Von diesem Aufkommen soll ein Teil an die EU abgeführt werden.

Eine zweite Säule ist die Finanztransaktionssteuer, mit der wir die Finanzunternehmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 108 die besonders stark vom gemeinsamen europäischen Markt profitieren, zu einer direkten Finanzierung der EU heranziehen.

Hinzu käme eine europäische Kerosinbesteuerung.

Diese Einnahmen können den EU-Haushalt komplett finanzieren.

Damit wird er stabil und verlässlich.

Die Ausgaben wollen wir in den Klimaschutz, in die ländlichen Räume, in Forschung und in Bildung umlenken.

Jährlich fließen riesige Summen in die gemeinsame Agrarpolitik.

waren das 54 Milliarden Euro, die wir zugunsten des ländlichen Raums umschichten und an ökologische und soziale gesellschaftliche Leistungen binden wollen.

Fördern wollen wir Maßnahmen, die dem Klimaschutz zugute kommen, Arbeitsplätze sichern oder die Kulturlandschaft erhalten.

Insgesamt wollen wir alle Ausgaben auf ihre positiven ökologischen und sozialen Effekte ausrichten.

Dies betrifft in erster Linie die Agrar- und Strukturpolitik, die auch bis 2013 noch rund 80 Prozent der EU-Ausgaben ausmachen.

Insgesamt legen wir Wert darauf, dass EU-Mittel geschlechterparitätisch vergeben werden.

Strukturfonds – Schlüssel für die Entwicklung Ostdeutschlands Die Strukturfonds haben in den letzten Jahren zur Regionalentwicklung besonders in den östlichen Bundesländern beigetragen.

Allerdings sind auch erhebliche Mittel in Projekten verschwendet worden.

Wir wollen daher zukünftig die Rahmenbedingungen für die Strukturfonds verändern.

Ziel ist es, zu verhindern, dass EU-Mittel in unwirtschaftliche Projekte wie ungenutzte Gewerbegebiete und überdimensionierte Kläranlagen fließen oder nur dazu benutzt werden, Produktionsanlagen zu verlagern.

Für die nächste Finanzperiode soll durch angepasste strategischen Richtlinien ein höherer Anteil der Mittel für nachhaltige Projekte das heißt Investitionen in Erneuerbare Energien, Energiesparen, Energieeffizienz und in umweltfreundliche Mobilität verwendet werden.

Der Straßenaus- und -neubau soll ausgeschlossen werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 109 Kein Geld für Subventionsbetrüger Wir wollen, dass Subventionsbetrug und Korruption Folgen haben.

Sie müssen von öffentlichen Aufträgen und als Empfängerinnen und Empfänger von EU-Mitteln ausgeschlossen sein.

Dazu fordern wir, dass die Kommission eine Schwarze Liste mit entsprechenden Unternehmen und Personen erstellt und veröffentlicht, die dann von öffentlichen Aufträgen und als Empfängerinnen und Empfänger von EU-Mitteln ausgeschlossen sind.

Wir setzen uns ein für genossenschaftliche und selbstverwaltete Unternehmungen sowie für eine echte Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Entscheidungen in Unternehmen.

Die lokale Kreditvergabe, die Vergabe von Klein- und Mikrokrediten sollen weitestgehend unterstützt werden.

Dadurch wird das Engagement der Menschen vor Ort gefördert und die Abhängigkeit von Entscheidungen der Finanzmärkte verringert.

Wir wollen mir den Instrumenten der Wettbewerbspolitik den Konzentrationsprozessen und der zunehmenden Verflechtung, vor allem auch im Finanzsektor, entgegenwirken.

Wir fordern die Einführung eines internationalen Kreditregisters, das einen Überblick über die wesentlichen Kapitalverflechtungen zwischen Banken, Fonds und Versicherungen bieten soll.

Unternehmensgründungen für nachhaltiges Wirtschaften unterstützen Wir wollen Unternehmensgründungen für nachhaltiges Wirtschaften unterstützen.

Innerhalb der nächsten Jahre wollen wir Europa mit seiner breiten industriellen Tradition zum attraktivsten Standort für industrienahe Gründungsfinanzierungen machen.

Denn nur mit einer ambitionierten Finanz- und Gründungspolitik können wir die Unternehmen stärken, die den ökonomischen Wandel hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften forcieren.

Wir wollen spezielle Unterstützungsfonds und Ri- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 110 sikokapital für Start-ups im Bereich nachhaltiger Produkte und Produktion zur Verfügung stellen und dabei ein besonderes Augenmerk auf Innovationstreiber und die Kreativwirtschaft legen.

Schwerpunkte sollten dabei auch die Unterstützung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern und Unternehmen von Migrantinnen und Migranten sein.