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vom 02.03.2026 PDF
#1046
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Dieser gemeinsame Markt hat viel Dynamik gebracht.
#1047Deutschland hat als Exportnation davon besonders profitiert.
#1048Aber auch in den südlichen und östlichen Mitgliedstaaten hat der Beitritt zur EU ökonomisch genutzt und es wurden neue Erwerbsarbeitsplätze und Wohlstand geschaffen, die Löhne sind dort gestiegen.
#1049Nachdem in der Vergangenheit viel Kraft darauf verwendet wurde, diesen gemeinsamen Markt herzustellen und Barrieren für den freien Waren- und Dienstleitungsverkehr abzubauen, kommt es jetzt drauf an, ihn im Sinne der Nachhaltigkeit und sozial gerecht auszugestalten und die ökologische Modernisierung voranzubringen.
#1050Ein funktionierender Binnenmarkt braucht eine wirksam europäisch koordinierte Wirtschaftspolitik.
#1051Mit einer solchen Koordination wäre die EU weniger anfällig gegen Krisen und die Arbeitslosigkeit niedriger.
#1052Die Europäische Union – und insbesondere die Euro-Zone – kann sich gegenläufige wirtschaftspolitische Strategien selbst der ökonomisch stärksten Mitgliedsländer nicht mehr leisten.
#1053Mehr Nachhaltigkeit im Binnenmarkt bedeutet auch, dass wir GRÜNE einerseits die Marktkräfte intensivieren wollen, indem wir mehr Wettbewerb in verkrustete Strukturen tragen.
#1054Andererseits müssen wir dem Wettbewerb mehr oder bessere Regeln geben, um ungesteuerte Kräfte zu bändigen.
#1055Wir wollen in Europa eine grüne Marktwirtschaft und keine entfesselte Ökonomie oder einen neuen Protektionismus.
#1056Europa darf sich nicht abschotten, sondern muss sich in der globalen Arbeitsteilung besser positionieren.
#1057Das bedeutet: Europa muss wirtschaftlichen Erfolg auf Innovation und Umwelttechnologie sowie starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bauen und nicht auf einen Wettbewerb um Niedriglöhne und Minimalstandards setzen.
#1058Eine solche Lohn- und Standortkonkurrenz darf weder innerhalb der EU noch im globalen Wettbewerb als Zielperspektive unser Handeln bestimmen.
#1059Wir wollen Europas Verbraucherinnen und Verbraucher stärken.
#1060Ziel grüner europäischer Verbraucherpolitik sind gut informierte und mündige Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich im europäischen Binnenmarkt souverän bewegen und verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen.
#1061Unsere Konsumwelt ändert sich rasant: Neue Produkte, neue Kommunika- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 100 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 101 tionsmöglichkeiten und neue Dienstleistungen verändern unser Leben viel stärker als erwartet.
#1062Die alltägliche Kaufentscheidung am Markt hat vielfältige Folgen.
#1063Bewusster Konsum und ein wacher Blick auf die Art der Herstellung eines Produktes beeinflussen Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen weltweit.
#1064BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich immer als die Partei verstanden, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine politische Stimme gibt, ihre Rechte stärkt und Möglichkeiten eröffnet, sich aktiv einzumischen.
#1065Es waren GRÜNE, die das Biosiegel in der EU maßgeblich durchgesetzt haben.
#1066Und es waren GRÜNE, die konsequent für Datenschutz kämpften.
#1067Und ohne ihren Einsatz hätte niemand gegen den massiven Widerstand der Chemieindustrie und der Agrarverbände durchgesetzt, dass hochgefährliche Pestizide zukünftig verboten sind.
#1068Die GRÜNEN im Europäischen Parlament sorgen für eine effektive Kontrolle in einem Binnenmarkt mit freiem Warenverkehr.
#1069Sie sorgen dafür, dass Verbraucherinteressen nicht nur punktuell wie bei Handygebühren bei Auslandstelefonaten berücksichtigt werden, sondern systematisch bei kniffeligen Energiefragen, neuen Fahrgastrechten, modernen Gesundheitsdienstleistungen, gesunder Ernährung, Finanzdienstleistungen oder innovativer Informationstechnologie.
#1070GRÜNE stehen für den Kampf gegen Abzocke, den Schutz vor Täuschung und davor, dass die Vorteile des Binnenmarktes nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen dürfen.
#1071Bretton Woods II: Für eine neue globale Finanzordnung Die aktuelle Krise zeigt, dass Globalisierung ohne klare, verbindliche Regeln aus dem Ruder läuft – zu Lasten von wirtschaftlicher Stabilität, Arbeitsplätzen, sozialem Zusammenhalt und natürlichen Lebensgrundlagen.
#1072Deshalb wollen wir im Rahmen des Grünen New Deal eine neue globale Finanzordnung, ein Bretton Woods II.
#1073Die gerechte Neuordnung der internationalen Finanzmärkte wird nicht gelingen, wenn Europa unkoordiniert handelt.
#1074Daher setzen wir uns dafür ein, dass Europa bei den anstehenden internationalen Verhandlungen mit einer Stimme spricht.
#1075Diese Verhandlungen dürfen nicht ohne die Schwellen- und Entwicklungsländer stattfinden.
#1076Unser Ziel ist es, ihnen in der neuen Finanzordnung – anders als heute – eine deutliche Stimme zu verleihen.
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