Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wo und unter welchen Bedingungen die Waren des täglichen Verbrauchs produziert werden.

Wir fordern die Einführung eines Nachhaltigkeitssiegels, das die ökologischen und sozialen Kosten einer Ware deutlich erkennbar macht und eine Herstellung ohne Kinderarbeit garantiert, sowie die Einführung einer verpflichtenden Herkunftsbezeichnung für Verbraucherprodukte.

Europäische Sammelklagen möglich machen Wir wollen die Möglichkeit europäischer Sammelklagen.

Denn viele Konsumentinnen und Konsumenten scheuen bislang wegen möglicher hoher Kosten und scheinbar übermächtiger Gegner einen Rechtsstreit.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 112 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 113 Der grüne Weg für Demokratie und Bürgerrechte Wir wollen ein Europa der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, ein Europa, das geprägt ist von einer Kultur der Anerkennung und Teilhabe aller Menschen.

Wir wollen eine moderne Gesellschaftspolitik in Europa auf der Grundlage der Bürger- und Menschenrechte.

Bislang war die europäische Zusammenarbeit zu oft ein Projekt der Regierungen, das vor allem hinter verschlossenen Türen stattfand.

Wir wollen das ändern.

Wir GRÜNE wollen die europäischen Entscheidungsstrukturen demokratisch und transparent machen und dem Europäischen Parlament volle Rechte geben.

Dazu gehören vor allem das für Parlamente in demokratisch verfassten Staatsstrukturen unerlässliche Gesetzesinitiativrecht und die umfassende Haushaltskompetenz.

Das Europäische Parlament ist die Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Doch viel zu oft stehen bei den Wahlen nationale Themen und Konflikte im Vordergrund.

Wir wollen mehr europäische Öffentlichkeit und setzen uns daher dafür ein, dass künftig ein Teil der Sitze über europäische Listen gewählt wird.

Dies würde auch dazu führen, dass europaweite Kandidatinnen und Kandidaten und Themen stärker in Erscheinung treten können.

Am Ziel einer echten Verfassung für Europa, die Bürgerrechte garantiert und die EU transparenter und demokratischer macht, halten wir fest.

Dazu ist der Vertrag von Lissabon eine wichtige Grundlage.

Es muss klar sein, wer für welche Entscheidung verantwortlich ist.

Es muss klar sein, welche Interessenvertretungen auf die Politikgestaltung in Brüssel Einfluss nehmen.

Es muss genauso klar sein, wer aus den EU-Agrar- oder Strukturfondstöpfen Gelder erhält.

Denn Nachvollziehbarkeit und Berechenbarkeit von Verantwortung und Verfahren sind wesentliche Elemente jeder Demokratie.

Eine europäische Öffentlichkeit werden wir nur dann erreichen, wenn gemeinsame öffentliche Debatten über europäische Politik stattfinden und die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme europäische Politik auch mitgestalten können.

Nur wenn Bürgerinnen und Bürger aktiv die europäische Idee unterstützen, kann die europäische Einigung gelingen.

Wir wollen dies mit vielfältigen Beteiligungsformen, vom europäischen Bürgerbegehren, über EU-weite Referenden bis hin zum europäischen Bürgerentscheid erreichen.

Die Grundrechtecharta, das Herzstück des Vertrags von Lissabon, wurde während der rot-grünen deutschen Ratspräsidentschaft von uns auf die Agenda gesetzt und von den GRÜNEN im Europaparlament maßgeblich vorangebracht.

In ihr finden sich die Grund- und Freiheitsrechte, die eine europäische Wertegemeinschaft ausmachen.

Sie verdeutlicht, dass die Achtung der rechtstaatlichen Grundsätze ein Grundelement der EU und eine Grundbedingung der Mitgliedschaft in der EU ist.

Und sie stärkt die Glaubwürdigkeit einer regional und global agierenden EU.

Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben auch von Menschen mit Behinderung ein – in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Dafür wollen wir auf europäischer Ebene eine eigenständige Politik für Menschen mit Behinderung basierend auf den Menschen- und Bürgerrechten etablieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Unterzeichnung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die EU-Kommission, das Menschen mit Behinderungen endlich als Träger von Rechten anerkennt.

Als einen weiteren Schritt halten wir es für unabdingbar, dass der Rat dem Vorschlag über einen Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen und zum Fakultativprotokoll zustimmt.