Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.03.2026 PDF
#1193
Wir möchten darum auf europäischer Ebene für alle Publikums- und Rentenfonds Standards einführen, die die Qualität des nachhaltigen Investments garantieren, verständlich darstellen und darüber verständlich informieren.
#1194
Wir wollen für börsennotierte Unternehmen in Europa einheitliche und ambitionierte Transparenz- und Unternehmensstandards (Good Corporate Governance) schaffen.
#1195
Dies dient dem Schutz der Anlegerinnen und Anleger und der Aktionärsdemokratie und schafft Vertrauen in eine transparente und umsichtige Unternehmensführung auch für KundInnen und ArbeitnehmerInnen der Unternehmen.
#1196
Regionale Wirtschaftskreisläufe fördern Wir wollen ein Europa der starken Regionen als Zentren einer ökologischen Kreislaufwirtschaft.
#1197
Statt diese zu EU-Fördermittelempfängern zu degradieren, wollen wir sämtliche Wirt- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 111 schaftsbereiche regionalisieren, die sich hierfür eignen, wie z.
#1198
große Teile der Lebensmittel- und Güterproduktion sowie viele Dienstleistungen.
#1199
Mit der Regionalisierung schaffen wir ein Gegengewicht zur Globalisierung der Wirtschaft.
#1200
Durch eine verursachergerechte Kostenbelastung des Transportsektors erreichen wir kurze Wege innerhalb von Waren- und Dienstleistungskreisläufen.
#1201
Die EU-Landwirtschaftspolitik und die EU-Strukturfonds wollen wir auf die Ziele nachhaltige Entwicklung und schonenden Umgangs mit Ressourcen anstelle von Wachstum um jeden Preis verpflichten.
#1202
Bessere Orientierung für Verbraucherinnen und Verbraucher Wir wollen dazu beitragen, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher im Konsumdschungel des europäischen Binnenmarktes besser orientieren können.
#1203
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wo und unter welchen Bedingungen die Waren des täglichen Verbrauchs produziert werden.
#1204
Wir fordern die Einführung eines Nachhaltigkeitssiegels, das die ökologischen und sozialen Kosten einer Ware deutlich erkennbar macht und eine Herstellung ohne Kinderarbeit garantiert, sowie die Einführung einer verpflichtenden Herkunftsbezeichnung für Verbraucherprodukte.
#1205
Europäische Sammelklagen möglich machen Wir wollen die Möglichkeit europäischer Sammelklagen.
#1206
Denn viele Konsumentinnen und Konsumenten scheuen bislang wegen möglicher hoher Kosten und scheinbar übermächtiger Gegner einen Rechtsstreit.
#1207
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 112 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 113 Der grüne Weg für Demokratie und Bürgerrechte Wir wollen ein Europa der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, ein Europa, das geprägt ist von einer Kultur der Anerkennung und Teilhabe aller Menschen.
#1208
Wir wollen eine moderne Gesellschaftspolitik in Europa auf der Grundlage der Bürger- und Menschenrechte.
#1209
Bislang war die europäische Zusammenarbeit zu oft ein Projekt der Regierungen, das vor allem hinter verschlossenen Türen stattfand.
#1210
Wir wollen das ändern.
#1211
Wir GRÜNE wollen die europäischen Entscheidungsstrukturen demokratisch und transparent machen und dem Europäischen Parlament volle Rechte geben.
#1212
Dazu gehören vor allem das für Parlamente in demokratisch verfassten Staatsstrukturen unerlässliche Gesetzesinitiativrecht und die umfassende Haushaltskompetenz.
#1213
Das Europäische Parlament ist die Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
#1214
Doch viel zu oft stehen bei den Wahlen nationale Themen und Konflikte im Vordergrund.
#1215
Wir wollen mehr europäische Öffentlichkeit und setzen uns daher dafür ein, dass künftig ein Teil der Sitze über europäische Listen gewählt wird.
#1216
Dies würde auch dazu führen, dass europaweite Kandidatinnen und Kandidaten und Themen stärker in Erscheinung treten können.
#1217
Am Ziel einer echten Verfassung für Europa, die Bürgerrechte garantiert und die EU transparenter und demokratischer macht, halten wir fest.
#1218
Dazu ist der Vertrag von Lissabon eine wichtige Grundlage.
#1219
Es muss klar sein, wer für welche Entscheidung verantwortlich ist.
#1220
Es muss klar sein, welche Interessenvertretungen auf die Politikgestaltung in Brüssel Einfluss nehmen.
#1221
Es muss genauso klar sein, wer aus den EU-Agrar- oder Strukturfondstöpfen Gelder erhält.
#1222
Denn Nachvollziehbarkeit und Berechenbarkeit von Verantwortung und Verfahren sind wesentliche Elemente jeder Demokratie.
#1223
Eine europäische Öffentlichkeit werden wir nur dann erreichen, wenn gemeinsame öffentliche Debatten über europäische Politik stattfinden und die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme europäische Politik auch mitgestalten können.


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