Verbraucherschutz im Finanzmarkt: Für eine Europäische Banken- und Finanzaufsicht Mit dem gemeinsamen Binnenmarkt gibt es in Europa auch einen gemeinsamen Finanzmarkt.

Dieser gemeinsame Finanzmarkt verfügt jedoch nicht über eine entsprechende Aufsichtsstruktur.

Deshalb sind klare Verantwortlichkeiten, Rechtssicherheit und eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden notwendig.

Wir brauchen endlich eine europäische Banken- und Finanzaufsicht, die auch dem Verbraucherschutz verpflichtet ist.

Nur so läßt sich verhindern, dass der Wettbewerb auf dem Finanzmarkt zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards verkommt.

Es geht dabei nicht darum, die nationalen Bankenaufsichten, wie die deutsche Bafin, abzuschaffen und jede kleine Sparkasse einem europäischen Kontrollregime zu unterstellen.

Wir wollen aber, dass eine Europäische Finanzaufsicht denjenigen Banken und Finanzinstitute auf die Finger schaut, die längst in ganz Europa tätig sind.

Wir brauchen klare und verlässliche Regeln für den immer auch an die Nationalstaaten fließen, damit diese einen Anreiz zu einer vollständigen Erhebung der Steuer haben.

Europäische und internationale Steueroasen austrocknen Wir wollen einen EU-Aktionsplan, der Steueroasen austrocknet, von denen sich viele in der Europäischen Union befinden, von ihren Mitgliedstaaten abhängig sind oder in direkter Nachbarschaft liegen.

Gemeinsam mit der OECD muss notfalls mit Sanktionen und rechtsverbindlichen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit Druck auf die Steueroasen und ihre Nutznießerinnen und Nutznießer ausgeübt werden.

Wenn ein Konsens in der OECD nicht zu erreichen ist, müssen die entschlossenen Staaten mit Maßnahmen vorangehen.

Managervergütung neu regeln Wir wollen die Managervergütung neu regeln.

Selbst noch in der Krise erwecken Manager einiger Firmen den Eindruck, dass ihnen ihr Geldbeutel wesentlich näher ist als die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.

Die bisherigen Boni-System in der Managervergütung haben die Kurzfristorientierung der Unternehmen massiv befördert.

Als einen Beitrag zu nachhaltigerem Wirtschaften wollen wir die Vergütung von Managerinnen und Managern stärker an langfristigen und nachhaltigen Kriterien ausrichten, zum Beispiel indem Aktien, die als Bezahlung ausgegeben werden, über einen Mindestzeitraum gehalten werden müssen.

Sollten die Unternehmen nicht selbst tätig werden, werden wir GRÜNE uns für gesetzliche Regelungen stark machen.

Rating-Agenturen stärker regulieren Wir wollen, dass Rating-Agenturen Interessenskonflikte offen legen müssen, Beratung und Bewertung trennen sowie Angaben zur Qualität des Ratings machen.

Dass Rating-Agenturen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 106 komplizierter werdenden Markt von Finanzprodukten.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert.

Zudem wollen wir, dass die Rechte für geschädigte Kunden von Banken und Versicherungen gestärkt werden.

Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der europäischen Steuerpolitik: Was in der EU erwirtschaftet wird, das muss auch innerhalb der EU voll versteuert werden.

Es kann beispielsweise nicht sein, dass sich deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger durch Flucht in Steueroasen der Besteuerung entziehen.

Weil der steuerpolitische Fortschritt existenziell ist, um die Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber wirtschaftlichen Prozessen zurückzugewinnen, sind wir auch bereit, in diesem wichtigen Bereich der Steuerpolitik im Rahmen einer so genannten flexiblen Zusammenarbeit voranzugehen.

Wettlauf der Steuersysteme beenden, gemeinsame Bemessungsgrundlage schaffen Wir wollen den Wettlauf der Steuersysteme beenden.

Kapital ist im Binnenmarkt mobil.

Das hat einerseits zur Folge, dass Standorte miteinander um Investitionsentscheidungen konkurrieren.

Andererseits können Unternehmen, die Standorte in verschiedenen Ländern der EU haben, ihre Geschäfte so bilanzieren, dass die Steuerzahlungen an den Orten mit den niedrigsten Sätzen fällig werden.

Wir wollen nicht, dass allein Vermögende und große Unternehmen vom Binnenmarkt profitieren, weil sie mit ausgeklügelten Systemen Steuervorteile und -schlupflöcher nutzen.

Das ist nicht nur gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ungerecht, sondern auch gegenüber den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die das Rückgrat der Wirtschaft und Beschäftigung bilden.

Eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage für ausge- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 107 wählte Steuern ist eine wichtige Grundlage um den ruinösen Wettlauf der Steuersysteme um die geringsten Standards zu beenden.

Einen Mindestsatz für Unternehmensteuer einführen Wir wollen bei der Unternehmensteuer einen europäischen Mindestsatz festlegen.