Wer sollte eingreifen, um zu verhindern, dass das Platzen der spanischen oder britischen Immobilienblase die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa gefährdet.

Warum ist der Finanzbinnenmarkt nur für die Anbieter lohnend, während der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Regel an der Grenze endet.

Diesen Problemen steht die EU ohne geeignete Instrumente gegenüber, und sie droht ihre durch die hohe Finanzmarktintegration geschaffenen Vorteile zu verspielen.

Wir GRÜNE setzen uns für eine stärkere und vor allem eine bessere Wirtschaftskoordination auf europäischer Ebene ein.

Dazu braucht es zumindest in der Euro-Zone eine europäische Wirtschaftspolitik, ohne allerdings damit die Europäische Union zu spalten.

Eine gemeinsame Währung kann auf Dauer nur funktionieren, wenn auch die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsstaaten eng aufeinander abgestimmt sind.

Die Euro-Gruppe muss aufgewertet werden, um gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank unter Beteiligung der Sozialpartner die makroökonomischen Rahmenbedingungen zu setzen.

An diesem Prozess müssen auch die Sozialpartner – also die europäischen Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände – beteiligt werden, da langfristig auch die Lohnverhandlungen stärker europäische koordiniert werden müssen.

Außerdem wollen wir GRÜNE die makroökonomischen Leitlinien einer europäischen Wirtschaftspolitik unbeschadet der Rechte der nationalen Parlamente durch das Europaparlament diskutieren und parlamentarisch mitentscheiden lassen.

Die Aufgabenstellung der Zentralbank muss – wie das bei der Fed in den USA der Fall ist – neben der Geldwertstabilität auch eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung einschließlich der Beschäftigung umfassen.

Der Integration der Finanzmärkte müssen die EU-Mitgliedsländer eine entsprechende Aufsichtsstruktur folgen lassen.

Nur so ist eine schnelle Reaktion im Notfall gesichert.

Europäische Finanzumsatzsteuer Mit einer europäischen Finanzumsatzsteuer wollen wir zu mehr Stabilität an den Finanzmärkten beitragen.

Eine solche Steuer würde bestimmte spekulative Geschäfte, bei denen sehr schnell gekauft und verkauft wird und so hohe Umsätze entstehen, unrentabel machen.

Reale Geschäfte, die einen viel langfristigeren Horizont haben, würden jedoch kaum belastet.

Die Finanzumsatzsteuer entwickelt somit die Tobin-Steuer, die ausschließlich für internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen gedacht war, und eine Börsenumsatzsteuer, die nur Umsätze an Börsenplätzen einbezog, weiter.

Denn heute sind nicht mehr die Währungsspekulation und die Umsätze an Börsen die alleinigen Probleme, sondern gerade der Handel mit Derivaten an unregulierten Märkten.

Die Einnahmen einer solchen Steuer sollten zum größten Teil direkt in das EU-Budget fließen.

Dadurch würden die Gewinner der Binnenmarktintegration die Maßnahmen des sozialen und regionalen Zusammenhalts in Europa (Sozialfonds, Regionalfonds) finanzieren, die bisher aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten und damit aus dem allgemeinen Steueraufkommen getragen werden.

Das Aufkommen aus der Besteuerung der Finanztransaktionen kann zudem einen Teil der entwicklungspolitischen Maßnahmen des Grünen New Deal finanzieren.

Einen Teil des Aufkommens soll jedoch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 104 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 105 in der Vergangenheit die von ihnen gestalteten Finanzprodukte bewertet haben, ist eine der Ursachen der gegenwärtigen Krise auf den Finanzmärkten.

Finanzinstitutionen reformieren, Nachhaltigkeit in Wirtschaftspolitik verankern Wir wollen, dass die EU-Staaten mit einer Stimme in den internationalen Finanzinstitutionen Weltbank und IWF sprechen.

Wir setzen uns dafür ein, dass mittelfristig ein EU-Sitz in diesen Organisationen eingerichtet wird.

Dass dort immer noch die europäischen Einzelstaaten sitzen, ist ein Anachronismus.

hnliches gilt auch für die unterschiedlichen europäischen Förderbanken.

Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sollen zusammengeführt werden.

Verbraucherschutz im Finanzmarkt: Für eine Europäische Banken- und Finanzaufsicht Mit dem gemeinsamen Binnenmarkt gibt es in Europa auch einen gemeinsamen Finanzmarkt.

Dieser gemeinsame Finanzmarkt verfügt jedoch nicht über eine entsprechende Aufsichtsstruktur.

Deshalb sind klare Verantwortlichkeiten, Rechtssicherheit und eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden notwendig.

Wir brauchen endlich eine europäische Banken- und Finanzaufsicht, die auch dem Verbraucherschutz verpflichtet ist.

Nur so läßt sich verhindern, dass der Wettbewerb auf dem Finanzmarkt zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards verkommt.