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vom 01.03.2026 PDF
#1162
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Die Ausgaben wollen wir in den Klimaschutz, in die ländlichen Räume, in Forschung und in Bildung umlenken.
#1163Jährlich fließen riesige Summen in die gemeinsame Agrarpolitik.
#1164waren das 54 Milliarden Euro, die wir zugunsten des ländlichen Raums umschichten und an ökologische und soziale gesellschaftliche Leistungen binden wollen.
#1165Fördern wollen wir Maßnahmen, die dem Klimaschutz zugute kommen, Arbeitsplätze sichern oder die Kulturlandschaft erhalten.
#1166Insgesamt wollen wir alle Ausgaben auf ihre positiven ökologischen und sozialen Effekte ausrichten.
#1167Dies betrifft in erster Linie die Agrar- und Strukturpolitik, die auch bis 2013 noch rund 80 Prozent der EU-Ausgaben ausmachen.
#1168Insgesamt legen wir Wert darauf, dass EU-Mittel geschlechterparitätisch vergeben werden.
#1169Strukturfonds – Schlüssel für die Entwicklung Ostdeutschlands Die Strukturfonds haben in den letzten Jahren zur Regionalentwicklung besonders in den östlichen Bundesländern beigetragen.
#1170Allerdings sind auch erhebliche Mittel in Projekten verschwendet worden.
#1171Wir wollen daher zukünftig die Rahmenbedingungen für die Strukturfonds verändern.
#1172Ziel ist es, zu verhindern, dass EU-Mittel in unwirtschaftliche Projekte wie ungenutzte Gewerbegebiete und überdimensionierte Kläranlagen fließen oder nur dazu benutzt werden, Produktionsanlagen zu verlagern.
#1173Für die nächste Finanzperiode soll durch angepasste strategischen Richtlinien ein höherer Anteil der Mittel für nachhaltige Projekte das heißt Investitionen in Erneuerbare Energien, Energiesparen, Energieeffizienz und in umweltfreundliche Mobilität verwendet werden.
#1174Der Straßenaus- und -neubau soll ausgeschlossen werden.
#1175BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 109 Kein Geld für Subventionsbetrüger Wir wollen, dass Subventionsbetrug und Korruption Folgen haben.
#1176Sie müssen von öffentlichen Aufträgen und als Empfängerinnen und Empfänger von EU-Mitteln ausgeschlossen sein.
#1177Dazu fordern wir, dass die Kommission eine Schwarze Liste mit entsprechenden Unternehmen und Personen erstellt und veröffentlicht, die dann von öffentlichen Aufträgen und als Empfängerinnen und Empfänger von EU-Mitteln ausgeschlossen sind.
#1178Wir setzen uns ein für genossenschaftliche und selbstverwaltete Unternehmungen sowie für eine echte Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Entscheidungen in Unternehmen.
#1179Die lokale Kreditvergabe, die Vergabe von Klein- und Mikrokrediten sollen weitestgehend unterstützt werden.
#1180Dadurch wird das Engagement der Menschen vor Ort gefördert und die Abhängigkeit von Entscheidungen der Finanzmärkte verringert.
#1181Wir wollen mir den Instrumenten der Wettbewerbspolitik den Konzentrationsprozessen und der zunehmenden Verflechtung, vor allem auch im Finanzsektor, entgegenwirken.
#1182Wir fordern die Einführung eines internationalen Kreditregisters, das einen Überblick über die wesentlichen Kapitalverflechtungen zwischen Banken, Fonds und Versicherungen bieten soll.
#1183Unternehmensgründungen für nachhaltiges Wirtschaften unterstützen Wir wollen Unternehmensgründungen für nachhaltiges Wirtschaften unterstützen.
#1184Innerhalb der nächsten Jahre wollen wir Europa mit seiner breiten industriellen Tradition zum attraktivsten Standort für industrienahe Gründungsfinanzierungen machen.
#1185Denn nur mit einer ambitionierten Finanz- und Gründungspolitik können wir die Unternehmen stärken, die den ökonomischen Wandel hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften forcieren.
#1186Wir wollen spezielle Unterstützungsfonds und Ri- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 110 sikokapital für Start-ups im Bereich nachhaltiger Produkte und Produktion zur Verfügung stellen und dabei ein besonderes Augenmerk auf Innovationstreiber und die Kreativwirtschaft legen.
#1187Schwerpunkte sollten dabei auch die Unterstützung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern und Unternehmen von Migrantinnen und Migranten sein.
#1188Neue technische Möglichkeiten, wie beispielsweise 3-DDrucker (rapid prototyping) ermöglichen es, Gegenstände und Geräte zunehmend individuell und dezentral anzufertigen.
#1189Wir möchten das darin schlummernde kreative, wirtschaftliche und ökologische Potenzial durch eine gezielte Förderung von Forschung und Anwendung dieser Technologien wecken.
#1190Nachhaltig investieren Wir wollen eine gezielte Qualifizierungsoffensive für Finanzexpertinnen und Finanzexperten im Bereich nachhaltiger Investments anstreben, die wir EU-weit zertifizieren wollen.
#1191In letzter Zeit boomen ökologische und nachhaltige Investmentfonds.
#1192Aber nicht immer ist auch Öko drin, wenn Öko draufsteht.
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