechtstaatlichen Grundsätze ein Grundelement der EU und eine Grundbedingung der Mitgliedschaft in der EU ist.

Und sie stärkt die Glaubwürdigkeit einer regional und global agierenden EU.

Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben auch von Menschen mit Behinderung ein – in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Dafür wollen wir auf europäischer Ebene eine eigenständige Politik für Menschen mit Behinderung basierend auf den Menschen- und Bürgerrechten etablieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Unterzeichnung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die EU-Kommission, das Menschen mit Behinderungen endlich als Träger von Rechten anerkennt.

Als einen weiteren Schritt halten wir es für unabdingbar, dass der Rat dem Vorschlag über einen Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen und zum Fakultativprotokoll zustimmt.

Es ist absurd, wenn ausgerechnet DIE LINKE das Projekt der europäischen Integration immer wieder als neoliberal brandmarkt, aber dann den Vertrag von Lissabon mit der Grundrechtecharta mit Füßen tritt und damit eine Politik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 114 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 115 verhindern will, die die Rechte der Einzelnen gegen staatliche Willkür und gegen die Willkür des Marktes stärkt.

Doch auch ohne den Lissabon-Vertrag gelten in der EU Grundrechtsstandards und Rechtsstaatlichkeit.

Zur Durchsetzung dieser Rechte setzen wir uns für den effektiven individuellen Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof ein.

Demokratie lebt nicht nur von Beteiligung und von Verfahren, sondern auch davon, dass die Rechte der und des Einzelnen gegenüber anderen und gegenüber staatlichen Strukturen gewahrt bleiben und geschützt sind – auch gegen Anfeindungen von Außen und im Hinblick auf den internationalen Terrorismus.

Es darf keine Erosion von menschenrechtlichen Standards im Kampf gegen den Terrorismus geben, sonst verlieren wir am Ende Freiheit und Sicherheit.

Insbesondere dem zunehmenden Eingriff von Staat und Wirtschaft in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss Einhalt geboten werden.

In Brüssel werden täglich Entscheidungen getroffen, die auch die Grund- und Bürgerrechte in Deutschland berühren – sei es der Austausch von Daten oder die Auslieferung nach dem Europäischen Haftbefehl.

Für uns ist klar, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz Hand in Hand gehen muss mit eindeutigen Garantien zum Schutz der Bürgerrechte.

Ein weiterer Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und Anordnungen im Strafverfahren muss mit verbindlichen, europaweit geltenden Verfahrensrechten für grenzüberschreitende Strafverfahren einhergehen.

Das Europäische Parlament soll hierbei mitentscheiden können.