Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 02.03.2026 PDF
#1110
Denn heute sind nicht mehr die Währungsspekulation und die Umsätze an Börsen die alleinigen Probleme, sondern gerade der Handel mit Derivaten an unregulierten Märkten.
#1111
Die Einnahmen einer solchen Steuer sollten zum größten Teil direkt in das EU-Budget fließen.
#1112
Dadurch würden die Gewinner der Binnenmarktintegration die Maßnahmen des sozialen und regionalen Zusammenhalts in Europa (Sozialfonds, Regionalfonds) finanzieren, die bisher aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten und damit aus dem allgemeinen Steueraufkommen getragen werden.
#1113
Das Aufkommen aus der Besteuerung der Finanztransaktionen kann zudem einen Teil der entwicklungspolitischen Maßnahmen des Grünen New Deal finanzieren.
#1114
Einen Teil des Aufkommens soll jedoch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 104 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 105 in der Vergangenheit die von ihnen gestalteten Finanzprodukte bewertet haben, ist eine der Ursachen der gegenwärtigen Krise auf den Finanzmärkten.
#1115
Finanzinstitutionen reformieren, Nachhaltigkeit in Wirtschaftspolitik verankern Wir wollen, dass die EU-Staaten mit einer Stimme in den internationalen Finanzinstitutionen Weltbank und IWF sprechen.
#1116
Wir setzen uns dafür ein, dass mittelfristig ein EU-Sitz in diesen Organisationen eingerichtet wird.
#1117
Dass dort immer noch die europäischen Einzelstaaten sitzen, ist ein Anachronismus.
#1118
hnliches gilt auch für die unterschiedlichen europäischen Förderbanken.
#1119
Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sollen zusammengeführt werden.
#1120
Verbraucherschutz im Finanzmarkt: Für eine Europäische Banken- und Finanzaufsicht Mit dem gemeinsamen Binnenmarkt gibt es in Europa auch einen gemeinsamen Finanzmarkt.
#1121
Dieser gemeinsame Finanzmarkt verfügt jedoch nicht über eine entsprechende Aufsichtsstruktur.
#1122
Deshalb sind klare Verantwortlichkeiten, Rechtssicherheit und eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden notwendig.
#1123
Wir brauchen endlich eine europäische Banken- und Finanzaufsicht, die auch dem Verbraucherschutz verpflichtet ist.
#1124
Nur so läßt sich verhindern, dass der Wettbewerb auf dem Finanzmarkt zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards verkommt.
#1125
Es geht dabei nicht darum, die nationalen Bankenaufsichten, wie die deutsche Bafin, abzuschaffen und jede kleine Sparkasse einem europäischen Kontrollregime zu unterstellen.
#1126
Wir wollen aber, dass eine Europäische Finanzaufsicht denjenigen Banken und Finanzinstitute auf die Finger schaut, die längst in ganz Europa tätig sind.
#1127
Wir brauchen klare und verlässliche Regeln für den immer auch an die Nationalstaaten fließen, damit diese einen Anreiz zu einer vollständigen Erhebung der Steuer haben.
#1128
Europäische und internationale Steueroasen austrocknen Wir wollen einen EU-Aktionsplan, der Steueroasen austrocknet, von denen sich viele in der Europäischen Union befinden, von ihren Mitgliedstaaten abhängig sind oder in direkter Nachbarschaft liegen.
#1129
Gemeinsam mit der OECD muss notfalls mit Sanktionen und rechtsverbindlichen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit Druck auf die Steueroasen und ihre Nutznießerinnen und Nutznießer ausgeübt werden.
#1130
Wenn ein Konsens in der OECD nicht zu erreichen ist, müssen die entschlossenen Staaten mit Maßnahmen vorangehen.
#1131
Managervergütung neu regeln Wir wollen die Managervergütung neu regeln.
#1132
Selbst noch in der Krise erwecken Manager einiger Firmen den Eindruck, dass ihnen ihr Geldbeutel wesentlich näher ist als die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.
#1133
Die bisherigen Boni-System in der Managervergütung haben die Kurzfristorientierung der Unternehmen massiv befördert.
#1134
Als einen Beitrag zu nachhaltigerem Wirtschaften wollen wir die Vergütung von Managerinnen und Managern stärker an langfristigen und nachhaltigen Kriterien ausrichten, zum Beispiel indem Aktien, die als Bezahlung ausgegeben werden, über einen Mindestzeitraum gehalten werden müssen.
#1135
Sollten die Unternehmen nicht selbst tätig werden, werden wir GRÜNE uns für gesetzliche Regelungen stark machen.
#1136
Rating-Agenturen stärker regulieren Wir wollen, dass Rating-Agenturen Interessenskonflikte offen legen müssen, Beratung und Bewertung trennen sowie Angaben zur Qualität des Ratings machen.
#1137
Dass Rating-Agenturen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 106 komplizierter werdenden Markt von Finanzprodukten.
#1138
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert.
#1139
Zudem wollen wir, dass die Rechte für geschädigte Kunden von Banken und Versicherungen gestärkt werden.
#1140
Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der europäischen Steuerpolitik: Was in der EU erwirtschaftet wird, das muss auch innerhalb der EU voll versteuert werden.


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