Jetzt in der Krise hat der massive Wertverlust ihrer Währungen die Situation in mehreren Ländern verschärft.

Wir GRÜNE halten deshalb eine Diskussion darüber für notwendig, ob nicht ein System stabilisierter Wechselkurse vorteilhaft wäre.

Besondere Beachtung bei der Neugestaltung der Weltfinanzarchitektur muss den Entwicklungsmöglichkeiten der ärmsten Länder zukommen.

Diese Länder können von funktionierenden globalen Kapitalmärkten und besonders von ausländischen Direktinvestitionen profitieren.

Doch gerade für diese Länder ist Stabilität von entscheidender Bedeutung.

In der Vergangenheit kam es jedoch immer wieder zu vom Finanzmarkt getriebenen Zyklen, in denen zuerst große Mengen Kapital in diese Länder flossen, um dann bei der ersten schlechten Nachricht fluchtartig wieder aus dem Land zu strömen – mit desaströsen Folgen.

Deshalb müssen diese Länder die Möglichkeit erhalten, grenzüberschreitende Kapitalströme zu kontrollieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 102 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 103 Für eine europäische Wirtschaftspolitik Wir GRÜNE wollen den europäischen Integrationsprozess in der Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik vorantreiben.

Die Europäische Union, und noch viel stärker die Euro-Zone sind eine engstens verflochtene Wirtschaftszone.

Die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes, eng vernetzter Finanzmärkte und einer Währungsunion hat viel wirtschaftliche Dynamik entfesselt.

Zugleich ist jedoch mehr denn je klar, dass eine solche enge wirtschaftliche Integration nachhaltig und sozial nur dann funktionieren kann, wenn auch die politische Steuerung auf dieser Ebene funktioniert.

Hier herrschen in der Europäischen Union erschreckende Defizite.

Wer ist beispielsweise zuständig, wenn eine europäische Großbank vor dem Kollaps steht.

Wer sollte eingreifen, um zu verhindern, dass das Platzen der spanischen oder britischen Immobilienblase die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa gefährdet.

Warum ist der Finanzbinnenmarkt nur für die Anbieter lohnend, während der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Regel an der Grenze endet.

Diesen Problemen steht die EU ohne geeignete Instrumente gegenüber, und sie droht ihre durch die hohe Finanzmarktintegration geschaffenen Vorteile zu verspielen.

Wir GRÜNE setzen uns für eine stärkere und vor allem eine bessere Wirtschaftskoordination auf europäischer Ebene ein.

Dazu braucht es zumindest in der Euro-Zone eine europäische Wirtschaftspolitik, ohne allerdings damit die Europäische Union zu spalten.

Eine gemeinsame Währung kann auf Dauer nur funktionieren, wenn auch die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsstaaten eng aufeinander abgestimmt sind.

Die Euro-Gruppe muss aufgewertet werden, um gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank unter Beteiligung der Sozialpartner die makroökonomischen Rahmenbedingungen zu setzen.

An diesem Prozess müssen auch die Sozialpartner – also die europäischen Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände – beteiligt werden, da langfristig auch die Lohnverhandlungen stärker europäische koordiniert werden müssen.

Außerdem wollen wir GRÜNE die makroökonomischen Leitlinien einer europäischen Wirtschaftspolitik unbeschadet der Rechte der nationalen Parlamente durch das Europaparlament diskutieren und parlamentarisch mitentscheiden lassen.

Die Aufgabenstellung der Zentralbank muss – wie das bei der Fed in den USA der Fall ist – neben der Geldwertstabilität auch eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung einschließlich der Beschäftigung umfassen.

Der Integration der Finanzmärkte müssen die EU-Mitgliedsländer eine entsprechende Aufsichtsstruktur folgen lassen.

Nur so ist eine schnelle Reaktion im Notfall gesichert.

Europäische Finanzumsatzsteuer Mit einer europäischen Finanzumsatzsteuer wollen wir zu mehr Stabilität an den Finanzmärkten beitragen.

Eine solche Steuer würde bestimmte spekulative Geschäfte, bei denen sehr schnell gekauft und verkauft wird und so hohe Umsätze entstehen, unrentabel machen.

Reale Geschäfte, die einen viel langfristigeren Horizont haben, würden jedoch kaum belastet.

Die Finanzumsatzsteuer entwickelt somit die Tobin-Steuer, die ausschließlich für internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen gedacht war, und eine Börsenumsatzsteuer, die nur Umsätze an Börsenplätzen einbezog, weiter.

Denn heute sind nicht mehr die Währungsspekulation und die Umsätze an Börsen die alleinigen Probleme, sondern gerade der Handel mit Derivaten an unregulierten Märkten.

Die Einnahmen einer solchen Steuer sollten zum größten Teil direkt in das EU-Budget fließen.