Kapital ist im Binnenmarkt mobil.

Das hat einerseits zur Folge, dass Standorte miteinander um Investitionsentscheidungen konkurrieren.

Andererseits können Unternehmen, die Standorte in verschiedenen Ländern der EU haben, ihre Geschäfte so bilanzieren, dass die Steuerzahlungen an den Orten mit den niedrigsten Sätzen fällig werden.

Wir wollen nicht, dass allein Vermögende und große Unternehmen vom Binnenmarkt profitieren, weil sie mit ausgeklügelten Systemen Steuervorteile und -schlupflöcher nutzen.

Das ist nicht nur gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ungerecht, sondern auch gegenüber den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die das Rückgrat der Wirtschaft und Beschäftigung bilden.

Eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage für ausge- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 107 wählte Steuern ist eine wichtige Grundlage um den ruinösen Wettlauf der Steuersysteme um die geringsten Standards zu beenden.

Einen Mindestsatz für Unternehmensteuer einführen Wir wollen bei der Unternehmensteuer einen europäischen Mindestsatz festlegen.

Die Zinsrichtlinie muss mit ihrem Prinzip des automatischen Informationsaustausches auf alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, alle Kapitaleinkommensarten und alle Rechtsformen angewendet werden.

One-stop-Shops« einrichten Wir wollen, dass in grenznahen Regionen – aber nicht nur da – zentrale Anlaufstellen (»One-stop-Shops«) eingerichtet werden, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in Fragen grenzüberschreitender Besteuerung kostenlose und verbindliche Auskunft über konkrete Steuer- und Zollfragen bieten.

Haushaltspolitik reformieren – stabile Einnahmen sichern, mehr Ausgaben für Klimaschutz, Bildung und Forschung Wir wollen einen grundsätzlichen Wechsel in der EU-Haushaltspolitik.

Bisher hängt der Haushalt am Tropf der EU-Mitgliedstaaten, die Haushaltsverhandlungen verlaufen daher wie auf einem Basar, auf dem jedes Land versucht, möglichst große Teile vom Kuchen für sich herauszuschlagen.

Wir wollen den EU-Haushalt mittelfristig aus dem Aufkommen von europaweiten Steuern finanzieren.

So ist etwa bereits heute die Bemessungsgrundlage für die Mineralölbesteuerung EU-weit harmonisiert und den Mitgliedstaaten sind Mindeststeuersätze vorgeschrieben.

Von diesem Aufkommen soll ein Teil an die EU abgeführt werden.

Eine zweite Säule ist die Finanztransaktionssteuer, mit der wir die Finanzunternehmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 108 die besonders stark vom gemeinsamen europäischen Markt profitieren, zu einer direkten Finanzierung der EU heranziehen.

Hinzu käme eine europäische Kerosinbesteuerung.

Diese Einnahmen können den EU-Haushalt komplett finanzieren.

Damit wird er stabil und verlässlich.

Die Ausgaben wollen wir in den Klimaschutz, in die ländlichen Räume, in Forschung und in Bildung umlenken.

Jährlich fließen riesige Summen in die gemeinsame Agrarpolitik.

waren das 54 Milliarden Euro, die wir zugunsten des ländlichen Raums umschichten und an ökologische und soziale gesellschaftliche Leistungen binden wollen.

Fördern wollen wir Maßnahmen, die dem Klimaschutz zugute kommen, Arbeitsplätze sichern oder die Kulturlandschaft erhalten.

Insgesamt wollen wir alle Ausgaben auf ihre positiven ökologischen und sozialen Effekte ausrichten.

Dies betrifft in erster Linie die Agrar- und Strukturpolitik, die auch bis 2013 noch rund 80 Prozent der EU-Ausgaben ausmachen.

Insgesamt legen wir Wert darauf, dass EU-Mittel geschlechterparitätisch vergeben werden.

Strukturfonds – Schlüssel für die Entwicklung Ostdeutschlands Die Strukturfonds haben in den letzten Jahren zur Regionalentwicklung besonders in den östlichen Bundesländern beigetragen.

Allerdings sind auch erhebliche Mittel in Projekten verschwendet worden.

Wir wollen daher zukünftig die Rahmenbedingungen für die Strukturfonds verändern.

Ziel ist es, zu verhindern, dass EU-Mittel in unwirtschaftliche Projekte wie ungenutzte Gewerbegebiete und überdimensionierte Kläranlagen fließen oder nur dazu benutzt werden, Produktionsanlagen zu verlagern.

Für die nächste Finanzperiode soll durch angepasste strategischen Richtlinien ein höherer Anteil der Mittel für nachhaltige Projekte das heißt Investitionen in Erneuerbare Energien, Energiesparen, Energieeffizienz und in umweltfreundliche Mobilität verwendet werden.

Der Straßenaus- und -neubau soll ausgeschlossen werden.