Dokument lesen
-
vom 01.03.2026 PDF
#1198
Fenster schließen und zurück
große Teile der Lebensmittel- und Güterproduktion sowie viele Dienstleistungen.
#1199Mit der Regionalisierung schaffen wir ein Gegengewicht zur Globalisierung der Wirtschaft.
#1200Durch eine verursachergerechte Kostenbelastung des Transportsektors erreichen wir kurze Wege innerhalb von Waren- und Dienstleistungskreisläufen.
#1201Die EU-Landwirtschaftspolitik und die EU-Strukturfonds wollen wir auf die Ziele nachhaltige Entwicklung und schonenden Umgangs mit Ressourcen anstelle von Wachstum um jeden Preis verpflichten.
#1202Bessere Orientierung für Verbraucherinnen und Verbraucher Wir wollen dazu beitragen, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher im Konsumdschungel des europäischen Binnenmarktes besser orientieren können.
#1203Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wo und unter welchen Bedingungen die Waren des täglichen Verbrauchs produziert werden.
#1204Wir fordern die Einführung eines Nachhaltigkeitssiegels, das die ökologischen und sozialen Kosten einer Ware deutlich erkennbar macht und eine Herstellung ohne Kinderarbeit garantiert, sowie die Einführung einer verpflichtenden Herkunftsbezeichnung für Verbraucherprodukte.
#1205Europäische Sammelklagen möglich machen Wir wollen die Möglichkeit europäischer Sammelklagen.
#1206Denn viele Konsumentinnen und Konsumenten scheuen bislang wegen möglicher hoher Kosten und scheinbar übermächtiger Gegner einen Rechtsstreit.
#1207BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 112 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 113 Der grüne Weg für Demokratie und Bürgerrechte Wir wollen ein Europa der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, ein Europa, das geprägt ist von einer Kultur der Anerkennung und Teilhabe aller Menschen.
#1208Wir wollen eine moderne Gesellschaftspolitik in Europa auf der Grundlage der Bürger- und Menschenrechte.
#1209Bislang war die europäische Zusammenarbeit zu oft ein Projekt der Regierungen, das vor allem hinter verschlossenen Türen stattfand.
#1210Wir wollen das ändern.
#1211Wir GRÜNE wollen die europäischen Entscheidungsstrukturen demokratisch und transparent machen und dem Europäischen Parlament volle Rechte geben.
#1212Dazu gehören vor allem das für Parlamente in demokratisch verfassten Staatsstrukturen unerlässliche Gesetzesinitiativrecht und die umfassende Haushaltskompetenz.
#1213Das Europäische Parlament ist die Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
#1214Doch viel zu oft stehen bei den Wahlen nationale Themen und Konflikte im Vordergrund.
#1215Wir wollen mehr europäische Öffentlichkeit und setzen uns daher dafür ein, dass künftig ein Teil der Sitze über europäische Listen gewählt wird.
#1216Dies würde auch dazu führen, dass europaweite Kandidatinnen und Kandidaten und Themen stärker in Erscheinung treten können.
#1217Am Ziel einer echten Verfassung für Europa, die Bürgerrechte garantiert und die EU transparenter und demokratischer macht, halten wir fest.
#1218Dazu ist der Vertrag von Lissabon eine wichtige Grundlage.
#1219Es muss klar sein, wer für welche Entscheidung verantwortlich ist.
#1220Es muss klar sein, welche Interessenvertretungen auf die Politikgestaltung in Brüssel Einfluss nehmen.
#1221Es muss genauso klar sein, wer aus den EU-Agrar- oder Strukturfondstöpfen Gelder erhält.
#1222Denn Nachvollziehbarkeit und Berechenbarkeit von Verantwortung und Verfahren sind wesentliche Elemente jeder Demokratie.
#1223Eine europäische Öffentlichkeit werden wir nur dann erreichen, wenn gemeinsame öffentliche Debatten über europäische Politik stattfinden und die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme europäische Politik auch mitgestalten können.
#1224Nur wenn Bürgerinnen und Bürger aktiv die europäische Idee unterstützen, kann die europäische Einigung gelingen.
#1225Wir wollen dies mit vielfältigen Beteiligungsformen, vom europäischen Bürgerbegehren, über EU-weite Referenden bis hin zum europäischen Bürgerentscheid erreichen.
#1226Die Grundrechtecharta, das Herzstück des Vertrags von Lissabon, wurde während der rot-grünen deutschen Ratspräsidentschaft von uns auf die Agenda gesetzt und von den GRÜNEN im Europaparlament maßgeblich vorangebracht.
#1227In ihr finden sich die Grund- und Freiheitsrechte, die eine europäische Wertegemeinschaft ausmachen.
#1228Sie verdeutlicht, dass die Achtung der rechtstaatlichen Grundsätze ein Grundelement der EU und eine Grundbedingung der Mitgliedschaft in der EU ist.
Fenster schließen und zurück
Anzeige: