Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 02.03.2026 PDF
#1044
Europa hat einen einheitlichen Binnenmarkt für den überall die gleichen Regeln gelten.
#1045
Es gibt wenig Bereiche, die inzwischen so europäisiert sind, wie unser Wirtschaftsleben.
#1046
Dieser gemeinsame Markt hat viel Dynamik gebracht.
#1047
Deutschland hat als Exportnation davon besonders profitiert.
#1048
Aber auch in den südlichen und östlichen Mitgliedstaaten hat der Beitritt zur EU ökonomisch genutzt und es wurden neue Erwerbsarbeitsplätze und Wohlstand geschaffen, die Löhne sind dort gestiegen.
#1049
Nachdem in der Vergangenheit viel Kraft darauf verwendet wurde, diesen gemeinsamen Markt herzustellen und Barrieren für den freien Waren- und Dienstleitungsverkehr abzubauen, kommt es jetzt drauf an, ihn im Sinne der Nachhaltigkeit und sozial gerecht auszugestalten und die ökologische Modernisierung voranzubringen.
#1050
Ein funktionierender Binnenmarkt braucht eine wirksam europäisch koordinierte Wirtschaftspolitik.
#1051
Mit einer solchen Koordination wäre die EU weniger anfällig gegen Krisen und die Arbeitslosigkeit niedriger.
#1052
Die Europäische Union – und insbesondere die Euro-Zone – kann sich gegenläufige wirtschaftspolitische Strategien selbst der ökonomisch stärksten Mitgliedsländer nicht mehr leisten.
#1053
Mehr Nachhaltigkeit im Binnenmarkt bedeutet auch, dass wir GRÜNE einerseits die Marktkräfte intensivieren wollen, indem wir mehr Wettbewerb in verkrustete Strukturen tragen.
#1054
Andererseits müssen wir dem Wettbewerb mehr oder bessere Regeln geben, um ungesteuerte Kräfte zu bändigen.
#1055
Wir wollen in Europa eine grüne Marktwirtschaft und keine entfesselte Ökonomie oder einen neuen Protektionismus.
#1056
Europa darf sich nicht abschotten, sondern muss sich in der globalen Arbeitsteilung besser positionieren.
#1057
Das bedeutet: Europa muss wirtschaftlichen Erfolg auf Innovation und Umwelttechnologie sowie starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bauen und nicht auf einen Wettbewerb um Niedriglöhne und Minimalstandards setzen.
#1058
Eine solche Lohn- und Standortkonkurrenz darf weder innerhalb der EU noch im globalen Wettbewerb als Zielperspektive unser Handeln bestimmen.
#1059
Wir wollen Europas Verbraucherinnen und Verbraucher stärken.
#1060
Ziel grüner europäischer Verbraucherpolitik sind gut informierte und mündige Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich im europäischen Binnenmarkt souverän bewegen und verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen.
#1061
Unsere Konsumwelt ändert sich rasant: Neue Produkte, neue Kommunika- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 100 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 101 tionsmöglichkeiten und neue Dienstleistungen verändern unser Leben viel stärker als erwartet.
#1062
Die alltägliche Kaufentscheidung am Markt hat vielfältige Folgen.
#1063
Bewusster Konsum und ein wacher Blick auf die Art der Herstellung eines Produktes beeinflussen Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen weltweit.
#1064
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich immer als die Partei verstanden, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine politische Stimme gibt, ihre Rechte stärkt und Möglichkeiten eröffnet, sich aktiv einzumischen.
#1065
Es waren GRÜNE, die das Biosiegel in der EU maßgeblich durchgesetzt haben.
#1066
Und es waren GRÜNE, die konsequent für Datenschutz kämpften.
#1067
Und ohne ihren Einsatz hätte niemand gegen den massiven Widerstand der Chemieindustrie und der Agrarverbände durchgesetzt, dass hochgefährliche Pestizide zukünftig verboten sind.
#1068
Die GRÜNEN im Europäischen Parlament sorgen für eine effektive Kontrolle in einem Binnenmarkt mit freiem Warenverkehr.
#1069
Sie sorgen dafür, dass Verbraucherinteressen nicht nur punktuell wie bei Handygebühren bei Auslandstelefonaten berücksichtigt werden, sondern systematisch bei kniffeligen Energiefragen, neuen Fahrgastrechten, modernen Gesundheitsdienstleistungen, gesunder Ernährung, Finanzdienstleistungen oder innovativer Informationstechnologie.
#1070
GRÜNE stehen für den Kampf gegen Abzocke, den Schutz vor Täuschung und davor, dass die Vorteile des Binnenmarktes nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen dürfen.
#1071
Bretton Woods II: Für eine neue globale Finanzordnung Die aktuelle Krise zeigt, dass Globalisierung ohne klare, verbindliche Regeln aus dem Ruder läuft – zu Lasten von wirtschaftlicher Stabilität, Arbeitsplätzen, sozialem Zusammenhalt und natürlichen Lebensgrundlagen.
#1072
Deshalb wollen wir im Rahmen des Grünen New Deal eine neue globale Finanzordnung, ein Bretton Woods II.
#1073
Die gerechte Neuordnung der internationalen Finanzmärkte wird nicht gelingen, wenn Europa unkoordiniert handelt.
#1074
Daher setzen wir uns dafür ein, dass Europa bei den anstehenden internationalen Verhandlungen mit einer Stimme spricht.


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