Die GRÜNEN im Europäischen Parlament sorgen für eine effektive Kontrolle in einem Binnenmarkt mit freiem Warenverkehr.

Sie sorgen dafür, dass Verbraucherinteressen nicht nur punktuell wie bei Handygebühren bei Auslandstelefonaten berücksichtigt werden, sondern systematisch bei kniffeligen Energiefragen, neuen Fahrgastrechten, modernen Gesundheitsdienstleistungen, gesunder Ernährung, Finanzdienstleistungen oder innovativer Informationstechnologie.

GRÜNE stehen für den Kampf gegen Abzocke, den Schutz vor Täuschung und davor, dass die Vorteile des Binnenmarktes nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen dürfen.

Bretton Woods II: Für eine neue globale Finanzordnung Die aktuelle Krise zeigt, dass Globalisierung ohne klare, verbindliche Regeln aus dem Ruder läuft – zu Lasten von wirtschaftlicher Stabilität, Arbeitsplätzen, sozialem Zusammenhalt und natürlichen Lebensgrundlagen.

Deshalb wollen wir im Rahmen des Grünen New Deal eine neue globale Finanzordnung, ein Bretton Woods II.

Die gerechte Neuordnung der internationalen Finanzmärkte wird nicht gelingen, wenn Europa unkoordiniert handelt.

Daher setzen wir uns dafür ein, dass Europa bei den anstehenden internationalen Verhandlungen mit einer Stimme spricht.

Diese Verhandlungen dürfen nicht ohne die Schwellen- und Entwicklungsländer stattfinden.

Unser Ziel ist es, ihnen in der neuen Finanzordnung – anders als heute – eine deutliche Stimme zu verleihen.

Reform des Währungssystems Wir wollen das globale Währungssystem reformieren.

In den letzten Jahren ist ein Mischsystem aus freien und festen Wechselkursen entstanden, das zur Destabilisierung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte beigetragen hat.

In dieser Zeit schwankten die Wechselkurse zwischen den wichtigsten Währungen enorm.

Dies hat realwirtschaftliche Investitionen verunsichert und Handelsflüsse verzerrt, was insbesondere auf die wirtschaftliche Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern negativen Einfluss hatte.

Jetzt in der Krise hat der massive Wertverlust ihrer Währungen die Situation in mehreren Ländern verschärft.

Wir GRÜNE halten deshalb eine Diskussion darüber für notwendig, ob nicht ein System stabilisierter Wechselkurse vorteilhaft wäre.

Besondere Beachtung bei der Neugestaltung der Weltfinanzarchitektur muss den Entwicklungsmöglichkeiten der ärmsten Länder zukommen.

Diese Länder können von funktionierenden globalen Kapitalmärkten und besonders von ausländischen Direktinvestitionen profitieren.

Doch gerade für diese Länder ist Stabilität von entscheidender Bedeutung.

In der Vergangenheit kam es jedoch immer wieder zu vom Finanzmarkt getriebenen Zyklen, in denen zuerst große Mengen Kapital in diese Länder flossen, um dann bei der ersten schlechten Nachricht fluchtartig wieder aus dem Land zu strömen – mit desaströsen Folgen.

Deshalb müssen diese Länder die Möglichkeit erhalten, grenzüberschreitende Kapitalströme zu kontrollieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 102 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 103 Für eine europäische Wirtschaftspolitik Wir GRÜNE wollen den europäischen Integrationsprozess in der Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik vorantreiben.

Die Europäische Union, und noch viel stärker die Euro-Zone sind eine engstens verflochtene Wirtschaftszone.

Die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes, eng vernetzter Finanzmärkte und einer Währungsunion hat viel wirtschaftliche Dynamik entfesselt.

Zugleich ist jedoch mehr denn je klar, dass eine solche enge wirtschaftliche Integration nachhaltig und sozial nur dann funktionieren kann, wenn auch die politische Steuerung auf dieser Ebene funktioniert.

Hier herrschen in der Europäischen Union erschreckende Defizite.

Wer ist beispielsweise zuständig, wenn eine europäische Großbank vor dem Kollaps steht.

Wer sollte eingreifen, um zu verhindern, dass das Platzen der spanischen oder britischen Immobilienblase die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa gefährdet.

Warum ist der Finanzbinnenmarkt nur für die Anbieter lohnend, während der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Regel an der Grenze endet.

Diesen Problemen steht die EU ohne geeignete Instrumente gegenüber, und sie droht ihre durch die hohe Finanzmarktintegration geschaffenen Vorteile zu verspielen.

Wir GRÜNE setzen uns für eine stärkere und vor allem eine bessere Wirtschaftskoordination auf europäischer Ebene ein.

Dazu braucht es zumindest in der Euro-Zone eine europäische Wirtschaftspolitik, ohne allerdings damit die Europäische Union zu spalten.