Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 02.03.2026 PDF
#1122
Deshalb sind klare Verantwortlichkeiten, Rechtssicherheit und eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden notwendig.
#1123
Wir brauchen endlich eine europäische Banken- und Finanzaufsicht, die auch dem Verbraucherschutz verpflichtet ist.
#1124
Nur so läßt sich verhindern, dass der Wettbewerb auf dem Finanzmarkt zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards verkommt.
#1125
Es geht dabei nicht darum, die nationalen Bankenaufsichten, wie die deutsche Bafin, abzuschaffen und jede kleine Sparkasse einem europäischen Kontrollregime zu unterstellen.
#1126
Wir wollen aber, dass eine Europäische Finanzaufsicht denjenigen Banken und Finanzinstitute auf die Finger schaut, die längst in ganz Europa tätig sind.
#1127
Wir brauchen klare und verlässliche Regeln für den immer auch an die Nationalstaaten fließen, damit diese einen Anreiz zu einer vollständigen Erhebung der Steuer haben.
#1128
Europäische und internationale Steueroasen austrocknen Wir wollen einen EU-Aktionsplan, der Steueroasen austrocknet, von denen sich viele in der Europäischen Union befinden, von ihren Mitgliedstaaten abhängig sind oder in direkter Nachbarschaft liegen.
#1129
Gemeinsam mit der OECD muss notfalls mit Sanktionen und rechtsverbindlichen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit Druck auf die Steueroasen und ihre Nutznießerinnen und Nutznießer ausgeübt werden.
#1130
Wenn ein Konsens in der OECD nicht zu erreichen ist, müssen die entschlossenen Staaten mit Maßnahmen vorangehen.
#1131
Managervergütung neu regeln Wir wollen die Managervergütung neu regeln.
#1132
Selbst noch in der Krise erwecken Manager einiger Firmen den Eindruck, dass ihnen ihr Geldbeutel wesentlich näher ist als die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.
#1133
Die bisherigen Boni-System in der Managervergütung haben die Kurzfristorientierung der Unternehmen massiv befördert.
#1134
Als einen Beitrag zu nachhaltigerem Wirtschaften wollen wir die Vergütung von Managerinnen und Managern stärker an langfristigen und nachhaltigen Kriterien ausrichten, zum Beispiel indem Aktien, die als Bezahlung ausgegeben werden, über einen Mindestzeitraum gehalten werden müssen.
#1135
Sollten die Unternehmen nicht selbst tätig werden, werden wir GRÜNE uns für gesetzliche Regelungen stark machen.
#1136
Rating-Agenturen stärker regulieren Wir wollen, dass Rating-Agenturen Interessenskonflikte offen legen müssen, Beratung und Bewertung trennen sowie Angaben zur Qualität des Ratings machen.
#1137
Dass Rating-Agenturen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 106 komplizierter werdenden Markt von Finanzprodukten.
#1138
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert.
#1139
Zudem wollen wir, dass die Rechte für geschädigte Kunden von Banken und Versicherungen gestärkt werden.
#1140
Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der europäischen Steuerpolitik: Was in der EU erwirtschaftet wird, das muss auch innerhalb der EU voll versteuert werden.
#1141
Es kann beispielsweise nicht sein, dass sich deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger durch Flucht in Steueroasen der Besteuerung entziehen.
#1142
Weil der steuerpolitische Fortschritt existenziell ist, um die Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber wirtschaftlichen Prozessen zurückzugewinnen, sind wir auch bereit, in diesem wichtigen Bereich der Steuerpolitik im Rahmen einer so genannten flexiblen Zusammenarbeit voranzugehen.
#1143
Wettlauf der Steuersysteme beenden, gemeinsame Bemessungsgrundlage schaffen Wir wollen den Wettlauf der Steuersysteme beenden.
#1144
Kapital ist im Binnenmarkt mobil.
#1145
Das hat einerseits zur Folge, dass Standorte miteinander um Investitionsentscheidungen konkurrieren.
#1146
Andererseits können Unternehmen, die Standorte in verschiedenen Ländern der EU haben, ihre Geschäfte so bilanzieren, dass die Steuerzahlungen an den Orten mit den niedrigsten Sätzen fällig werden.
#1147
Wir wollen nicht, dass allein Vermögende und große Unternehmen vom Binnenmarkt profitieren, weil sie mit ausgeklügelten Systemen Steuervorteile und -schlupflöcher nutzen.
#1148
Das ist nicht nur gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ungerecht, sondern auch gegenüber den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die das Rückgrat der Wirtschaft und Beschäftigung bilden.
#1149
Eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage für ausge- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 107 wählte Steuern ist eine wichtige Grundlage um den ruinösen Wettlauf der Steuersysteme um die geringsten Standards zu beenden.
#1150
Einen Mindestsatz für Unternehmensteuer einführen Wir wollen bei der Unternehmensteuer einen europäischen Mindestsatz festlegen.
#1151
Die Zinsrichtlinie muss mit ihrem Prinzip des automatischen Informationsaustausches auf alle Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, alle Kapitaleinkommensarten und alle Rechtsformen angewendet werden.
#1152
One-stop-Shops« einrichten Wir wollen, dass in grenznahen Regionen – aber nicht nur da – zentrale Anlaufstellen (»One-stop-Shops«) eingerichtet werden, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in Fragen grenzüberschreitender Besteuerung kostenlose und verbindliche Auskunft über konkrete Steuer- und Zollfragen bieten.


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